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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Sondervermögen Infrastruktur an Klimaneutralität ausrichten

    • Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz muss stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden und Investitionen in fossile Infrastrukturen konsequent ausschließen. Die verfügbaren Mittel müssen gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Technologien, erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fließen. Finanzielle Anreize sind umzuschichten – weg von fossilen hin zu nachhaltigen Lösungen –, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Planungssicherheit für klimaneutrale Investitionen schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300130 (PDF - 2 Seiten)

  • Nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF)

    Aktiv vom 03.04.2025 bis 24.11.2025

    • Angegeben von: Clemens Neumann am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der Bereich Biofuels stellt eine wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität dar. Deutliche Treibhausgasreduzierungen lassen sich hier neben dem Automobilverkehr vor allem im Luftfahrtbereich über nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel - SAF) erzielen. Die dafür erforderliche Wertschöpfungskette (Produktion von Ausgangsstoffen sowie Verarbeitung zu Kraftstoffen) sollte so unterstützt werden, dass Fluggesellschafften zu wettbewerbsfähigen Bedingungen SAF zur Verfügung gestellt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Clemens Neumann

  • Änderung der Finanzierung der Pflegeversicherung

    Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit das noch nicht angekündigte Gesetz zukunftsfähig, tragfähig und finanzierbar bleibt, haben wir dazu ein Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Neben einer sektorübergreifenden Finanzierung fordern wir mehr Eigenvorsorge und die Begrenzung der Übernahme von Eigenanteilen erst nach Aufbrauchen des Vermögens.

  • Klimaschutzprogramm

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Europäische Privatgesellschaft für den Maschinenbau gut umsetzen

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 23.01.2026
    • Beschreibung: Die EU-Kommission arbeitet an einer 28. Regelung. Diese Regelung würde es Unternehmen optional ermöglichen, ihre Geschäfte im gesamten Binnenmarkt mittels einer EU-weit einheitlich geregelten Rechtsform zu tätigen, anstatt in jedem Mitgliedstaat die unterschiedlichen nationalen Rechtsformen annehmen zu müssen. Der VDMA möchte, dass dieser Weg für alle Unternehmen ermöglicht wird. Zudem müssen ausreichende Compliance-Anforderungen bestehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310222 (PDF - 6 Seiten)

  • Nachhaltige Flugkraftstoffe

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 24.11.2025

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Der Entwurf..., ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. I. Ein historischer..., ... ein Startschuss auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit...

  • Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100013 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507230004 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2507230005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...soziale Akteure auf sicherem Weg vernetzte. Seite 3 von..., ... ein kosteneffizienter Weg, um Transparenz, Vergleichbarkeit...

  • Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbruchsschutz war und ist der Weg steinig, obwohl die psychischen...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) - Berücksichtigung technischer Recycling-Grenzen, Ausschluss von Post-Consumer-Rezyklat-Anforderungen

    • Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht, konkret der Berücksichtigung technischer Recycling-Grenzen bei Produkten mit direktem Kontakt zu Körperausscheidungen und Ausschluss von Post-Consumer-Rezyklat-Anforderungen für Hygieneprodukte aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010021 (PDF - 4 Seiten)

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