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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.032)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.746)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.371)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.086)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.093)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.092)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.705)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.060)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.392)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (773)
- Außenpolitik (222)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (225)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (503)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.483)
- Allgemeine Energiepolitik (3.699)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (3.342)
- Fossile Energien (682)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.307)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.427)
- EU-Binnenmarkt (1.131)
- EU-Gesetzgebung (3.942)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (90)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.676)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.268)
- Gesundheitsversorgung (3.253)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.306)
Innere Sicherheit (1.061)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (488)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (209)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.424)
- Fischerei/Aquakultur (81)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (775)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.062)
- Datenschutz und Informationssicherheit (916)
- Digitalisierung (2.227)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (721)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.906)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.648)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (863)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.676)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (732)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.488)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (510)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (558)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (515)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (184)
Umwelt (6.756)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.864)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.101)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.228)
Verkehr (2.593)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (430)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (243)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (868)
- Verkehrspolitik (1.335)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (222)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (113)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.578)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.519)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.029)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.185)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.633)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.004)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.915)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.468)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.967)
- Auswärtiges Amt (AA) (141)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (835)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.587)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.212)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (547)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (570)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (507)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.354)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (658)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.463)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (716)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.810)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.343)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.333)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.393)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.879)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.504)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.383)

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Umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in zentralen Bereichen des Steuerrechts vorantreiben
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Gemeinsam mit der unternehmerischen Praxis hat der BDI steuerrechtliche Regelungen identifiziert, die in der betrieblichen Praxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand erzeugen. Diese Regelungen sollten zeitnah reformiert und modernisiert werden, um – nach dem Investitionssofortprogramm – einen weiteren steuerpolitischen Impuls für Investitionsentscheidungen zugunsten des Standorts Deutschland zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UmstG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 2006 [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290085 (PDF - 10 Seiten)
Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)
28. Regime bzw. Schaffung eines neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen umsetzen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. begrüßt die Idee eines 28. Regime und der Schaffung eines neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen. Mit dem 28. Regime sollen insbesondere gesellschaftsrechtliche Regelungen harmonisiert und ein einheitlicher Rahmen für Unternehmen unterhalb der Schwelle zur Societas Europaea (SE) geschaffen werden. Eine Harmonisierung bisher nationaler Regelungen des Gesellschaftsrechts sollte jedoch unter dem Gesichtspunkt des angestrebten Bürokratieabbaus mit Augenmaß erfolgen. Denn ein besserer Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird nicht durch mehr Regulierung erreicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290089 (PDF - 6 Seiten)
Steuerpolitische Prioritäten der deutschen gewerblichen Wirtschaft für die neue Legislaturperiode vorantreiben

Aktiv vom 29.09.2025 bis 10.09.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der BDI hat im Kreis der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft ein Begrüßungsschreiben an Frau Anette Wagner, neue Leiterin der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, gerichtet. In dem Schreiben haben wir Glückwünsche zur Amtsübernahme übermittelt und in kompakter Form die wesentlichen Prioritäten der Wirtschaft für die nationale Steuergesetzgebung im weiteren Verlauf der Legislaturperiode dargelegt und zugleich die notwendigen Reaktionen auf aktuelle internationale Entwicklungen (Schwerpunkt: globale Mindeststeuer) formuliert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290040 (PDF - 3 Seiten)
Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft

Aktiv vom 29.09.2025 bis 10.09.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der BDI bewertet den Änderungsvorschlag kritisch. Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden. Anstelle einer ersatz-losen Streichung der Passage sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3 g CO2/tkm als emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz über digitale Märkte: Ermöglichung der Datenportabilität und einen gleichzeitigigen Schutz personenbezogener Daten

Aktiv vom 29.09.2025 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.09.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen robusten Rahmen ein, der die Datenübertragbarkeit ermöglicht und gleichzeitig einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.
Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und betrieblicher Effizienz.
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.09.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine praktikable Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie 2.0 um, die den Fokus auf Digitalisierung, Verbraucherschutz und Verhältnismäßigkeit legt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)
Ergänzung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes um materialspezifische Beteiligungsentgelte
- Angegeben von: Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 29.09.2025
- Beschreibung: Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für Weißblechverpackungen im Dualen System durch die Einführung materialspezifischer Beteiligungsentgelte; Entwurf für einen entsprechenden §19 ist im Verbändeverfahren vorgelegt worden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Verbesserung der Regelungen in der geplanten sog. Mantelverordnung ein. Es geht dabei insbesondere um die Themen der Aufteilung des Gesamtkaufpreises von Grundstücken auf Boden und Gebäude, den Nachweis einer kürzeren Abschreibungsdauer von Gebäuden, die Digitale Lohnsteuer-Schnittstelle und die Aufteilung des Dotationskapitals bei inländischen Betriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
  
  BsGaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290078 (PDF - 1 Seite)

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