Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.879)
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- Angegeben von: BASF SE am 16.10.2025
- Beschreibung: Der Industriestandort Deutschland ist auf einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen kombinierten Verkehr (KV) angewiesen. Dieser ist auch der entscheidende Faktor zur Erreichung der Verkehrsklimaziele. Voraussetzung ist der Erhalt und der Ausbau des KV-Terminal-Netzwerks. BASF setzt sich für eine Erhöhung der Fördermittel und Verpflichtungsermächtigungen für den KV-Terminalbau im Bundeshaushalt ab 2026 ein. Dies führt für investierende Unternehmen zu einer verlässlichen und planbaren Förderpolitik.
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 16.10.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflicht über die Sammlung von Altgeräten gegenüber der EAR soll weiterhin auch monatlich erfolgen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Der bpa fordert eine ideologiefreie Evaluierung des gesamten Pflegeberufere-formgesetzes (PflBG) auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei müssen insbesondere die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen im Bereich der Altenpflege und die pflegerische Versorgungssicherheit in Deutschland in den Blick genommen werden. Aus Sicht des bpa haben sich die in das Pflegeberufereformgesetz gesetzten Hoffnungen und die Erwartungen an die eingeführte generalistische Pflegeausbildung nicht erfüllt. Es bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten PflBG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 15.10.2025
- Beschreibung: Die Begrenzungen der Anzahl der Ehrenämter sowie der Amtsperioden für kassenseitige Vertreter:innen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ist aufzuheben. Die entsprechenden Regelungen in § 279 Absatz 4 und 6 SGB V sollten gestrichen oder so angepasst werden, dass eine gleichberechtigte Amtsausübung aller Mitgliedergruppen in der Selbstverwaltung möglich ist. Die Aufhebung der Begrenzungen würde die Besetzbarkeit der Gremien deutlich verbessern, da sie den Kreis potenzieller Kandidat:innen erweitert und die Möglichkeit schafft, erfahrene und engagierte Mitglieder längerfristig einzubinden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission mit dem Digitalen Omnibus ein kohärentes und vereinfachtes EU-Digitalrecht schafft. Ziel muss sein, Überschneidungen zwischen bestehenden Rechtsakten zu beseitigen, Berichtspflichten zu harmonisieren und Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Metal Energy Hub (Technische Universität Darmstadt) am 15.10.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, einen expliziten und passgenauen Rechtsrahmen für die Nutzung von Metallen, insbesondere Eisen, als Energiespeicher in Deutschland zu schaffen. Ziel ist die Integration metallbasierter Speichertechnologien in bestehende energie- und umweltrechtliche Regelungen sowie die Beseitigung von regulatorischen Hürden für deren industrielle Anwendung.
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Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen
Aktiv vom 15.10.2025 bis 10.08.2026
- Angegeben von: Hans-Jürgen Thies am 15.10.2025
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Hans-Jürgen Thies
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 14.10.2025
- Beschreibung: Abschaffung Gasspeicherumlage
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 14.10.2025
- Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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Einführung einer Grüngasquote
Aktiv vom 14.10.2025 bis 15.07.2026
- Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 14.10.2025
- Beschreibung: Um eine Grüngasquote, die sich in die bestehenden Regulierungen einfügt, zu etablieren, bedarf es einer Koordination der Aktivitäten aller daran Interessierten. Als Sparringpartner für die Politik wird die Initiative mit Unterstützung der Wissenschaft und der Praxis ein konkretes, anschlussfähiges und in ein Gesetzgebungsverfahren zu integrierendes Modell einer Grüngasquote entwickeln und für deren Umsetzung auf den dafür relevanten politischen Ebenen eintreten.