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146 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (146)

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erweiterte Ermächtigung des StVG, verkehrsrechtliche Anordnungen...

  • Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dieser Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten...

  • Einführung der Grundlagen für Datentreuhänder u. Mobilitätsdatenwächter für Fahrzeugdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebung überlassen; § 63a StVG schreibt eine kurzzeitige..., ...Autonomes Fahren; gemäß § 1g StVG i.V.m. Anlage 2 der Autonome..., ...regelt z. B. § 63a Abs. 2 StVG im Hinblick auf Fahrzeuge..., ...zuständigen Behörden. Gemäß § 1g StVG i.V.m. Anlage 2 AFGBV werden..., ...Vorgaben von § 63a Abs. 1 StVG. 43 Abbildung 5: Mobilitätsdatenwächter...

  • Weiterentwicklung des Rechtsrahmens beim Automatisierten und Autonomen Fahren

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Continental AG am 20.12.2024
    • Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, den Rechtsrahmen für das autoneome und automatiserte Fahren auf allen Ebenen sinnvoll einzusetzen. Schwerpunkte sind u.a. die grenzüberschreitende Anerkennung von Erprobungsgenehmigungen in Europa sowie die Erweiterung von Zulassungsmöglichkieten auf die Großserie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412200056 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200069 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503280155 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehende Möglichkeit nach § 1i StVG in Verbindung mit § 16 ...

  • Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung vor, nach der für Elektrokleinstfahrzeuge künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung gelten soll. Hier soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, um eine Differenzierung zwischen fließendem und ruhendem Verkehr zu erwirken, sodass die Nutzenden nicht unverhältnismäßig belastet werden und Missbrauch vermieden wird. Zudem wird um eine Berücksichtigung der bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen vonseiten der Anbieter gebeten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Attraktivitätssteigerung öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Kommunen müssen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen. Weiterhin sollen die Regionalisierungsmittel, die vom Bund an die Länder bereitgestellt werden, gesteigert werden und dabei an Leistungsziele wie Taktdichte gekoppelt werden. Zudem muss eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, mit dem Ziel autonomes Fahren flächendeckend vor 2030 im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing einzuführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flexibilisierung örtlicher Geschwindigkeitsregelungen

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.02.2026

  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 11.08.2025
    • Beschreibung: Für die „Vision Zero“ braucht es eine validere Unfallstatistik: Einführung der Kategorie „lebensgefährlich verletzt“, Anpassung der Verletzten-Definitionen, Aufnahme von Alleinunfällen von Zufußgehenden. Unfallursachen müssen genauer erfasst werden, statt pauschal als „sonstige Ursache“. Empfehlungen des FGSV-Projekts „EBUS“ sind umzusetzen. Krankenhäuser sollen relevante Daten an die Polizei übermitteln dürfen. Datenzugriff für Forschung, Polizei und Verbände erweitern. Digitalisierung: Schutz vor Datenfälschungen durch KI, um Haftungsumgehung zu verhindern. Punktehandel ist als Straftat zu werten. Bewohnerparken darf nicht auf Betriebe ausgeweitet werden, da parkende Kleintransporter Sichtbehinderungen darstellen und so das Unfallrisiko für Zufußgehende erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110021 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

  • Vorgaben zur optischen Ausgestaltung von digitalen Parkscheiben

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