Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.651)
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.08.2024
- Beschreibung: Bei der aktuellen gesetzlichen Definition des Begriffs Hilfsmittel ist unklar, bei welchen Anwendungen und Versorgungen die Eigenschaft als Hilfsmittel besteht. Auch gibt es Diskussionen um die Regelungen, wer im Zuge der Erstattung ein Hilfsmittel beschaffen und anwenden darf. Aus unserer Sicht ist mit Blick auf die ambulante Versorgung - insbesondere für die Versorgung von akuten und chronischen Wunden - eine genauere Definition des Begriffs „Hilfsmittel“ z. B. im § 33 SGB V notwendig. Dabei sollte die Bestimmung als Hilfsmittels nicht davon abhängen, ob die Versorgung durch den Betroffenen selbst oder von Angehörigen oder durch Gesundheitsfachpersonal ambulant angewendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
- Beschreibung: Erstattungsfähigkeit von pflanzlichen Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Impfmöglichkeiten in Apotheken werden für eine Erhöhung der Impfquoten bei bestimmten impfpräventablen Erkrankungen erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) - Hybrid-DRGs keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9692
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9168 - Einführung einer sektorengleichen Vergütung im Rahmen der geplanten Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten medizinischen Leistungen
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BT-Drs. 20/9692
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Neuer Vertrag nach nach § 115b Absatz 1 SGB V Ambulantes Operieren, sonstige stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen im Krankenhaus – (AOP-Vertrag): Interessenvertretung für große, augenärztliche Zentren: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes und des neuen Vertrags für Ambulantes Operieren 2023 auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland
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BT-Drs. 20/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bioMérieux Deutschland GmbH am 29.07.2024
- Beschreibung: Zugang von Patientinnen und Patienten zu schnelle multiplex PCR für Infektionskrankheiten auch als Point of Care wie beispielsweise in Notaufnahmen und niedergelassenen Praxen sowie Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband setzt sich für einen Verzicht auf die gesetzliche Einführung neuer Screeningprogramme durch den Gesetzgeber ein; dies ist eine originäre Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist zum einen eine Verbesserung des Prozess- und Projektmanagements bei der Einführung sowie Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Zum anderen soll der faire Wettbewerb zwischen Herstellern erhalten bzw. gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einbindung von Herstellern bei der Festlegung von technischen, semantischen sowie syntaktischen Standards, Profilen und Leitfäden sowie ein Stoppen weiterer wettbewerblicher Einschränkung durch regulatorische Vorgaben und die unverhältnismäßige Ausstattung von Befugnissen für die Digitalagentur Gesundheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):