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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.114)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.664)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.024)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.231)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.060)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.782)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.516)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (239)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.294)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (672)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.336)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.115)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.742)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.366)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.041)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (828)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (697)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (184)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.261)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.308)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.202)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.233)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

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Vergütung von digitalen Nachsorgeleistungen der DRV

Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die DRV hat die Vergütungshöhe für digital erbrachte Nachsorgeleistungen zum 01.01.2024 um 30 % gesenkt. Diese Absenkung halten wir für nicht sachgerecht.
Änderung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Budget der Deutschen Rentenversicherung, das für alle Leistungen zur Teilhabe inklusive Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Prävention zur Verfügung steht, ist gedeckelt. Diese Deckelung halten wir für nicht sachgerecht und streben daher eine Veränderung der Höhe oder der Bemessungsgrundlage an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Ausbildung von Pflegefachkräfte in Reha-Einrichtungen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Derzeit können Reha-Einrichtungen nicht als Träger der Ausbilund von Pflegefachkräften auftreten. Wir streben an, dass Reha-Einrichtungen zukünftig stärker als bisher in die Ausbildung von Pflegefachkräften eingebunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Zugangs zu Vorsorge- und Rehaleistungen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Vorsorge- und Rehaleistungen erfolgt derzeit auf dem Weg eines Antragsverfahrens. Wir sind der Auffassung, dass diese Leistungen auf dem Weg der Direktverordnung durch Ärzt_innen erfolgen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Auf Grund des demographischen Wandels ist es notwendig, das Arbeitsnehmer_innen möglichst lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Reha- und Vorsorgeleistungen sollten daher stärker als bisher mit den anderen Trägern von Teilhabenleistungen kooperieren.
Verhinderung eines neuen Bundeswaldgesetzes, das sich nachteilig auf Wald und Waldeigentum auswirkt
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich gegen weiteren Bürokratieaufbau und Schaffung von Hemmnissen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ein. Darum wird auf die Niederlegung der Novellierungsbestrebungen beim Bundeswaldgesetz hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen

Aktiv vom 06.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WaffGÄndG [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
PUEG
- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
PUEG
- Angegeben von: KDA am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflege- und Entlastungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6983 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/6544 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6869 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weitere...
Novellierung des Filmförderungsgesetzes - Stärkung der automatischen Filmförderung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Der im Rahmen der Novellierung des aktuellen Filmfördergesetzes setzt sich ProSiebenSat.1 für eine Stärkung der automatischen Filmförderung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
Abmilderung des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass zusätzliche Werberestriktionen eingeführt werden, die die Finanzierung des privaten Rundfunks gefährden können.
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406280123 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412300007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602100044 (PDF - 3 Seiten)
GreenPaper Transformation der Gas- und Wasserstoffnetze
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Ausstieg muss der Einstieg abgeschlossen sein. Für die industrielle Prozesswärme bedeutet das, dass zunächst wettbewerbsfähige und zuverlässig verfügbare Alternativtechnologien samt Energieträger einsatzbereit zur Verfügung stehen müssen, bevor kritische Infrastruktur abgebaut wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170007 (PDF - 4 Seiten)
Novelle Energieeffizienzgesetz, EDL-G und Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Möglichst unbürokratische Umsetzung. Zusammenführung EDL-G und Energieeffizienzgesetz in ein konsistentes Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405170006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409180014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604170017 (PDF - 6 Seiten)
Entbürokratisierungsempfehlungen im Bereich Energierecht und Energiewirtschaft
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen im Energiebereich um insbesondere mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405170004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412160005 (PDF - 7 Seiten)
Einflussnahme Einzelplan 23 / Bildungsfinanzierung Grundbildung, Bildung in Krisen und Konflikten
- Angegeben von: Globale Bildungskampagne am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und zu Education Cannot Wait (ECW) nachhaltig auf das erforderliche Niveau zu heben und auf internationaler Ebene gemeinsam mit den anderen Geberländern darauf hinzuwirken, dass der globale Finanzierungsbedarf der GPE und von ECW unter Beteiligung aller bisheriger und durch Anwerbung neuer Geber schnellstmöglich erreicht wird; die Partnerländer in der multilateralen Zusammenarbeit im Themenfeld Grundbildung über die finanzielle Förderung hinaus zu unterstützen und dafür auch Instrumente der bilateralen oder trilateralen Zusammenarbeit zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3495 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zur Validierung im BVaDiG, Verschieben des Inkrafttretens des BVaDiG

Aktiv vom 06.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: HANDWERK BW wirbt dafür, dass die Grenzen zwischen dualer Ausbildung und dem geplanten Validierungsverfahren nicht verwässert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404300007 (PDF - 2 Seiten)
Modernisierung der Steuerberaterprüfung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband hat Vorschläge für eine Modernisierung der Steuerberaterprüfung erarbeitet, die dem Deutschen Steuerberaterverband als Dachverband der Steuerberaterverbände auf Landesebene zur weiteren Beratung und Abstimmung übergeben wurden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  StBDVÄndV 2 [alle RV hierzu]
Sicherung der Qualität in der Steuerrechtspflege und Rechnungslegung

Aktiv vom 06.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich dafür ein, dass die Befugnisse für die Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung von Konten/Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und die Erstellung von Bilanzen weiterhin nur für Steuerberaterinnen und Steuerberater bestehen. Es soll keine Erweiterung auf Buchhalter erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
Meereschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

Aktiv vom 06.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Meeresschutzgebiets in Weddellmeer der Antarktis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4057 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Allgemeine Dienstpflicht
- Angegeben von: BundeswehrGrün e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für die ausgesetzte Wehrpflicht, die dann alle Geschlechter erfasst und eine breite Palette an möglichen Optionen zur Erfüllung dieser Pflicht anbietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
Reform des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Lücken des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) sollen beseitigt werden. Insbesondere sollen Konversionsbehandlungen auch bei über 18-jährigen verboten und die Ausnahme für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
Ergänzung der Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG sollten um den Punkt "Abweichung von einem Urteil des EuGH oder des EGMR" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die Mängel des bestehenden AGG sollen abgestellt werden; insbesondere soll das AGG auf staatliches Handeln anwendbar sein, das Kirchenprivileg in § 9 gestrichen und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, unter anderem durch Verlängerung die Frist zur Geltendmachung und erweiterte Beweislasterleichterungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Ergänzung von Art. 3 GG
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 GG sollte um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]

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