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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • RefE KiMoG: BDP-Sektion Rechtspsychologie schlägt auf empirischer Grundlage Verbesserungen aus entwicklungs- und familienpsychologischer Sicht vor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindeswohls (§ 1626 Abs. 3 Nr. 5 BGB-E) zu benennen unterstreicht..., ...und Gewalt (insb. § 1632 BGB-E), nicht zuletzt durch..., ... sollte in § 1684 Abs. 3 BGB-E bedacht werden, der nur..., ...ergänzend zu § 1684 Abs. 3 BGB-E s. unter 3.). Zudem ist..., ...Positivdefinition von Kindeswohl (§ 1626 BGB-E) ist zunächst die Intention..., ...von Rechten (§ 1626 Abs. 3 BGB-E) birgt das Risiko von..., ...Auch wenn in § 1626 Abs. 3 BGB-E keine abschließende Aufzählung..., ...Pflegschaftsverhältnisse (§ 1627 BGB-E; aber auch §§ 1682, 1686, 1696 BGB-E). Allerdings ist dabei..., ... der Alleinsorge (§ 1635 BGB-E). Etwas zurückhaltender..., ...haben werden (§§ 1683-1692 BGB-E). Inwieweit die Vorgaben..., ...werden. In § 1683 Abs. 3 Ref-BGB bedarf es jedoch noch einer..., ...Anmerkung zu § 1683 Abs. 3 BGB-E s. unter 1.). Die..., ...begleiteten Umgang (§ 1685 BGB-E) und zur Umgangspflegschaft (§ 1686 BGB-E) sind ebenfalls grundsätzlich..., ...wird (§ 1686 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E). Das Recht des ..., ...täglichen Lebens (§ 1645 BGB-E) vs. Angelegenheiten ..., ...tatsächlichen Betreuung (§ 1646 BGB-E) ins Auge. Möglicherweise..., ... von Vollmachten (§ 1635 BGB-E) als milderes Mittel ..., ...Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB-E) ist zunächst zu begrüßen...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der neuen Regelungen im BGB erscheint gelungen. Bedauerlich..., ...Informationspflicht, § 475 Abs. 4 BGB-E In direkter Umsetzung..., ...Nachbesserung wählen. § 475 Abs. 4 BGB-E sieht zudem vor, dass..., ...Information nach § 475 Abs. 4 BGB-E in einer Form erfolgen..., ...angemessenen Frist, § 475 Abs. 6 BGB-E Der Gesetzentwurf beschränkt..., ... Überarbeitung des § 475 BGB böte sich eine Gelegenheit..., ... des Herstellers, § 479b BGB-E Das eigentliche Recht..., ... in den neuen § 479a ff. BGB-E ebenfalls 1-1 umgesetzt..., ... Entgelts, § 479b Abs. 3 BGB-E Der Preis ist für viele..., ...Aufzählung direkt in § 479b BGB-E nicht noch besser wäre..., ...Informationspflicht, § 479d BGB-E Die Regelung zur Informationspflicht..., ...Unzulässige Handlungen, § 479e BGB-E Ein wichtiger Baustein..., ...Wettbewerb sind die nun in § 479e BGB-E vorgesehenen unzulässigen..., ...bedauerlich, dass § 479e BGB-E sich nur auf Waren bezieht, die unter § 479a BGB-E fallen. Die Regelung des § 479e BGB-E selbst enthält außerdem...

  • Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgeführt werden.   § 1626 BGB-E: Kindeswohl Regelungsvorschlag: § 1626 BGB-E verankert das Kindeswohl..., ...des Kindschaftsrechts im BGB und unterstützt das damit..., ...Änderungen in § 1626 Abs. 3 BGB-E hervor: § 1626 Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Berücksichtigung des..., ... § 1626 Abs. 3 Nr. 4-5 BGB-E: Schutz vor Gewalt und..., ... § 1626 Abs. 3 Nr. 7-9 BGB-E: Identität und Kontinuität..., ...hervorzuheben. § 1632 BGB-E: Häusliche Gewalt Regelungsvorschlag: Mit § 1632 BGB-E wird erstmals eine zentrale..., ...missbraucht werden. § 1649 BGB-E: Freiheitsentziehende..., ...Regelungsinhalt: § 1649 BGB-E ist wortgleich mit § 1631b BGB. Einschätzung: Freiheitsentziehende..., ...Rechnung zu tragen, § 1649 BGB-E in dieser Form zu streichen..., ...Regelungsvorschlag: § 1666 BGB-E konkretisiert die Voraussetzungen..., ...gelegt werden. § 1674 BGB-E – Ruhen der elterlichen..., ...Regelungsvorschlag: § 1674 BGB-E konkretisiert die Voraussetzungen..., ...sicherzustellen. § 1695 BGB-E: Allgemeine Grundsätze..., ...Regelungsvorschlag: § 1695 BGB-E stärkt die Orientierung..., ...Grundlage dar. § 1701 BGB-E: Pflegestellenwechsel..., ...Regelungsvorschlag: Mit § 1701 BGB-E wird für Pflegestellenwechsel...

  • Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten im Mietrecht

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 24.03.2026
    • Beschreibung: Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten, welche gezielt zur Schaffung von zusätzlichem, kleinteiligem und vorübergehend verfügbarem Wohnraum umgesetzt und für spezielle Zielgruppen entwickelt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310058 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachholmechanismus analog § 558 BGB abgestellt werden und eine..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Einzelnen I. Zu § 557b Absatz 4 BGB-E: Kappung der Indexmiete..., ... § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB-E: Kurzzeitvermietung ..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch eine klare zeitliche..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ... 1b und § 556d Absatz 1a BGB-E: Möblierungszuschlag ..., ... IV. Zu § 559c Absatz 1 BGB-E: Anhebung der Wertgrenze..., ... gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB müssen beispielsweise Mietende..., .... VI. Zu § 578 Absatz 1 BGB: Textformerfordernis im..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB ersatzlos zu streichen...., ... des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB jedoch entgegen der ursprünglichen..., ...sich aus §§ 578 Abs. 1, 550 BGB ergebenden Möglichkeit ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verträge gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn für diese..., ...Grundstückskaufvertrag [§ 311b Abs. 1 BGB], Ehevertrag [§ 1410 BGB..., ...Vertretenen gemäß § 177 Abs. 1 BGB von dessen Genehmigung ..., ...wirksame Regelung: § 312h BGB, welche jedoch aktuell ..., ...2017 erfolgen. § 312h BGB (Kündigung und Vollmacht..., ...Mobilfunk, dort hat § 312h BGB bereits seine Effektivität..., ... die Regelung des § 312h BGB konsequent angewandt werden..., ... Instrumenten des § 312h BGB erfolgreich untergeschobenen..., ..., dass nicht etwa § 312h BGB konsequent angewendet wird..., ...die Anwendung des § 312h BGB. Ein Textformerfordernis..., ...Nichtanwendung des § 312h BGB ein Anbieterwechsel möglich..., ...Fernabsatzverträgen (§§ 355 ff BGB). Sie können innerhalb ..., ...Widerrufsfrist gemäß § 356 BGB gar zwölf Monate und 14..., ...Genehmigung im Sinne des § 763 BGB vorliegt. Es besteht..., ...einer Anfechtung nach § 123 BGB. Wenn eine Willenserklärung..., ...kam, ist diese gemäß § 123 BGB lediglich anfechtbar. Der..., ... in den Fällen des § 123 BGB – kein Einfluss auf die..., ...unerlaubte Werbung mit § 312h BGB eine Regelung eingeführt..., ..., hätte lediglich § 312h BGB konsequent angewendet werden..., ...nicht angewendeten § 312h BGB kann hier Abhilfe schaffen...

  • Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)

      3. SG2604200034 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2604240027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 650o Abs. 2 BGB) Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB) Artikel 1 Nummer 5 Gebäudetyp-E-Gesetz-E..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer...

