Regelungsvorhaben

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1.261 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.261)

  • Gesundheitsdigitalagentur (GDAG)

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Den eigenverantwortlichen Betrieb von TI-Diensten durch die gematik sehen wir kritisch. Die eRezept-App der gematik hat gezeigt, dass Anwendungen mit direktem Versichertenbezug dann erfolgreich sind, wenn sie integriert in bestehende digitale Angebote von Kassen angeboten werden. Die Ausweitung der Aufgaben der gematik wird mittelfristig zu einer Haushaltsausweitung der gematik führen. Die Kostenwirkung für die GKV ist im Entwurf nicht realistisch erfasst. Eine staatliche Beteiligung am Finanzierungsaufwand für die gematik oder eine faire Kostenumlage auf alle Gesellschafter wären angemessen, da die gematik öffentliche Infrastruktur schafft und betreibt. Die Ermächtigung des BMG zur Erweiterung der gematik-Aufgaben per RechtsVO stellt einen Zugriff auf Beitragsgelder dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240147 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gelten die Vorschriften des BGB entsprechend. ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) nur, soweit der Einsichtnahme...

  • Klimaschutzprogramm: durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize setzen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604070005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenvergleich nach §556c BGB (i.V.m. WärmeLV) nicht ...

  • Erleichterte Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Eine automatische Beendigung...

  • Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

    Aktiv vom 08.10.2024 bis 26.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... In §1626 Abs. 3 Satz 1 BGB wird festgelegt, dass zum...

  • Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Blick auf § 1684 Abs. 4 BGB sein, der eine Kindeswohlgefährdung...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektronischer Signatur gemäß § 126b BGB) setzt ein (programmunabhängig...

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inhaltskontrolle nach § 242 BGB. Nach diesem Maßstab muss..., ...Anwendung finden (z.B. GG, BGB, AEUV), und solchen, die..., ... nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB von den einzuziehenden ..., ...§§ 611a Abs. 2, 615 S. 1 BGB iVm dem Arbeitsvertrag...., ...die §§ 134, 138 sowie 242 BGB. Die vorgesehenen Sanktionen..., ... nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB von den einzuziehenden ..., ... die Vereinsatzung (§ 25 BGB), gewährleistet grundsätzlich..., ...Willensbildungsorgan (§ 32 BGB) sowie der Vorstand als..., ...Vertretungsorgan (§§ 26, 27 BGB). 1030 Zu unterscheiden..., ... 81 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) BGB). Er konkretisiert sich..., ...unterscheiden (§§ 83b, 83c BGB). Letzteres kann für die..., ...subsidiär nach den Regeln des BGB. Minimalanforderung ist..., ... 86 S. 1 iVm § 26 Abs. 1 BGB), weitere Organe wie etwa..., ... Weise zu fördern (§ 705 BGB). Da als Gesellschaftszweck..., ...minimieren (vgl. §§ 32, 40 BGB). Genauso können jedoch..., ...werden (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 40 BGB). Darüber..., ...ist in § 85 Abs. 1 bis 3 BGB ein dreistufiges System..., ...Zusammenlegung (§§ 86 ff. BGB) „verändert“ werden. Eine..., ...Grund“ im Sinne des § 626 BGB erfüllt. Mit anderen Worten..., ... eine Zulegung nach § 86 BGB in Betracht kommen könnte...

  • Änderung Entgeltfortzahlungsgesetz

    • Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
    • Beschreibung: Nach der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz bezüglich des Leistungsverweigerungsrechts nach § 7 EFZG nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. bei der daraus folgenden Nichtabrufbarkeit der eAU. Arbeitgeber sehen sich bei der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach wie vor höheren Hürden ausgesetzt als Arbeitnehmer und werden mit Bürokratie belastet. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie fordern deshalb eine Anpassung des § 7 EFZG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510290025 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“, somit auf §§ 275, 326 BGB, zumindest bis zum Zeitpunkt...

  • Etablierung wirksamer Maßnahmen um Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße wirksam zu bekämpfen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wünschen, dass der § 270 a BGB auch auf andere Bezahlsysteme...

  • Reform des Bürgergeldes in eine "Neue Grundsicherung"

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf formuliert das Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB-II-Leistungsbezug deutlich zu reduzieren. Die Diakonie Deutschland hält die im Entwurf enthaltenen Regelungen dafür nicht geeignet und kritisiert insbesondere die verschärften Sanktionsregelungen. Sanktionen treffen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten. Außerdem sieht die Diakonie die Gefahr von Wohnruamerlust und Wohnungslosigkeit durch die geplanten Regelungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen §§ 556d bis 556g BGB zu rügen (§ 22 Abs. 1..., ... Mietpreisbremse (§ 556d BGB) zulässige Miethöhe um...
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