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239 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (239)

  • Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 13.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klar-stellung in § 1 TierSchG, dass wirtschaftliche..., ..., und diese über § 11 TierSchG zu verankern. • In § 16 TierSchG soll festgeschrieben ..., ...Geltungsbereich § 11d TierSchG-E nur für Wirbeltiere..., ...anderen Paragrafen des TierSchG ist diese Formulierung..., ... werden. o In § 11d TierSchG (Verbot des Anbietens..., ... unter § 11b Abs. 1 b TierSchG fallen, aufgenommen (..., ...§ 11c Absatz 3 Satz 1 TierSchG-E beschränkt sich auf..., ...vernünftigen Grund nach § 1 TierSchG und § 17 TierSchG darstellen..., ... und Inhalt des § 13b TierSchG........................., ...auf Basis des § 13b TierSchG und deren Verhältnis ..., .... Auflage 2023, § 13b TierSchG Rn. 1. Seite 12 von..., ... Vorschrift des § 18 TierSchG. § 18 Abs. 1 Nr. 3 b) TierSchG als Parlamentsgesetz..., ... genannt. § 13a TierSchG wird dort genannt, § 13b TierSchG jedoch nicht. Für Rechtsverordnungen nach § 13b TierSchG gibt es daher keine (..., ...13b TierSchG an keiner Stelle nennt..., ... des § 18 TierSchG (konkreter Standort: ..., .../10572 zu § 13b TierSchG, S. 32. Seite 26 von...

  • Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
    • Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vernünftigen Grund nach §1 TierSchG bedarf. Ein solcher ...

  • Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen

    Aktiv vom 09.03.2024 bis 15.03.2024

    • Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 09.03.2024
    • Beschreibung: Vollständige und möglichst schnelle Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie weiterer Qualhaltungen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403090001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualzuchtparagraphen (§11b TierSchG). Ausführlichere Erläuterungen..., ... Tierschutzgesetzes (TierSchG): „Bei der Abwägung schutzwürdiger..., ...2b i.V.m §21, Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Unterbringung nach §2 Nr. 1 TierSchG, wie ein Gutachten der..., ...auf Grundlage von §17 TierSchG ist denkbar.9 ● Den ..., ... Tiere nach §2, Nr.1 TierSchG und ist daher abzulehnen..., ...Sinne des §21, Abs. 1a TierSchG-E ab: ● Für die Bewirtschaftung..., ... Abs. 3, Nr. 1 und 2 TierschG-E zu verankern. Forderung..., ...Streichung von § 2b, Abs. 2 TierSchG-E sowie von § 2b, Abs. 1, Nr. 4 TierSchG-E. • Neufassung von §21, Abs. 1a TierSchG-E entsprechend der obigen..., ...vorgeschlagen, in § 3 Satz 1 TierSchG eine neue Nummer 11a ..., ...in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig..., ...in §2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG seit dem Jahr 2013 reichen..., ...ist zu streichen. § 4a TierSchG ist dementsprechend wie..., ... § 8a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli..., ...festgestellt hat25. Das TierSchG-E soll dieser Entwicklung..., ...gelten. §5, Abs. 3, Nr. 1 TierSchG ist dementsprechend zu..., ...Auflistung des §11b, Abs. 1a TierSchG-E zu integrieren. Die...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden..., ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ...Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ...wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • ...

  • Verhinderung der Zementierung tierschutzrechtswidriger Bestimmungen in der Putenmast (TierSchNutztV)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.06.2024

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 24.06.2024
    • Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190191 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • Stellungnahme zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unter den §§ 4 bzw. 4c TierSchG gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Um..., ...Küken als Versuchstier) TierSchG zu wissenschaftlichen...

  • Regelungen zur Putenmast in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • Konkretisierung und Verschärfung des Referentenentwurfs, um ein höheres Tierschutzniveau zu erreichen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)

    • Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2025
    • Beschreibung: Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) soll die Tierschutz-..., ...der Strafnorm in § 17 TierSchG, die höhere Freiheitsstrafen..., ...Überschusstieren“ (aus § 1 TierSchG) konkretisiert werden..., ...Generalklausel in § 1 TierSchG nach der „niemand einem..., ...eines Tieres im Sinne des TierSchG darstellen.2 Insofern...

  • Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300062 (PDF)

      2. SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einschließt, die gemäß § 7a TierSchG verwendet werden, jedoch..., ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) bedingen praxisrelevante..., ...haben wird. Die aus dem TierSchG erwachsenen Unsicherheiten...
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