Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

23.857 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 20.101 bis 20.125 von 23.857

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 803
Seite 804
Seite 805
Seite 806
Seite 807
...
Seite 955
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.111)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.661)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.023)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.231)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.060)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.782)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.516)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (239)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.294)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (672)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.336)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.115)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.742)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.366)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.041)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (828)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (697)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (184)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.261)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.308)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.202)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.233)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

Sortieren nach

Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Diskriminierungsfreier und zukunftsgerichteter Rechtsrahmen für Telepharmazie
- Angegeben von: DCMS Service GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des ApoRG beinhaltet relevante Regelungen zur künftigen Struktur des Apothekenmarktes und zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln sowie digitalen Gesundheitsdienstleistungen. DocMorris setzt sich insbesondere für einen diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie ein sowie für die Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300221 (PDF - 9 Seiten)
Erbringung und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) auch telepharmazeutisch ermöglichen
- Angegeben von: DCMS Service GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Um den Zugang von Patientinnen und Patienten zu pDL zu vereinfachen und die Gesundheitsversorgung in der Fläche abzusichern, sollten die Ausführungsbestimmungen und Vergütungspraxis angepasst werden, sodass derzeitige pDL auch unter Nutzung von Telepharmazie erbracht werden können. Bei der Einführung neuer Leistungen ist ein diskriminierendes Leistungsdesign zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200245 (PDF - 1 Seite)
Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen Freiwilligendienst sowie deren angemessenen Finanzierung
- Angegeben von: Andreas Sohl am 21.06.2024
- Beschreibung: Ich engagiere mich für gesetzliche Vorhaben, die den Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste stärken und eine nachhaltige, verlässliche Finanzierung sicherstellen.
Beibehaltung des amtlichen Sportbootführerscheins insgesamt sowie für die Antriebsart unter Segel bei der geplanten Sportschifffahrtsverordnung
- Angegeben von: Deutscher Segler-Verband e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In einem Vorentwurf der Sportschifffahrtsverordnung des BMDV soll zukünftig auf den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen in der Antriebsart unter Segel verzichtet werden. Der Deutsche Segler-Verband hält dies für unverantwortlich im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und hat sich demgemäß gegenüber Minister Dr. Wissing und Frau Dr. Wiebke Mellwig für die Beibehaltung dieses Führerscheins sowie die Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung des Sportbootführerscheins ausgesprochen. Für die Seeschifffahrtsstraßen sollte vor dem Hintergrund jüngster Seeunfälle zusätzlich ein Segelteil aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SpFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190098 (PDF - 2 Seiten)
Normenklarheit bei der Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer

Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Klare und rechtssichere Definition von Begriffen bei der Grundstückskürzung im GewSt-Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
  
  PreZero Stiftung & Co. KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
  
  PreZero Stiftung & Co. KG
  
  Schwarz Digits IT KG
  
  Schwarz Digits KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100032 (PDF - 8 Seiten)
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden
Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 21.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
  
  PreZero Stiftung & Co. KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040016 (PDF - 1 Seite)
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406030037 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412170027 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412170030 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412180104 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300010 (PDF - 1 Seite)
KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180058 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 20.101 bis 20.125 von 23.857

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 803
Seite 804
Seite 805
Seite 806
Seite 807
...
Seite 955
Eine Seite vor

Nach oben blättern