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Gefundene Regelungsvorhaben (23.855)

  • Umsetzung der flugmedizinischen Vorschriften der EU durch BMDV / LBA in Deutschland

    • Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Verbände AOPA-Germany, DAeC und DULV haben in einer Petition das BMDV dazu aufgefordert, die inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten des LBA bei medizinischen Problemfällen zu verkürzen und dabei EU-Recht konsequent umzusetzen.

  • Implementierung der BMDV-Grundsätze für das Fliegen ohne Betriebsleiter

    • Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass kleinere Landeplätze nichtgewerblichen Flugbetrieb durchführen können, ohne dass dafür die Anwesenheit von Flugleitern oder Flugbetriebsleitern vorgeschrieben wird.

  • Die Berücksichtigung der Allgemeinen Luftfahrt in Flugsicherungskonzepten von BMDV, BAF und DFS

  • Kritik an den Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gemäß LuftSiG

    • Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die AOPA-Germany als Verband der Allgemeinen Luftfahrt steht der „ZÜP“ für Privatpiloten seit ihrer Einführung kritisch gegenüber. Unser Verband setzt sich sehr für ein hohes Sicherheitsniveau ein, betrachtet die ZÜP in dieser Form aber nicht als geeignetes Mittel.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Pflegeunterstützungskräfte (PUK)

  • Höhe der Aufwandsentschädigungen bei Vollblutspenden

  • Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Bessere Abstimmung der drei Bereiche der Notfallversorgung (Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser, Rettungsdienste) und stärkere Vernetzung untereinander, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Steuerung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene. Erhalt der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr, Ausweitung der Bereichsausnahme Rettungsdienst, Erhalt der Möglichkeit der Inübunghaltung für das ehrenamtliche Personal im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050012 (PDF - 4 Seiten)

  • Bundesweite Helfergleichstellung

    • Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Bezugnehmend auf das Vorhaben einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung für eine Helfergleichstellung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Bundesweite rechtliche Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk bezüglich Freistellung und Lohnfortzahlungen - mindestens für Einsatzfälle. Eine Harmonisierung des Landesgesetzgebungen wäre ebenso denkbar wie eine Regelung auf Bundesebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200093 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2511240023 (PDF - 5 Seiten)

  • Keine wesentliche Änderung des Bundesberggesetzes

    • Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der "Ampel" war angekündigt, das Bergrecht zu "modernisieren" und ökologischer zu gestalten. Die VRB hält das bestehende Bergrecht für ein gut geeignetes Instrument, um Vorhaben der heimischen Rohstoffgewinnung in Deutschland angemessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarschaft sowie im Umweltschutz zu genehmigen. Änderungen, zumindest wesentliche Änderungen, sind nicht zweckmäßig. Daher wirkt die VRB darauf hin, das Bundesberggesetz (BBergG) wie vorhanden zu belassen / nur soweit zu ändern, wie es EU-rechtlich notwendig ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Soil Monitoring Law auf Monitoring beschränken

    • Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Am 5. Juli 2023 hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Soil Monitoring Law beschlossen. Der Vorschlag wurde und wird im EP und im Ministerrat behandelt. Über ein Monitoring hinaus enthält der Entwurf - auch in der Gestalt der im EP und Ministerrat beratenen Texte - Ziel und Pflichten, alle Böden in der EU in einen guten Zustand zu bringen. Die VRB ist der Auffassung, dass das EU-Gesetz seinem Titel entsprechend auf ein Bodenmonitoring zu beschränken ist. Sie wendet sich gegen im Verfahren vorgetragene Bestimmungen, die die Rohstoffgewinnung deutlich erschweren würden. Sie strebt an, in dem Gesetz die Nutzungsfunktionen des Bodens neben den ökologischen Funktionen gleichberechtigt zu berücksichtigen.

  • EU Critical Raw Materials Act zügig national umsetzen

    • Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der EU CRMA ist am 24.Mai 2024 in Kraft getreten. Er soll die Verfügbarkeit kritischer und stragegischer Rohstoffe in der EU verbessern und regelt dazu für sog. strategische Rohstoffe u.a. bei heimischer Gewinnung die Verkürzung von Genehmigungszeiträumen. Dies ist aus der Sicht der VRB zügig und vollständig national umzusetzen. Andererseits müssen wir gewährleisten, dass bei begrenzten Ressourcen der ausführenden Landesbergbehörden Rohstoffe außerhalb der strategischen Einstufung der EU etwaig demnächst noch längere Genehmigungszeiten in Deutschland erfahren.

  • Nationalen Rohstofffonds für viele Rohstoffe und in ausreichender Höhe einführen

    • Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Zur Abmilderung der langfristigen Risiken der Rohstoffversorgung ist der Zugang zu bergbaulichen Produktionskapazitäten erforderlich. Für Rohstoffprojekte im In- und Ausland soll ein Private/public-Fonds initiiert werden. Der Fonds soll Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling – insbesondere in der kapitalintensiven Skalierungsphase – bereitstellen. Die VRB erachtet es für sinnvoll, den Fonds dahingehend zu strukturieren, dass Rohstoffprojekte in der Breite des deutschen Rohstoffbedarfs abgebildet werden und sowohl im In- und Ausland förderfähig werden. Eine Begrenzung auf 1 Mrd. € Fördervolumen ist aufgrund des kapitalintensiven Bergbaugeschäft bereits aus heutiger Sicht nicht ausreichend.

