Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: VENRO setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen der Abgabenordnung und weiterer Gesetzte im Sinne der rechtspolitischen Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) enthält diese Vorgaben bezüglich bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände. Insbesondere Anlage 14 listet Stoffe welche in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Der VdL beteiligt sich an einem ein Pilotprojekt unter Federführung des BMEL zu einer möglichen Kostenteilung von Unternehmen bei der Erstellung von Dossiers für die Aufnahme weiterer Stoffe in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung. Der VdL setzt sich für eine praktikable Ausgestaltung der Bewertungspraxis von Stoffen im Zuge der Antragstellung sowie eine Erleichterung der Daten- und Kostenteilung für Antragsteller ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die CLP-Verordnung ist in Teilen bereits überarbeitet worden und soll weiter überarbeitet werden. Insbesondere zu den Kennzeichnungs-Vorgaben für Etiketten (z.B. Mindestschriftgrößen, Zeilenabstand, Hintergrundfarbe) sowie für die Umsetzungsfrist bei einer schärferen Selbsteinstufung des Rohstoffherstellers setzt sich der VdL für eine Ausgestaltung ein, die die Interessen der Mitgliedsunternehmen berücksichtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant ab 2024 eine grundlegende Revision der REACH-Verordnung, als dem zentralen Pfeiler des europäischen Chemikalienrechts. Der VdL hält eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung nicht für notwendig. Ferner sollten die geplanten Konzepte (GRA, MAF, Essential Use) in der neuen Legislaturperiode grundlegend überdacht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EU plant eine grundlegende Revision der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die dabei in eine Verordnung überführt werden soll. In Bezug auf die "Design for Recycling"- Vorgaben sowie die Wiederverwendungsquote setzt sich der VdL für eine praktikable und technologieoffene Ausgestaltung ein. Dabei sollen Ausnahmen dort geschaffen werden, wo Wiederverwendung oder Rezyklateinsatz unverhältnismäßig sind.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Biozidwirkstoffen unter der BPB (Verordnung ( EU ) Nr. 528/2012 ), welche für die Herstellung von Farben und Lacken relevant sind, setzt sich der VdL für ein wissenschaftliches und risikobasiertes Vorgehen ein, bei dem auch die Auswirkungen auf die Lack- und Druckfarbenindustrie adäquat berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf die Umsetzung der Rahmenverordnung (EU) 1935/2004, deren geplante Revision, sowie der Umsetzung und Revision entsprechender Einzelmaßnahmen (national und gemeinschaftsrechtlich) setzt sich der VdL für die Schaffung spezifischer Regelungen für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände auf EU Ebene, sowie die Berücksichtigung moderner risikobasierter Konzepte und eine Berücksichtigung industrieller Belange ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und den Einzelhandel durch gesetzliche Klarstellung des bewährten Nachweisverfahrens zum umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen bei Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer europaweit einheitlichen englischsprachigen Warenkennzeichnung im Reiseverkehr zur Förderung der Verständlichkeit für ausländische Reisende inkl. digitaler Kennzeichnung in zahlreichen Sprachen
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Stärkung der Fluggastrechte
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Annahme des bereits ausgearbeiteten EU-Vorschlags eine handelsübliche Tüte mit Flughafeneinkäufen im Rahmen des persönlichen Reisegepäcks mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 eine Liste mit handwerksähnlichen Tätigkeiten als Hilfestellung für den Rechtsanwender veröffentlicht. BALM_Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf Diese Liste enthält auch nach der Überarbeitung im Mai 2024 keine handwerksähnlichen Tätigkeiten, die typischerweise in der Veranstaltungswirtschaft regelmäßig ausgeübt werden (z.B. Messebauer, Veranstaltungstechniker). Wir fordern die Aufnahme aller in der Veranstaltungswirtschaft ausgeübten handwerklichen Tätigkeiten in die BALM-Liste der handwerksähnlichen Tätigkeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die kurzfristige Anmietung von Wirtschaftsgütern unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entsprechend des § 8 Gewerbesteuergesetz. Auf der Basis des Gesetzes sollen Bedarfsspitzen von der Hinzurechnung ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
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BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, grundsätzlich für eine nachhaltige, tragfähige und generationengerechte Reform der gesetzlichen Altersvorsorge zu plädieren. Es bezieht sich nicht auf einzelne Gesetzesänderungen und Regelungen, aufgrund ihrer grundsätzlichen Art aber wiederum auf alle einschlägigen Gesetzt und Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Kindschaftsrecht konsequent aus Kindersicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf Wahrnehmung der Anteile des sozio-kulturellen Existenzminimums bei Kindern in beiden Haushalten von Trennungsfamilien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gleichberechtigter Blick auf die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern unter Wahrung auch der Interessen von Minderheiten.
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):