Regelungsvorhaben

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1.209 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.209)

  • Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.02.2026
    • Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270066 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög Seite 9 von 11 ...

  • Stellungnahme Lex Sauerland

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Bundeseinheitliches Sicherungsinstrument für Planverfahren. Der Gesetzentwurf behandelt verschiedene Aspekte der Absicherung laufender Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten im reformierten Planungsrecht sowie des ebenfalls überarbeiteten Mechanismus zur räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280129 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Anspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG bleiben, der...

  • Keine Änderung d. Urheberrechts wie von der AG "Urheberrecht bei Bauwerken" d. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgeschlagen.

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.07.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen sachgerechten Ausgleich ein, wenn sich beim Umbau von Bauwerken verschiedene Interessen gegenüberstehen. Das Erhaltungsinteresse der Personen, die das Bauwerk geschaffen haben und das Änderungsinteresse derjenigen, die das Bauwerk umbauen wollen, sind durch Interessenabwägung in Einklang zu bringen. Oftmals betroffen sind auch die mit der Umplanung beauftragten Architektinnen und Architekten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407120014 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2502120019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hingegen nach § 138 oder § 307 BGB wegen Unvereinbarkeit mit...

  • Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 08.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vertrags nach § 134 BGB) verbunden. Für...

  • Förderung einer suffizienten Verteilung von Wohnraum in Deutschland

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
    • Beschreibung: - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602110024 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bis 2026. Das Recht würde..., ...Mietwohnungstausch sollte im BGB verankert werden, um den...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeiden, muss § 613a Abs. 5 BGB systemkonform umgestaltet..., ...Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB muss in jedem Fall drei..., ...; §7, Abs. 7 ArbZG; §623 BGB Beschreibung: Im Arbeitsrecht...

  • Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270064 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög Seite 9 von 11 ...

  • Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Verbrauchern, die im BGB bewusst nicht vorgesehen ist (§§ 13/14 BGB). Kleinstunternehmen und..., ...Verkehrssicherungspflicht (ergibt sich aus 823 BGB) o Anlagen: Nutzungsberechtigung..., ...Annahme i.S.d. § 150 Abs. 2 BGB dar. (1a) Betreiber oder..., ...Annahme i.S.d. § 150 Abs. 2 BGB, nur folgenlose Abweichung..., ...Verkehrssicherungspflicht (ergibt sich aus 823 BGB) • Anlagen: Nutzungsberechtigung..., ...mit Verbrauchern, die im BGB bewusst nicht vorgesehen ist (§§ 13/14 BGB). Kleinstunternehmen und...

  • Wir wollen neue Spielregeln für den Wärmemarkt setzen. Und zwar Gemeinsam statt gegeneinander: Whitepaper des DENEFF EDL_HUB

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
    • Beschreibung: Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche, regulatorische und soziale Rahmenbedingungen neu ausbalanciert werden. Das White Paper des DENEFF EDL_HUB zeigt, wie ein partnerschaftliches Marktdesign Investitionssicherheit und Verbraucherschutz miteinander verbindet und soziale Akzeptanz schafft – gemeinsam statt gegeneinander. Ausgangslage und Ziel: Die Wärmewende ist ein Schlüsselprojekt der deutschen Klimapolitik. Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss die Wärmeversorgung tiefgreifend umgebaut werden: - bis 2030 mindestens 50 % erneuerbare Energien in der Fernwärme; - bis 2045 vollständige Dekarbonisierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Effizienzverbesserungen nach § 556c BGB – Nachweis und Vertrauen...

  • Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 201a BauGB i.V.m § 556d BGB und in Folge dessen per...
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