  • Umsetzung des Urteils des BVerfG zur Vaterschaftsanerkennung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 1600 Abs. 2-4 BGB, in denen das Anfechtungsrecht..., ...Änderung in § 1595 Abs. 2 BGB-E dem Willen des Kindes..., ...Einzelnen Zu § 1594 Abs. 5 BGB-E, § 180 Abs. 2 FamFG -..., ...Gesetzeslesart des § 1595 BGB bei einer Anerkennung zumindest..., ...klargestellt werden. Zu § 1595 BGB-E - Zustimmungsbedürftigkeit..., ...Neufassung des § 1595 Abs. 2 BGB-E bedarf die Anerkennung..., ...mitentscheiden. Zu §1595a BGB-E – Anerkennung trotz bestehender..., ...Geburt des Kindes. Zu § 1600 BGB-E - Anfechtungsberechtigte..., ...leiblicher Väter steht § 1600 BGB-E. Mit dieser Regelung ..., ...aufgegriffen und umgesetzt. § 1600 BGB-E regelt das Anfechtungsrecht..., ...regelt § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E vier Fallgruppen, in ..., ... wir in § 1600 Abs.3 S.1 BGB-E die den Satzteil „später..., ... der § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB-E wie folgt gefasst werden..., ...ist.“ Zu § 1600b Abs. 2 BGB-E - Anfechtungsfristen ..., ...Erwachsene Gem. § 1600b Abs. 2 BGB-E beginnt die Frist zur..., ...hinwirken. Zu § 1600b Abs. 4 BGB-E - zweite Chance zur Anfechtung..., ...entfallen ist. § 1600b Abs. 4 BGB-E sieht daher vor, dass...

  • Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

      2. SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindes sein (vgl. § 1591 BGB). Eine Neuerung soll es..., ... zu lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB). Bei einer Übertragung..., ...besteht (vgl. § 1600 Abs. 2 BGB). Die sozial-familiäre ..., ... hat (§ 1600 Abs. 3 S. 1 BGB). Dies wird bei einer Ehe..., .... § 1600b Abs. 1, Abs. 3 BGB), so dass der Fristablauf..., ...Kind geboren hat (§ 1591 BGB)? Die Eckpunkte betonen..., ...des Sorgerechts (§ 1626a BGB) hält der Familienbund ..., ...Alleinsorge gem. § 1671 BGB und (Teil-)Entziehung des..., ...Es ist derzeit in § 1687b BGB geregelt: § 1687b BGB..., .... Bisher hat gem. § 1687 BGB nur der Elternteil, bei..., ...Zumindest die in § 1766a BGB für die Stiefkindadoption..., ... (vgl. § 1600 Abs 3 S. 2 BGB-E) geregelt und im Rahmen..., ...Die in § 1600 Abs 3 S. 2 BGB-E geregelten Fallgruppen..., ...Sorgerechts“ gem. § 1687b BGB vertretbar, das bisher ..., ..., § 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E) zu einer Abwägung mit..., ... ist“ (§ 1600 Abs 3 S. 3 BGB-E). Das ist deutlich mehr..., ...(vgl. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Ehe begründet eine..., ... Ehegatten (u.a. § 1687b BGB), aber die Pflicht zur ..., ...(vgl. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB; ein „längerfristiges“ ..., ...Abs. 2, 1596 Abs. 4 S. 3 BGB-E). Im geltenden Recht ...

  • Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsdivergenz zwischen dem BGB und z. B. dem öffentlichen..., .... 1 Nr. 2: § 650a Abs. 3 BGB-E Klarstellung der Reichweite..., ...Vermutungswirkung aus § 650a Abs. 3 BGB-E noch subsidiär Bedarf..., ... A. § 650o Abs. 1 Satz 1 BGB-E Anwendungsbereich über..., ... B. § 650o Abs. 1 Satz 2 BGB-E Begrenzung auf fachkundige..., ...Entwurf in § 650o Abs. 3 BGB-E vor, dass grundsätzlich..., ... D. § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB-E Dauerhaftigkeit zentrales..., ...billiger. E. § 650o Abs. 3 BGB-E Klarstellung der Beweislast..., ...wie derjenigen aus § 650j BGB i.V.m. Art. 249 § 2 EGBGB..., ...Vertragstyp „Gebäudetyp E“ in das BGB aufzunehmen siehe bitte..., ...Vertragstyp „Gebäudetyp E“ in das BGB aufzunehmen, dürfte mit..., ...Planerverträge nach § 650p BGB ist es ebenso: unterschiedliche..., ...650u Abs. 1 Satz 2 1. HS BGB i.V.m. Art 249 § 2 EGBGB..., ...nach § 650k Abs. 2 Satz 1 BGB letztlich in Anlehnung ..., ...hat, § 650k Abs. 2 Satz 2 BGB. Punkt II. 5. Deswegen..., ... Maßgabe der §§ 133, 157 BGB höherwertige Ausführung..., ...Billigkeit i. S. d. § 315 BGB, falls im zivilrechtlichen..., ...gesetzlich in den §§ 133, 157 BGB festgelegt, an denen nichts..., ...sein8. Die aus §§ 133, 157 BGB folgenden Aufklärungspflichten..., ...Ellenberger in: Grüneberg, BGB-Kommentar 85. Auflage 2026...

  • Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2508140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Änderung des § 675g BGB oder auch des Antrags der..., ...eine Ergänzung des $ 675 g BGB abstellt. Ein funktionierender..., ...Regelungsvorschlag: Anpassung des § 675g BGB Wir schließen uns dem ..., ... dafür, in § 675g Abs. 3 BGB folgende Gesetzesregelung aufzunehmen: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ...Anpassung des § 675g Abs. 3 BGB nach Herrn Prof. Dr. Casper..., ...§ 675g Abs. 1 und Abs. 2 BGB genügen, grundsätzlich ..., ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen sind. Dies rechtfertigt..., ...Vorschrift und in § 675g Abs. 2 BGB enthaltenen gesetzlichen..., ...auch in § 308 Nr. 5 Satz 1 BGB statuiert sind. In der ...

  • Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 6 1.3.2. Abhängig vom..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 9 1.3.6. Anerkennung..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) 10 1.3.7. Keine Anfechtung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) 10 Fazit und Kernforderungen..., ...nach § 1600 Absatz 4 Satz 1 BGB-E greift zu kurz, wenn ..., ... Vaterschaft nach § 1600 BGB stellt jedenfalls auf die..., ...Tatsachenfeststellung qua Gentest (§1598a BGB) ab. Zwar kann eine Vaterschaft..., ...1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung..., ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Mit dem neu einzuführenden § 1594 Absatz 5 BGB-E soll verhindert werden..., ... das mit § 1594 Absatz 5 BGB-E verfolgte Ziel, konkurrierende..., ...Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 59 ..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Während eines laufenden..., ...Anerkennungssperre“, § 1594 Absatz 5 BGB-E, § 180 Absatz 2 FamFG-E..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) Wenn sich Mutter, rechtlicher..., ...durch im Sinne von § 1595a BGB-E eine „Dreier-Erklärung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) Der Gesetzentwurf sieht..., ...zustimmen muss (§ 1595 Absatz 2 BGB-E). Die Geschäftsstelle..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Abs. 5 BGB-E), ins-besondere durch..., ...Dreier-Erklärung“ (§ 1595a BGB-E) durch kla-re Fristen...

