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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (382)
Juristische Personen (24.533)
Personengesellschaften (916)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (796)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.688)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.091)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.977)
Kommanditgesellschaft (KG) (391)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (321)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (785)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.389)
Unternehmen (5.918)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.958)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.640)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.983)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.856)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.393)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (57)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.392)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (872)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (756)
- Außenpolitik (216)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (473)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (490)
Bildung und Erziehung (908)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (77)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.355)
- Allgemeine Energiepolitik (3.606)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.735)
- Erneuerbare Energien (3.267)
- Fossile Energien (674)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.295)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.301)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.828)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.761)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (494)
- Geschlechterpolitik (443)
- Kinder- und Jugendpolitik (600)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.568)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.238)
- Gesundheitsversorgung (3.188)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.269)
Innere Sicherheit (1.037)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.360)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (747)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.982)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.170)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.852)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.608)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (314)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.609)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (711)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (369)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (215)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (501)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (305)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.620)
- Artenschutz/Biodiversität (715)
- Immissionsschutz (702)
- Klimaschutz (3.783)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.029)
- Tierschutz (425)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.530)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (422)
- Personenverkehr (604)
- Schienenverkehr (373)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (841)
- Verkehrspolitik (1.306)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.402)
- Automobilwirtschaft (410)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (997)
- Handwerk (405)
- Industriepolitik (2.136)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.594)
- Verbraucherschutz (1.478)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (987)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.506)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.170)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.432)
- Auswärtiges Amt (AA) (133)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.462)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.168)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (513)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (328)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.294)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (626)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.371)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.642)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.321)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.032)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.027)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.479)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.197)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.242)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.519)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.676)

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Luftverkehrsteuer für SAF-Förderung verwenden

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer im Haushaltsgesetz 2025 für die Förderung von SAF (Sustainable Aviation Fuel) verwendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240089 (PDF - 8 Seiten)
Non-CO2-Effekte im EU ETS begrenzen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Geltungsbereich des EU ETS für Non-CO2-Effekte auf innereuropäische Flüge zu begrenzen.
Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240085 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412120036 (PDF - 8 Seiten)
Wesentliche Vertragsbedingungen in Textform übermittelbar machen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass wesentliche Vertragsbedingungen von Arbeitsverhältnissen auch in Textform übermittelt werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Kosten bei Dokumentenänderungen anlässlich des Selbstbestimmungsgesetz nicht auf Arbeitgeber übertragen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die finanziellen Kosten für die Änderungen von Dokumenten zukünftig nicht mehr vom Arbeitgeber getragen werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Reform der EU-Verordnung 261/2004 entsprechend des Kommissionsvorschlags aus 2013
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Form umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.
SAF-Quote durch einheitliche Abgabe finanzieren
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt seit 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Lufthansa Group wirkt darauf hin, die Finanzierung der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen, wie bspw. durch eine einheitliche europäische SAF-Abgabe, die auf Grundlage der gesamten Reisedistanz berechnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240086 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406240094 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412120018 (PDF - 2 Seiten)
SAF-Allowances ausweiten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Zeitraum und Anzahl der SAF-Freizertifikate für den Luftverkehr im europäischen Zertifikatshandel auszuweiten.
Einheitlichen Europäischen Luftraum einführen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250205 (PDF - 2 Seiten)
Vorauszahlungspraxis beibehalten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 397/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Bereitstellung von Flugzeugdaten an Airlines verpflichtend ermöglichen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Flugzeughersteller den Airlines Zugang, Kontrolle und Nutzung der im Flugbetrieb generierten Daten ermöglichen müssen.
Europäische Slot-Verordnung beibehalten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die europäische Slot-Verordnung in ihrer jetzigen Form beibehalten wird und sie, wenn überhaupt, nur anhand von Empfehlungen internationaler Organisationen einheitlich anzupassen.
Rechtliche Grundlage zur Modernisierung der Luftsicherheitskontrollen schaffen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine harmonisierte regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.
Europäische Förderstrategie für SAF einführen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Förderstrategie für die Produktion und Nutzung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) auf europäischer Ebene einzuführen.
EU-Verordnung 1069/2009 überarbeiten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die EU-Verordnung (1069/2009) dahingehend überarbeitet wird, dass Abfälle auf internationalen Flügen, die tierische (Neben-)Produkte enthalten, nicht verbrannt oder deponiert werden müssen.
ADS-C EPP Verpflichtung beibehalten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Verpflichtung zur Nutzung der Flugroutentechnologie ADS-C EPP europaweit verpflichtend bleibt.
Deutsche Flughäfen an Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn anbinden
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass deutsche Flughäfen an die Hochgeschwindigkeitsstrecken und Fernverkehrsnetz der DB (Deutsche Bahn AG) angebunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250200 (PDF - 3 Seiten)
Book&Claim Mechanismus zur SAF-Nutzung einführen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für Flexibilität bei der Erfüllung der SAF-Quoten, z. B. durch die Einführung eines Book-and-Claim-Mechanismus.
CBAM im Luftverkehr anwenden
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung von ReFuelEU Aviation und einen „Antidumping-Mechanismus“, z. B. die Anwendung des CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) auf Nicht-EU-Airlines.
EU-Gesetzgebungslücken bei Arbeitsbedingungen schließen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken zu schließen, die Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen.
Streikrecht reformieren
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass das Streikrecht hingehend der Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen und verpflichtendem Schlichtungsverfahren reformiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240092 (PDF - 8 Seiten)
Priorisierte Flugverkehrskontrollfreigaben einführen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FSBetrV [alle RV hierzu]
Kerosinsteuer nicht einführen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie keine Kerosinsteuer einzuführen.
Luftverkehr in deutscher Carbon Management-Strategie berücksichtigen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in Gesetze zu inkludieren, welche die Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid ermöglichen.
Arbeitszeugnis via Textform übermittelbar machen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]

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