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2.933 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

  • Änderung der Finanzierung der Pflegeversicherung

    Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit das noch nicht angekündigte Gesetz zukunftsfähig, tragfähig und finanzierbar bleibt, haben wir dazu ein Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Neben einer sektorübergreifenden Finanzierung fordern wir mehr Eigenvorsorge und die Begrenzung der Übernahme von Eigenanteilen erst nach Aufbrauchen des Vermögens.

  • Klimaschutzprogramm

    • Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachhaltige Flugkraftstoffe

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 24.11.2025

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Der Entwurf..., ...den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. I. Ein historischer..., ... ein Startschuss auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit...

  • Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100013 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507230004 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2507230005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...soziale Akteure auf sicherem Weg vernetzte. Seite 3 von..., ... ein kosteneffizienter Weg, um Transparenz, Vergleichbarkeit...

  • Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbruchsschutz war und ist der Weg steinig, obwohl die psychischen...

  • Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV

    Aktiv vom 19.09.2024 bis 27.02.2025

    • Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 19.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zu entlasten. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rolle der Bundesnotarkammer als Partner der Bundesregierung bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bundesnotarkammer

  • Einführung des Forschungsdatengesetzes ohne verpflichtenden Anspruch auf Herausgabe von Daten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom lehnt ein Forschungsdatengesetz ab, das einen verpflichtenden Anspruch auf die Herausgabe von Daten begründet. Stattdessen sprechen wir uns für einen freiwilligen Ansatz aus, der alle Beteiligten einbezieht, monetäre Anreize zur Teilnahme setzt, die bestehenden Spielräume der DSGVO nutzt und klar beschreibt, welche Forschungsfragen und Daten Gegenstand des Gesetzes sind. Der im Eckpunktepapier des BMBF zum Forschungsdatengesetz skizzierte Weg wird ausdrücklich unterstützt.

  • Interessen von Familien im SBGG beachten: trans* Kinder und trans* Elternteile

    Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
    • Beschreibung: Als eaf vermissen wir einen Fokus auf die Begleitung und Beratung des Systems Familie. Neben dem offiziellen, deklarativen Schritt der (kleinen oder großen) Lösung stehen der Umsetzung im Alltag viele Hürden im Weg. Hier hoffen wir, dass das Gesetz nachgebessert wird und Beratungsstrukturen für direkt betroffene Familienmitglieder (Eltern und Kinder von trans* Personen) ausgebaut und auf finanziell sichere Füße gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Policy Paper: Geschlechtergerechte Arbeitszeitregime in Unternehmen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 25.04.2025
    • Beschreibung: Das Policy Paper zeigt anknüpfend an die Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes des djb ein praxisnahes Konzept auf, das durch bedarfsgerechte Arbeitszeitregime den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen ebnet. So kann im Unternehmen eine veränderte Arbeitszeitkultur erarbeitet werden, die kollektiv abgesicherte Optionen für alle Beschäftigten bietet. Das Policy Papier richtet sich vor allem an Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Verbände, Unternehmensberatungen und politische Entscheidungsträger*innen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250021 (PDF - 11 Seiten)

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