Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.383)
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nehmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte./hat Stellung genommen zur EU-Konsultation der implementing acts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BSN setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung und die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets inkl. Preisindex und Governance-Regelungen ein. Bei der Änderung des RegG sollten Regelungen zur Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern aufgenommen und das Instrument der Überjährigkeit sollte beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stellantis N.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Stellantis steht zu den Pariser Klimazielen und hat in den vergangenen Jahren sehr umfangreich in die Transformation investiert. Gleichzeitig verläuft der Hochlauf der Elektromobilität nicht so, wie erhofft. Insofern begrüßen wir das Dialogangebot der Politik, um über die weiteren CO2-Zielgrenzen zu sprechen. Das Automotive Package der EU-Kommission für den Automobilsektor ist ein sinnvoller und wichtiger erster Schritt, um den strukturellen und regulatorischen Druck auf die Automobilindustrie zu verringern. Es wird jedoch den dringendsten Herausforderungen bis 2030 nicht ausreichend gerecht. Das Paket sollte durch mehr Flexibilität eine sinnvolle kurzfristige Entlastung vor dem Risiko erheblicher Strafzahlungen bieten, gerade im Bereich der kleinen Nutzfahrzeuge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Halosulfuron-methyl (HSM): EU-Verlängerung nach Art. 4.7 im Interesse von Landwirtschaft und Pflanzengesundheit
Aktiv vom 19.09.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: EU Focus Group am 19.09.2025
- Beschreibung: Halosulfuron-methyl (HSM) ist für Reis- und Maisanbau unverzichtbar. Ohne HSM drohen Ertragsverluste bis zu 80–90 %, gleichwertige Alternativen fehlen. EFSA bestätigt, dass bei sachgerechtem Einsatz keine akuten Gesundheitsrisiken bestehen und seit 2012 keine neuen Risikoelemente vorliegen. Wir möchten mit MdBs sowie BMEHL, BMUV und BVL über die Bedeutung von HSM für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sprechen. Deutschland hat mehrfach Notfallzulassungen für Mais erteilt, was den Bedarf klar zeigt. Gleichzeitig äußerten Mitgliedstaaten im SCOPAFF Vorbehalte gegen eine EU-Verlängerung. Ohne diese nach Art. 4.7 wären nationale Notfallzulassungen künftig nicht mehr möglich. Eine EU-Verlängerung würde auf denselben Kriterien beruhen und eine harmonisierte Lösung für fünf Jahre schaffen.
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den All-Gefahren-Ansatz des KRITIS-Dachgesetzes, um für mehr physische Sicherheit und eine Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen zu sorgen. Zudem teilen wir das Ziel, eine hohe Kohärenz der Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erreichen, und begrüßen v.a. die Ausnahmeregelungen für Finanzunternehmen, die bereits durch DORA reguliert werden. Gleichzeitig schafft das KRITIS-Dachgesetz bzw. die bislang unveröffentlichten Rechtsverordnungen jedoch Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Regelungen. Wir halten es daher für erforderlich, die gleichen Regelungen wie in der neuen BSI-KritisV (nach dem Stand des Regierungsentwurfs zum NIS2UmsuCG) in die Rechtsverordnungen aufzunehmen, um eine inkohärente Regelung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro
Aktiv vom 19.09.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro nach § 567 Abs. 2 ZPO; § 304 Abs. 3 StPO; §§ 66 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 69 S. 1 GKG; §§ 57 Abs. 2 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1, 60 S. 1 FamGKG; §§ 81 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 1 S. 1 GNotKG; §§ 4 Abs. 3, 9 Abs. 3 S. 1 JVEG; § 33 Abs. 3 S. 1 RVG
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der DAV unterstützt ausdrücklich die Neujustierung der sog. Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, 2. Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). Gleichzeitig fordert er eine Erweiterung des Referentenentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht: Mehrelternschaft, Elternschaft gleichgeschlechtlicher Ehepartner
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhabens des BMF zielt darauf ab, in einer Mantelverordnung zahlreiche steuerliche Vorschriften zu modernisieren, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Im Mittelpunkt steht die Anhebung bestimmter Aufgriffsgrenzen, um die seit der letzten Anpassung eingetretene Inflation auszugleichen. Ziel der Einflussnahme ist es insgesamt, steuerliche Vorschriften zu modernisieren, praktikabler zu gestalten und Steuerpflichtige wie Verwaltung gleichermaßen zu entlasten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):