Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2026
- Beschreibung: Konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing in Deutschland. Vorschläge beziehen sich auf Kreis der potenziell Beteiligten, Regelungen zu Digitlaisierung und Messung, Finanzierung und praktische Umsetzung sowie die Zeitschiene einer Neuregelung. Ferner Bestärkung der Absicht zur Einrichtung einer zentralen Internetplattform für die Abwicklung der Netzzugangs und Skizze der Anforderungen an die Plattform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der RatSWD ist als Teil von KonsortSWD in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) verankert und setzt sich für eine zukunftsfähige Ausgestaltung anlässlich der künftigen Bund-Länder-Verordnung ein.
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ergänzung des Präventionsgesetzes um das eigenständige Handlungsfeld „sexuelle und reproduktive Gesundheit“. Das Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in diesem Bereich ausdrücklich vom Gesetz erfasst werden und damit eine Grundlage für die Förderung entsprechender Präventions- und Aufklärungsangebote sowie verhältnis- und verhaltenspräventiver Maßnahmen schaffen. Hierzu soll die sexuelle und reproduktive Gesundheit als förderfähiges Handlungsfeld in den gesetzlichen Regelungen des Präventionsgesetzes verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol- und Nikotinmarketing. Die ÄGGF unterstützt dieses Regelungsvorhaben im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Initiative Kinder ohne Alkohol und Nikotin.
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2027. Ziel der Interessenvertretung ist es, Kürzungen in diesen Bereichen zu verhindern und die finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Produktion von essentiellen Antibiotika und deren Verfügbarkeit in der EU
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Zugriffsrechte für Betribesärzte bei der elektronischen Patientenakte (Opt-out-Regelung) mit Erweiterung der inhaltlichen (über Impfdokumentation hinaus) und zeitlichen Nutzung (90 Tage wie andere Leistungserbringer).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gesetz für Datennutzung und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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- Angegeben von: Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Entschließungsantrags zum WDModG wird gefordert dem Antrag Folge zu leisten und wie auf Seite 7 beschrieben ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste unter Einbindung der beteiligten Ressorts, Akteure, Träger und Freiwilligendienstleistenden vorzulegen - dies bedeutet ebenfalls die Einbindung der staatlich geförderten internationalen Programme, wie dem IJFD (BMBFSFJ) und weltwärts (BMZ). Alle Programme, im In- und Ausland, müssen nach ihren Bedarfen strukturell und finanziell gestärkt und v.a. zum Erhalt der Qualität, der Angebotsvielfalt und zur Sicherung der Teilhabe im Rahmen der Kostensteigerungen seit 2011 finanziell angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):