Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.747)
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
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BT-Drs. 21/3191
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von und Ausnahmeregelungen für Journalist*innen vor Überwachung durch Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Schutz von Medienhäusern nud Redaktionen vor zu weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
- Beschreibung: Bei (teilweise) auf Englisch geführten bzw. in mehrsprachigen Verfahren sind bei Hinzuziehung von Dolmetschern und Übersetzern Aspekte zu berücksichtigen, vor allem die technischen Voraussetzungen und die Einhaltung gängiger, insbesondere die Hörgesundheit von Dolmetschern sichernder Standards bei mehrsprachigen Videoverhandlungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NKT am 27.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende, insbesondere zur Beibehaltung oder Stärkung des Vorrangs von Erdkabeln gegenüber Freileitungen bei Stromübertragungsprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Kategorie "Saisonausnahmegenehmigung für Schaustellertransporte bezüglich Übermaße-/Übergewichte" in der StVO
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die KOM beabsichtigt mit dem Vorschlag, die geringe Verbreitung und unzureichende Verfügbarkeit von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen in Unternehmensflotten anzuregen. Zudem soll die Verfügbarkeit von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen im Gebrauchtfahrzeugmarkt erhöht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 27.02.2026
- Beschreibung: Recht auf Reparatur gemäß § 479 a BGB muss auch privaten Leasing-Nehmern zustehen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
- Beschreibung: Es soll eine Klarstellung zur Auslegung der Gesetzesbegründung in BT-Drs. 21/3327 zur Definition von „Nachhaltigkeitssiegeln“ erreicht werden. Die dort genannten Passagen sollen nicht als pauschale Bereichsausnahmen verstanden werden. Maßgeblich bleiben soll die einzelfallbezogene Beurteilung nach Verbraucherwahrnehmung im konkreten Vermarktungskontext sowie die unionsrechtskonforme Anwendung der Vorgaben zu Nachhaltigkeitssiegeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALK-Abelló Arzneimittel GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Anpassung der Notfallversorgung in Apotheken, um Innovationen zu ermöglichen: Die aktuelle Regelung zur Notfallversorgung in Apotheken verhindert Innovationen, sodass Entwick-lungen in der Notfallversorgung, die zu einer besseren, sichereren und bedarfsorientieren Versorgung führen, nicht umfasst sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Apotheken im Notfall bedarfsorientiert und sicher versorgen können
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Nachhaltigkeitsleistungen der Biogasproduktion hängt hauptsächlich an den verwendeten Substraten. Das EEG kann zu einer effizienten Biomassenutzung beitragen, indem die Förderung der Stromeinspeisung von Biogasanlagen an die Verwendung bestimmter, multifunktionaler Substrate geknüpft wird. Die Honorierung der Gemeinwohlleistungen dieser Substrate sollte aber über die Agrarförderung erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung von Tierwohlprämien zur Umstellung von Haltungssystemen könnte über eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen. Denkbar wäre eine Erhöhung von derzeit 7 auf 19 Prozent oder auf einen Steuersatz zwischen 7 und 19 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Eine umfassende, repräsentative Datengrundlage für überbetriebliche Aussagen zum Tierwohl in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist unerlässlich für die Wirkungskontrolle politischer Maßnahmen. Landwirtinnen und Landwirte benötigen einen Referenzrahmen zum Benchmarking ihrer Tierwohlsituation.
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich besteht die fachliche Notwendigkeit, Normen und Kontrollen des Tierschutzes regelmäßig an den Stand der Wissenschaft anzupassen. Regulatorische Lücken gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandards der Haltungsbedingungen, unter anderem für Rinder über sechs Monate einschließlich Milchkühen und Mastrindern, aber auch Puten, Enten und Gänsen sollten geschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Industrielle Wärmepumpen gelten als Schlüsseltechnologie für die moderne, effizente und preiswerte Wärmeversorgung der Industrie auf Basis erneuerbarer Energien. Neben den im Vergleich zu einer konventionellen gasbasierten Wärmeversorgung erhöhten Investitionskosten ist die Entwicklung von Strom- und Gaspreisen eine zentrale Unsicherheit, die den Wärmepumpenhochlauf bremst. Durch die Absicherung eines zuvor vereinbarten Strom-Gas-Preisverhältnisses sollen "CO2 Differenzverträge light" insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein planbares Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft schaffen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e.V. (BFAD) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des BNatSchG (Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung von §15 ff. BNatSchG) schwächt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie unterbleibt oder wenigstens so geändert wird, dass Kompensationsmaßnahmen weiter Vorrang vor Ersatzgeld-Zahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Qualifizierungsanteile in Arbeitsgelegenheiten ermöglichen
Aktiv vom 27.02.2026 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 27.02.2026
- Beschreibung: Ergänzung von §16d SGB II dahingehend, dass Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 27.02.2026
- Beschreibung: E.ON nimmt an einem vertraulichen Austausch mit dem BMUKN teil. Ziel des Gesprächs ist ein sachlicher Dialog zu aktuellen umwelt- und energierelevanten regulatorischen Fragestellungen sowie ein besseres gegenseitiges Verständnis der Auswirkungen auf Planung, Betrieb und Weiterentwicklung kritischer Energieinfrastruktur. Es werden keine konkreten Gesetzesänderungen gefordert oder vertreten.
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme "Schwarzfallrobuste Steuerbarkeit von Verbrauchseinrichtungen und Erzeugungsanlagen"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sanitätshaus Aktuell AG am 26.02.2026
- Beschreibung: Da die Versorgungsberechtigung im Hilfsmittelbereich vom Abschluss von Verträgen abhängt, sind Sanitätshäuser angewiesen, mit nahezu 100 Krankenkassen in ca. 30 unterschiedlichen Produktbereichen Verträge abzuschließen. Die Verträge bestehen zum Teil aus mehreren 100 Seiten und zeichnen sich durch unterschiedliche Vorgaben in Bezug auf administrative Prozesse aus. Fehler bei der Umsetzung der vertraglich vorgegebenen administrativen Vorgaben und Formularen können eine Retaxierung zur Folge haben. Durch schlankere Verträge und kassenübergreifende Verwaltungsprozesse können erhebliche Kosten bei den Sanitätshäusern und Krankenkassen gespart werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 26.02.2026
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesektor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission bereitet die Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie vor und konsultiert den Markt im Vorfeld. Ein Legislativvorschlag soll im 4. Quartal 2026 veröffentlicht werden. Der Bankenverband positioniert sich zu Kapitel Ia der Aktionärsrechterichtlinie II, um eine praxisnahe Regelung der dort adressierten digitalen Informationsprozessen zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 26.02.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen ausgewogenen und wirtschaftsfreundlichen Investitionspakt ein, der den deutschen Produktionsstandort stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Branche zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Consultants am 26.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, die Beratung zur Rauchentwöhnung als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren und hierdurch eine fachliche Beratung von Raucherinnen und Rauchern in Apotheken zu ermöglichen. Der Vorschlag soll auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erklärte Ziel einzahlen, Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):