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der noch nicht autorisierte Referentenentwurf ist nicht der abschließende Entwurf, zu dem wir später im Rahmen der Verbändeanhörung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Unser Fokus liegt auf dem Betretensrecht zum Zweck der Erholung. Das hat sich im bewährt, zumal die Unentgeltlichkeit dieses Rechts und die Sportausübung als Teil der Erholung allgemein anerkannt sind. Für das in Novellierung begriffene Bundeswaldgesetz wünscht sich das Kuratorium insbesondere unterschiedliche Regelungen und Definitionen der Länder zu vereinheitlichen, vom Betretungsrecht umfasste Aktivitäten zu konkretisieren, allgemein anerkannte Rechtstatsachen auch im Gesetzestext darzustellen und eine weitgehende Rechtssicherheit für das Betreten der Natursportaktiven zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • WassBG; Verordnung gem. § 96 (9) WindSeeG.

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100053 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2408220010 (PDF - 9 Seiten)

  • Beeinflussung des Inhaltes eines im Entstehen befindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales REKG einzusetzen mit dem Ziel, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von PostShipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nachdem das BMWK mittlerweile „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“ im Entwurf vorgelegt hat, zielen wir darauf ab, dass ein durch sicherheits- und verteidigungspolitische Leitlinien gesetzter strategischer Rahmen im Gesetz Berücksichtigung findet und wollen gleichzeitig einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregelungen beim Export von Rüstungsgütern verhindern.

  • Beeinflussung des Inhaltes der ab September 2024 zu verhandelnden Verordnung zum EU-Programm EDIP

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der Effizienzsteigerung, der strategischen Kohärenz, der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, der Harmonisierung der Nachfrage und des „Access to Finance“ umfassen und dabei die Belange der MBDA als deutsch-europäischem Verteidigungsunternehmen angemessen berücksichtigen.

  • Progressiver Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speichern vorantreiben

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ein. PV-Freiflächenanlagen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Sie benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Damit der Ausbau in Deutschland dauerhaft im zweistelligen Gigawattbereich pro Jahr liegen kann, ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im Energierecht, Baurecht und dem Steuerrecht nötig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Progressiver Ausbau von Batteriespeichern (Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern)

  • Öffentliche Finanzierung der Forschungseinrichtung

    • Angegeben von: European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur, wonach die European XFEL GmbH den Betrieb ihrer internationalen Großforschungsanlage zu weiten Teilen aus Bundesmitteln finanziert, nimmt sie letztlich über die Haushaltsberatungen in ihrer Gesellschafterversammlung, in der der deutsche Mehrheitsgesellschafter DESY auch von Vertretern des BMBF vertreten wird, mittelbar auf das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes Einfluss.

  • Im GVSG erweiterte Primärversorgungskonzepte verankern, Beteiligung von Hebammen im G-BA etablieren

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412170056 (PDF - 7 Seiten)

  • Anpassungen Haftpflichtversicherung Hebammen (Überlimitschäden und Haftpflichtprämien)

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden. Dieser übernimmt nur die Zahlungen, die eine Hebamme aufgrund der Überschreitung der Versicherungssumme in einem Schadensfall selbst zu entrichten hätte. Beibehaltung der Berufshaftpflichtversicherung bei gesetzlicher Festschreibung der maximalen Haftpflichtsumme auf bis zu 12,5 Mio. Euro. Überführung von Überlimitschäden über 12,5 Mio. Euro aus der Berufshaftpflicht und der privaten Haftung in eine staatliche Haftung. Dauerhafte Absenkung der Versicherungsbeiträge über die Befreiung von der Versicherungssteuer, analog zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Besserer Einbezug der Gesundheitsberufe in die Digitalisierung, speziell bei Anwendungen im Bereich Geburtshilfe

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: Zu DigiG und GDAG: Bei der TI-Anbindung und für, auf den Versorgungsalltag zugeschnittene, digitale Anwendungen muss das Fachwissen aus den Gesundheitsberufen in die Verfahrensentwicklung eingebunden werden. Im Bereich der Telematikinfrastruktur TI fehlt aktuell die Perspektive einer kooperativen Versorgung, z.B. in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, die zum Vorteil aller Beteiligten wäre. Um eine gelingende Umsetzung neuer Anwendungen in der Praxis zu erreichen ist es erforderlich die Leistungserbringer engmaschig bei den "use cases" einzubeziehen und eine bessere prozessuale Begleitung der zukünftigen Anwendungen zu regeln. Beim elektronischen Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft ist es zwingend erforderlich, dass die Berufsvertretung der Hebammen mit einbezogen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)

  • Verbesserung Versorgungsqualität der Geburtshilfe in der Krankenhausreform (u.a. KHVVG und KHAG)

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (7):

      1. SG2406190054 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406190062 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406190075 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2412170055 (PDF - 13 Seiten)

      5. SG2512190148 (PDF - 13 Seiten)

      6. SG2512190149 (PDF - 4 Seiten)

      7. SG2512190150 (PDF - 2 Seiten)

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