  • Einsicht in die Patientenakte: Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Behandelnden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... An- wendung des § 630g BGB und der Anwendung der DSGVO..., ... eine Novelle des § 630g BGB nahe. Auch die Ver- erblichkeit..., ...: 1) Zu § 630g Abs.1 BGB-RefE Die Begriffe „..., ... des § 630g Abs.2 Satz 2 BGB-RefE auf eine even- tuell..., ...zu § 630g Abs.1 Satz 5 BGB-RefE in Hinblick auf das..., ... 3) Zu § 630g Abs.2 BGB-RefE „sonstige erhebliche..., ...bisherige Fassung aus § 630g BGB. Das war schon im Gesetzgebungsprozess..., ...vorgeschlagen: § 630g Abs.2 BGB-RefE Alternativvorschlag...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    Aktiv vom 07.10.2025 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.10.2025
    • Beschreibung: Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen soll erhalten bleiben. Kreditkarten in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub sollen weiterhin nicht vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeklausel ist in das deutsche Recht zu übernehmen. Das Schriftformerfordernis sollte auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge entfallen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für geduldete Überziehungen entfallen. Die entsprechende Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie sollte genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zu § 356b Abs. 2 Satz 5 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen..., ...die Erfüllung der in § 356 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB..., ... Zu § 491 Abs. 2 BGB (Verbraucherdarlehensvertrag..., ... Zu § 492 Abs. 1 BGB (Form, Vertragsinhalt und..., ... Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Auflage, 2025, § 125..., ... Zu § 505 Abs.4 Satz 2 BGB (Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...machen. § 505 Abs.1 BGB regelt, dass der Kreditgeber...

  • Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Letzteres ist nur zu ..., ... des § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern schließlich..., ...Elternschaft (§§ 1591, 1592 BGB) – automatisch auch dann..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Aufwand an sich..., ...1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. 25 Stellungnahme des ..., ...die Regelung des § 1626a BGB bewährt habe. Die Regelung..., ...Stiefelternteil (§ 1687b BGB) zu nennen. Dieses wird..., ...Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört der Umgang zu beiden..., ...Elternteilen, § 1684 Abs. 1 BGB.40 Die Eltern haben nicht..., ...sind.55 Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht..., ...ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine Beschränkung des..., ...wäre (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Die Hürde für einen ..., ...Rahmen des § 1684 Abs. 4 BGB noch einmal genauer zu ..., ...1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB der angemessene Unterhalt..., ...orientiert (§ 1612a Abs. 1 BGB), erhöht sich daher der..., ... des Kindes nach § 1612b BGB, grundsätzlich beiden ..., ...Kindesunterhalts (§ 1628 BGB) oder die Bestellung eines..., ...Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) beantragt werden. Hier..., ...den Beistand (§§ 1712 ff. BGB i.V.m. § 55 SGB VIII) ..., ...nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst.79 In Fällen der...

  • Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB (n.F.) decken. Über die..., ...Position IVD und BVI § 554 BGB-E: Der Entwurf des geänderten § 554 BGB sieht vor, dass auch Steckersolargeräte..., ...ist die Änderung des § 554 BGB aus systematischen Gründen..., ...werden, so dass in § 554 BGB-E eine Begrenzung auf ..., ...ausreichend. Dies sollte in § 554 BGB-E entsprechend berücksichtigt..., ... (§ 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB) Die im Referentenentwurf..., ...vorgesehenen Änderungen des BGB sehen die Verbände als...

  • Verhinderung der Abkehr von a.R.d.T. im Wohnungsbau bei Verträgen mit Verbraucher:innen

