Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (940)
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Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf das Wasserstoffkernnetz und auch Wasserstoffspeicher.
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags zu den Vorschriften des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere zu den Vorgaben für seine Finanzierung. Diese sollten im Detail noch geändert werden (Senkung des Selbstbehalts der Netzbetreiber auf 15 %, Übertragungsrecht der Fernleitungsnetzbetreiber bei Kündigung durch den Staat, Ausschluss der gemeinschaftlichen Haftung der Kernnetzbetreiber für Insolvenzfälle und langfristige Rechtssicherheit der Finanzierungsparameter). Der gesetzliche Rahmen muss auch die Umstellung von Erdgasspeichern bzw. die Umstellung auf Wasserstoffspeicher ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen von Regelungen z. B. im EnWG, um im aktuellen nicht geeigneten Marktrahmen im dynamischen Marktumfeld der Energietransformation benötigte Wasserstoff- und Erdgas-Speicherkapazitäten effizient und bedarfsgerecht bereitzustellen. Einführung eines integrierten Contract-for-Differenz-Fördersystems, um einen effizienten Übergang von Erdgas- zur Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Minimierung der Unternehmensrisiken bei der Wasserstoffnetzregulierung, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit H2-Kernnetz unter Anschluss H2-Ready-Kraftwerke und KWK-Anlagen, Einbindung Kraftwerke auf Ebene der Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (17):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (48):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pragmatische und zukunftsorientierte Anpassungen in §14a EnWG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.06.2025
Wieder aktiv seit 10.09.2025
- Angegeben von: elexon am 20.06.2024
- Beschreibung: Am 27.11.2023 wurden die Beschlüsse zum §14a EnWG vorgestellt, die steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig ins Stromnetz integrieren sollen. Das soll den Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sicherstellen und gleichzeitig Netzsicherheit gewährleisten. Die Gesetzesnovelle ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen im §14a EnWG beeinflussen allerdings die Betriebsabläufe von Spediteuren und Flottenbetreibern entscheidend, und beinträchtigt ihre Fähigkeit, effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Es sollten daher Anpassungen vorgenommen werden, um die positiven Absichten des Gesetzes in vollem Umfang zu realisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass §14a EnWG seine Rolle als Katalysator für eine nachhaltige Energiezukunft leistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: §113c Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Anbindungen der NLS an das ‚Head-End-System“ HES des passiven EMT zur Übermittlung von hochfrequenten Messdaten sowie an das ERP-System des Netzbetreibers zum Austausch von Stamm- und Prozessdaten zu definieren und Standardschnittstellen zu schaffen, an denen sich die gesamte Branche orientieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Vorgaben zu RD 2.0, um die Markt-weite Anwendung von RD 2.0 über alle Netzebenen hinweg zwischen allen Beteiligten effektiv zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 14.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Solarpaket I ist eine Erleichterung für die gemeinsame Nutzung von Solaranlagen in Mehrparteienhäusern geplant (sogenannte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung). Diesbezüglich wird virtuelle Bilanzierung als vereinfachter Lösungsvorschlag im energiewirtschaftlichen Standardmarktkommunikationsprozess platziert und die Herausforderung im Umgang mit mehreren Netzanschlüssen und damit entstehenden Entgelten und Umlagen innerhalb des gleichen Gebäudes mit Blick auf die Implementierung des virtuellen Summenzählers adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Diesbezüglich haben wir insbesondere dargelegt, welche Anforderungen dabei beim Anschluss zusätzlicher zuschaltbarer Lasten auf der Verteilnetzebene eine besondere Rolle spielen, und welches Potential beim Einsatz von Stromzusatzheizungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Mehrparteiengebäudebestand entsteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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gerechtere Netznutzungsentgelte
Aktiv vom 10.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WEMAG AG am 10.06.2024
- Beschreibung: Die WEMAG AG setzt sich dafür ein, dass die Netznutzungsentgelte gerechter verteilt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Carbon Management Strategie der Bundesregierung setzt den politischen Rahmen für CCU/S. Wir setzen uns für einen offenen Ansatz ein, der CCU/S sowohl für unvermeidbare als auch für schwer vermeidbare Emissionen gangbar macht und Zugang zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für schwer vermeidbare Emissionen ein - besipielsweise an gasgefeuerter industrieller KWK.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Sicherheit der Stromversorgung durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten, insbesondere unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):