Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)
-
- Angegeben von: Bundesverband Onlinehandel e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Temu und andere Drittstaaten-Handelsplattformen müssen reguliert werden. Außerdem muss hinsichtlich der Flut der Retouren auch das Widerrufsrecht überprüft werden.
-
- Angegeben von: IVBB (Arbeitsgemeinschaft ImmobilienVermittler Banken Bausparkassen) e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des § 34c der Gewerbeordnung wird für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis als neue Voraussetzung für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis eingeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Handwerkstag e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung Altersgrenze für die Anerkennung eines Ausbildungsabschlusses, Anerkennende Stellen sollten Handwerkskammern sein
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Sächsischer Handwerkstag e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung weitreichenderer Maßnahmen, sodass die Entlastung der Unternehmen spürbar wird
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Bundesengagementstrategie
Aktiv vom 19.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Es gibt in Deutschland fast 29 Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren – ein Großteil davon ehrenamtlich in Musikvereinen. Allein in den BMCO-Verbandsstrukturen sind mehr als 100.000 Musikensembles zusammengefasst. Der BMCO befürwortet, dass der Bund all diese Menschen mit der neuen Engagementstrategie sichtbarer machen und stärken möchte. Als Bundesmusikverband haben wir im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung der Engagementstrategie unsere Mitgliedsverbände um Einreichungen gebeten und als Dachverband der Amateurmusik Anfang Juni 2023 eine Stellungnahme mit Empfehlungen beim Ministerium eingereicht.
-
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 erstmalig eine jährliche neue Fördermöglichkeit für Ensembles aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Der Amateurmusikfonds soll mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen und unterstützt Musikensembles, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen. Der Fonds erweitert die bereits bestehenden Bundeskulturfonds um die Komponente kultureller Breitenförderung. Damit der Amateurmusikfonds seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, setzen wir uns für dessen Verstetigung im Haushalt des BKM ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
GEMA-Amateurmusiktarif
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Vor der Pandemie fanden pro Jahr über 500.000 Veranstaltungen der Amateurmusik statt, welche aus Gründen des Urheberrechts bei der GEMA angemeldet werden mussten. Nach Aussage der GEMA entfiel auf die Amateurmusik aber dabei lediglich ein Umsatz von ca. 2 Mio. EUR (bei über einer Mrd. Gesamtumsatz der GEMA). Der BMCO möchte die Rechte der Urheber*innen schützen, gleichzeitig das Ehrenamt entlasten. Der BMCO fordert daher, dass im Gegenzug für eine elektronische Erfassung der Veranstaltungen durch seine Mitgliedsverbände und Übermittlung der aufgeführten Werke an die GEMA, keine GEMA-Gebühren für die üblichen Veranstaltungsformate der Amateurmusik durch die Vereine zu begleichen sind.
-
Bürokratieabbau
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wurde die Modernisierung des Zuwendungsrechts vereinbart. Der BMCO unterstützt dies ausdrücklich und hat auf Grund seiner langjährigen Expertise bei der Weiterleitung von Zuwendungen an ehrenamtliche Antragstellende einige konkrete Vorschläge erarbeitet, z. B. für den Bereich der Jährlichkeit, der Finanzierungsarten, der Prüfquoten für die Mittelverwendung, die Nutzung von Zentralstellenmodellen und Rahmenvereinbarungen, Möglichkeiten der Digitalisierung und Bagatell-Grenzen bei der Verausgabungsfrist.
-
Demokratiestärkung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums. Neben vielen anderen Gesellschaftsbereichen leistet auch die Amateurmusik in Deutschland einen bedeutenden Beitrag, damit alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die Förderung von Demokratie und Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen Arbeit in vielen Musikvereinen und Verbänden im Bereich der Amateurmusik, sie sind daher als entscheidende Orte zu verstehen, an denen Menschen für die Stärkung der Demokratie erreichet werden können.
-
Förderung von Kultur in ländlichen Räumen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Kulturangebote sind genauso wie Nahversorgungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote oder Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung für die Attraktivität ländlicher Regionen als Wohn- und Lebensräume. Chöre und Orchester sind in ländlichen Räumen maßgebliche Kulturträger. Allein im Bereich der Amateurmusik finden täglich bis zu 1.400 Konzerte statt. Die Amateurmusik ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für Dörfer und Gemeinden, weil sie attraktive kulturelle Angebote und vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung des kulturellen Lebens garantiert. Als Bundesmusikverband setzen wir uns für eine Förderung der Amateurmusik in ländlichen Räumen ein, die damit auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erhöht.
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DVGW begrüßt die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung. Aber er hält es für den vorsorgenden Schutz der Trinkwasserressourcen für zwingend erforderlich und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung auf die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: §113c Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderung (im Sinne von mehr Ehrgeiz) des Vorschlags der Europäischen Kommission bzgl. Zölle auf die Einfuhren von russischen Mineraldüngern
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
-
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von sog. grünem Ammoniak als Schiffskraftstoff sowie als Basis für sog. grüne oder kohlenstoffarme Düngemittel
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir wünschen uns mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die schrittweise Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
-
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
-
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmsystem zu überprüfen und zu aktualisieren. Wir begrüßen dies, da wir daran interessiert sind, unsere Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für uns von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und wir begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12660 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Steueranreizmodells für Filmproduktionen in Deutschland
-
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mediendiensteanbietern sollen zusätzlich zur Filmabgabe Investitionsverpflichtungen
-
- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene werden nunmehr zahlreiche technische Details sowie die zur Umsetzung erforderlichen Level 2-Maßnahmen diskutiert. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen Bürokratieabbau und Steigerung der Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts für Privatanleger sieht der BSW das nun in den Trilogverhandlungen beschlossene Rechtssetzungsvorhaben nach wie vor kritisch. Prüfstein für die nun anstehenden Verhandlungen über die „technischen“ Details sowie die erforderlichen Level 2-Rechtsakte muss weiterhin das Ziel der „Simplification“ sein, zu dem sich die Kommission verpflichtet hatte. Beim Themenkomplex Value for Money befürworten wir einen Asset-Class-spezifischen Ansatz, der auch die Besonderheiten strukturierter Wertpapiere berücksichtigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Rentenpaket II
Aktiv vom 19.06.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Generationenkapital und den entsprechenden Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll über Investitionen am Kapitalmarkt ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Der BSW sieht sieht dies als ein wichtiges Signal für die Wertpapierkultur in Deutschland, dessen Förderung ein Anliegen des BSW ist. Auch sehen wir das Regelungsvorhaben als Bestandteil eines Gesamtpakets, mit dem die Altersvorsorge insgesamt einschließlich der privaten Altersvorsorge reformiert werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):