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, die aktuellen zivilrechtlichen Regelungen im Wohnungsbau zu den anerkannten Regeln der Technik beizubehalten und die Verhinderung einer Gesetzesänderung im Zivilrecht, die die Abkehr von anerkannten Regeln der Technik im Wohnungsbau bei Verträgen mit Verbraucher:innen ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405140014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409020001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Regelun-gen (§§ 305 ff BGB) ergibt sich, dass die ..., ...zu § 650 a Bauvertrag (3) BGB-E • Der BSB lehnt die Einführung des § 650a Abs. 3 BGB-E ab. Die Regelungen des § 650a Abs. 3 BGB-E wirken sich auf alle ..., ...Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) und dem Bauträger-vertrag (§ 650u BGB). Das Ziel des RefE, durch..., ...prognostizier-barem Ausgang. § 650a Abs. 3 BGB-E wird also keinesfalls..., ...Regelung des § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert den Geltungsbereich..., ...Unternehmer aufgrund von § 633 BGB verpflichtet ist, den Verbraucher..., ...Festlegungen des § 650a Abs. 3 BGB-E gewinnt die Bau- und ..., ...des Artikel 249 § 1-3 EG-BGB (auch nur bei Verbraucherbauverträgen..., ...erleichtert. zu § 650o BGB-E • Dass Verbraucherbauverträge..., ...Bauträgerverträge vom § 650o BGB-E ausge-nommen sein wollen..., ... den neuen § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert wird. Deshalb..., ...Ausführung“ sollen im § 650o BGB-E neu geführt werden. ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Argumentative Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Beihaltung ihrer Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen im Rechtsvergleich zu anderen EU-Staaten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300034 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB •Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB. Fest verzinste Immobiliardarlehen..., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, •rückzahlbar während ..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB). Art. 25 Abs. 5 MCD: ..., ...Kündigungsrecht, §489 Abs. 1 BGB Pactasuntservanda -Grundsatz..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB. •Zinssätze für Festzinsimmobiliardarlehen..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB und §500 Abs. 2 S. 2 BGB..., ...Interesse (§490 Abs. 2 S. 2 BGB): −Kreditnehmer verkauft..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...

  • Änderungen des Abstammungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des §1626 Abs. 3 Satz 1 BGB zur Kindeswohldienlichkeit..., ...Vaterschaft (§ 1600 Absatz 2 BGB-E) für über 18-jährige ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) Die Neuregelung der..., ... Kindern (§1600 Absatz 2 BGB-E) und minderjährigen Kindern..., ...Vaterschaft über § 1626a BGB das Sorgerecht für das..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB-E) oder zu einem früheren..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB-E) oder sich der leibliche..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB-E). Unabhängig von diesen..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-E). Ist keine dieser vier..., ...gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E eine Kindeswohlprüfung..., ...Vater. Gemäß § 1599 Abs. 2 BGB-E wirkt die Anfechtung ..., ...nach § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E ermöglicht. Exkurs: ..., ... wenn ein Vater (oder im BGB-E „Mann“) für das Kind ..., ...geltenden § 1600 Absatz 3 BGB wird gesetzlich vermutet..., ...Entwurf mit §1600 Absatz 2 BGB-E vor, dass die Anfechtung..., ...Regelung des § 1600 Absatz 2 BGB-E soll laut Begründung ..., ... § 1600b Abs. 4 Satz 3 BGB-E die Anfechtungsfrist ..., ...1600b Absatz 4 Satz 3 und 4 BGB-E durch den Wegfall einer..., ...derzeitigen § 1599 Absatz 2 BGB von der Notwendigkeit..., ...entwickelt diese durch § 1595a BGB-E zu einer Anerkennung ...

  • Gewährleistung des Kindeswohls bzgl. Geschlechtsidentität im Kindschaftrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG)

    • Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.05.2026
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf sollen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgesehenen Vereinbarungen umgesetzt werden, sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu lassen sowie häusliche Gewalt zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen (KoaV Zeilen 2904-2909). Hierbei beabsichtigen wir sicherzustellen, dass die Rechte von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Selbstbestimmung in Fragen der Geschlechtsidentität gewahrt bzw. angemessen berücksichtigt werden und im Einklang mit den UN-Kinderrechten stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608010001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abstammungsrechts. § 1626 Abs. 3 Punkt 7 BGB-E – Kindeswohl Bewertung..., ...Kindern. § 1627 Abs. 3 Satz 2 BGB-E – Pflicht zur Rücksichtnahme..., ...dürfen. §§ 1629 und 1630 BGB-E – Gemeinsame Sorge nicht..., ... 4 § 1632 Abs. 2 Punkt 4 BGB-E – Häusliche Gewalt Bewertung..., ...haben kann. § 1652 Abs. 5 BGB-E – Regelungen zu Kindern...

