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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 20.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170029 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170040 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200174 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200178 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200181 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200183 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200185 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412130019 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2507020006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Adressiert wird die Vereinfachung und bundesweite Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts. Der DAV bezieht sich auf die im Beschluss zur Staatsmodernisierung vom 4. Dezember 2025 vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Vergabeverfahren. Gefordert werden insbesondere ein einheitlicher Rechtsrahmen für Bund, Länder und Kommunen, die Beibehaltung und Vereinfachung der UVgO, einheitliche Formulare, interoperable Vergabeplattformen, harmonisierte Wertgrenzen sowie ein einheitlicher Rechtsschutz im Unterschwellenbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605200014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB bundesweit einheitlich ..., ...handhabenden Bestimmungen des § 132 GWB. Auch in weiteren Fällen...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 169 Abs. 2 S. 3 GWB sollte diese Regelung auch...

  • Neuer Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    Aktiv vom 26.08.2025 bis 28.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB positiv zu bewerten, da..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache...

  • Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606290106 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingefügten § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage..., ...Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB aufgenommen wird. Damit...

  • Stärkung des seriellen, modularen und systemischen Bauens durch bessere Rahmenbedingungen und rechtssichere funktionale Ausschreibungen.

    • Angegeben von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608180007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...losweisen Vergabe §§ 97 GWB und 5 VOB/A schreiben grundsätzlich..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) und die europarechtlich..., ...losweisen Vergabe (§ 97 Abs. 4 GWB), wonach Aufträge grundsätzlich..., ...Vergaberechtskonforme Losbildung gemäß GWB • Haftungsklarheit: Planung...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2503310322 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Evaluierung AgrarOLkG

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugleich nach Maßgabe des GWB unzulässig sei. Dennoch..., ..., wie sie in § 33 Abs. 4 GWB geregelt sind, ist nach..., ...zugleich nach Maßgabe des GWB unzulässig sei. Dennoch..., ...Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 2 GWB klarstellend dahingehend..., ...Verbotsnormen ausreichend. Das GWB hingegen sieht insoweit..., ...Bezugnahme auf § 57 Abs. 2 GWB in der Begründung des Entwurfs...

  • Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §97 erfolgen. Die ...

  • Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260065 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2509300077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorentätigkeiten gem. § 102 GWB). Zu diesen Unternehmen..., ...Auftraggebers gem. § 99 GWB erfüllen, müssen bei Beschaffungen..., ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB darstellt. Diese Regelung..., ... des § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB fallen), bei Beschaffungen..., ... auch deren Umsetzung im GWB und in der Sektorenverordnung..., ...anderen bereits in § 102 GWB sowie in der Richtlinie...

  • Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 12.03.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB handelt und daher eine ..., ...des § 100 Absatz 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen ist. Beschleunigung...

  • Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

  • Vereinfachung des Vergaberechts

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Der Bund und die Bundesländer sind aufgefordert, auch unterhalb der europäischen Schwellenwerte für bundesweit einheitliche, einfache, objektive, transparente und wettbewerbliche Vergabebestimmungen zu sorgen, die praxisgerecht eingehalten und bei Bedarf überprüft werden können. Dazu bietet es sich an, basierend auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage die in der Praxis bereits bekannten und bewährten Bestimmungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit einheitlich für anwendbar zu erklären.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Diese fundamentalen Grundsätze...

  • Keine überschießenden, nationalen Souveränitätsregeln, die zusätzliche Markthürden für non-EU Cloud-Provider einführen.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.10.2025

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll nationale Regelungen betreffend digitale Souveränität basierend auf EUCS und den Implementing Acts so gestalten, dass sie nicht im Widerspruch zu Europäisch formulieren und harmonisierten Cloud Security-Vorgaben stehen und insbesondere nicht immunity requirements auf nationaler Ebene einführen, die zu einem rechtlich/faktischen Ausschluss nicht-europäischer Cloudanbieter führen könnten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240299 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503310313 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

  • Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (EU) 2019/633

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290005 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorteile nach dem deutschen GWB bereits dann verboten, ..., ...Anzapfverbot“, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB). Generell ist die missbräuchliche..., ... § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 5 GWB). Diese Regelungen schützen..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) treten, so dass auf diese..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) aus dem GWB zu streichen...
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