  • Reform der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Aufgrund eines Urteils des BverfG sollen die Anfechtungsrechte leiblicher Väter reformiert werden. Das ZFF fordert stattdessen eine umfassende Reform des Abstammungsrechts: Soziale Elternschaft muss im Interesse des Kindeswohls gestärkt werden, statt biologische Abstammung weiter aufzuwerten. Zudem gilt es, die Vielfalt moderner Familien rechtlich abzusichern – etwa durch die Anerkennung von Zwei-Mütter-Familien, die Möglichkeit einvernehmlicher Mehrelternschaft sowie die Berücksichtigung von Patchworkfamilien. Auch Diskriminierungs- und Gewaltschutz müssen konsequent einbezogen werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnt das ZFF ab, da er Konflikte verschärfen, verlässliche Bindungen schwächen und bestehende Spielräume für Familienvielfalt ungenutzt lassen würde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250032 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 BGB-E) („Erste Chance“) Im..., ...minderjährigen Kindern (§ 1600 Abs. 3 BGB-E) knüpft die Anfechtungsmöglichkeit..., ...Fallgruppen (§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB-E). Eine Anfechtung soll..., ...das Kind an (§ 1600 Abs. 5 BGB-E). Es wird davon ausgegangen..., ...bekannt war (§ 1600 Abs. 6 BGB-E) – dies betrifft damit..., ...anderen Mannes (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) eingeführt werden. ..., ... – anzuerkennen (§ 1595a BGB-E). Dies ist nun ohne Scheidungsverfahren..., ...ausgestaltet (§§ 1595, 1596 BGB-E). Bei volljährigen Kindern..., ...Anfechtung (§ 1600 Abs. 2 BGB-E). Bei minderjährigen ..., ...Lebensjahres abläuft (§ 1600b BGB-E). 3. Grundsätzliche..., ...Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 BGB-E) („Erste Chance“) KINDESWOHL..., ...Fallkonstellationen (§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB-E), die es leiblichen Vätern..., ...Jahr besteht (§ 1600 Abs. 5 BGB-E) und fordern ihre Streichung..., ...zustimmen müssen (§§ 1595, 1596 BGB-E). Außerdem begrüßen ..., ...eingeräumt wird (§ 1600 Abs. 2 BGB-E), regen jedoch an, dies...

  • Regelungen im Falle des Todes eines Mieters weiterentwickeln

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Beschreibung: Aus Sicht von Haus & Grund Ziel einer Reform sein, die Abwicklung von Mietverhältnissen nach dem sollte Tod eines Mieters deutlich zu beschleunigen, Rechtssicherheit für Vermieter zu schaffen und zu vermeiden, dass Wohnungen über längere Zeit dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Gleichzeitig sollten die wirtschaftlichen Risiken für Vermieter reduziert werden, ohne die berechtigten Interessen der Erben zu beeinträchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220061 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltendem Recht (§§ 563, 564 BGB) wird das Mietverhältnis..., ...Mietverhältnis (§ 563 Abs. 4 BGB): Treten nach dem Tod des..., ...Vermieter nach § 563 Abs. 4 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht..., ...verlängerten Fristen des § 573c BGB gelten. Bei langjährigen..., ...Kündigungen nach § 563 Abs. 4 BGB sollte daher eine feste..., ...Kündigungsfristen des § 573c BGB besteht darin, langjährige...

  • Vertragsgestaltung Zivilrecht

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 14.02.2025

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Erleichterung von Abweichung von den sog. allgemein anerkannten Regeln der Technik
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Ja. 2. ..., ... möchten, für die § 650h BGB über den Verweis in § 650q Abs. 1 BGB gilt. Die Hauptgründe, ..., ...Kündigungsfrist nach § 314 Abs. 3 BGB ungewollt abläuft. Dies...

  • Reform Abstammungsrecht

    Aktiv vom 01.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 01.06.2024
    • Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406010003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ... [Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...
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