Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.051)
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Eingabe des AV war es, dass die im Entwurf des BMWK vorgesehenen Bedingungen für die Absicherung von Liefergeschäften im Bereich fossiler Energieträger, insbesondere von Gaskraftwerken und dazugehörigen Komponenten in Bezug auf den afrikanischen Kontinent weniger restriktiv zu fassen. Weiterhin hat der AV angeregt, die vergünstigten Konditionen – wiederum mit Bezug zum afrikanischen Kontinent auch auf andere Sektoren mit hohem entwicklungsförderndem Potential auszudehnen (z.B. Gesundheitssektor).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten -
BT-Drs. 20/8727
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
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BT-Drs. 20/9589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel war es Veränderungen der Erstattungsregeln zu erreichen, um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der europäischen Diskussion ein pre-grant opposition mechanism für das einheitliche SPC eingeführt wird. Dadurch wäre es möglich, bereits vor einer Patenterteilung die Validität des Patentes überprüfen zu lassen. Hierdurch ließen sich unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden, so dass die Einführung von Generika nicht durch juristische Auseinandersetzungen unnötig verzögert wird.
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Da der vertrauliche Erstattungsbetrag des Originals auch für das folgende Generikum als Preisobergrenze fort gilt, muss der generische Hersteller den Erstattungsbetrag mit einem gewissen Vorlauf kennen, um seinen Markteintritt kalkulieren zu können. Wir haben uns für ein Auskunftsrecht eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der größte Teil (rund 75%) aller rezeptpflichtigen Generika wird in der Apotheke unter Rabattvertrag abgegeben. Einziges Kriterium für die Vergabe ist in den allermeisten Fällen ausschließlich der Preis (einige Ausnahmen sind mit dem ALBVVG eingeführt worden und in einigen Fällen wurde die Ausschreibungspraxis geändert). In den europäischen Regelungen sind keine anderen Vorgaben für die Ausschreibung von Arzneimitteln vorgesehen. Wir setzten uns ein für die Berücksichtigung weiterer Vergabekriterien über das Kriterium des "billigsten Preises" für ein Generikum hinaus.
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die jetzt von der UWWTD / KARL vorgesehene Finanzierung der 4. Klärstufe führt in einen Zielkonflikt mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittel-Grundversorgung. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden. Wir weisen darauf hin, dass die anfallenden Klärwerks-Beiträge für die Hersteller nicht kalkulierbar sind und die Generika-Preise im derzeitigen Generikapreis-Regulierungssystem nicht erhöht werden können. Dies wird zu einer nicht absehbaren Anzahl von Marktrücknahmen führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Adipositas Allianz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das AGG führt eine Reihe möglicher Diskriminierungs-Merkmale auf. Zwar wird Behinderung genannt, nicht aber Krankheiten, wie z.B. Adipositas. Um der Diskriminierung von Menschen mit Adipositas entgegenzuwirken, sollen die Merkmale ergänzt werden, um - Krankheiten - Gewicht - Körperform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Adipositas Allianz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: § 34 SGB V schließt Gruppen von Medikamenten von der Versorgung - also der Erstattung zu Lasten der GKV - aus. Unter anderem betrifft dies "Arzneimittel [...] zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts". Eingeleitet wird diese Regelung mit "Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht." Adipositas ist eine Krankheit. Inzwischen gibt es wirksame und zugelassene Medikamente zur Behandlung der Adipositas. Da die GKV deren Erstattung mit Hinweis auf die vorgenannte Regelung ablehnt, muss klargestellt werden, dass bei der Behandlung der Adipositas um die Therapie einer Erkrankung handelt und diese entsprechend zu erstatten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Als Hersteller von Qualitätsprodukten im aufsaugenden Inkontinenzbereich sind wir mit steigenden Kosten und zunehmenden Regularien konfrontiert. Als gleichzeitiger Hilfsmittel-Leistungserbringer sind wir täglich bestrebt, die Patientinnen und Patienten unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich zu versorgen. Dabei steht die aktuelle Vergütungsstruktur im Widerspruch zu den erhöhten Anforderungen an Produkt- und Versorgungsqualität. Insbesondere werden die Versorgungsbedarfe von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung nicht immer adäquat in den Verträgen berücksichtigt. Da diese dadurch in der Versorgung oftmals benachteiligt sind, setzen wir uns für eine gesetzlich verpflichtende differenzierte Vergütung für diesen Personenkreis ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Wir betreiben die Interessenvertretung, um sicherzustellen, dass die nationalen Ziele für die Industrie umgesetzt werden können, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Beibehaltung der Industrieziele in RED III als nationale Gesamtreferenz sowie die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden dabei als wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der Industrieziele angesehen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF v. 6.6.2023 Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die eine schrittweise erfolgende Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung und Carbon Management, Stand: 13. Oktober 2023
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist, dass in Deutschland die Umsetzung von CCS ermöglicht wird und eingesparte CO2-Emissionen dank CCS auf das zu erreichende Einsparungspotential von Treibhausgasen entsprechend angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1.) Abschaffung des "Designation"-Regimes 2.) Ausschluss von Benchmarks mit regulierten Daten 3.) Aufnahme einer quantitativen Schwelle
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Techem am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der EPBD sind umfangreiche Änderungen verbunden. So sollen bestimmte Gebäude mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Überwachung und Regelung der Raumluftqualität ausgestattet werden. Außerdem müssen die Energieausweise angepasst werden sowie eine verstärkte Digitalisierung des Gebäudes erfolgen. Diese Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Axon Public Safety Germany SE am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt fordern wir die strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Aussagen des Koalitionsvertrags 2021 bei der Ausgestaltung. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen von Werberestriktionen und einen ausgewogenen Ansatz, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beiträge des Sports und etwaige gesundheitspolitische Bedenken angemessen abwägt. Es muss Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen geben.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Potenziale der Wasserkraft im Bereich klimafreundlicher Strom- und Wärmeerzeugung sind nach aktuellen Untersuchungen signifikant und sollten für das Gelingen der Energiewende genutzt werden. Zunächst müssen dazu die Potenziale in das öffentliche und politische Bewusstsein gehoben werden, um darauf aufbauend die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Potenziale zu heben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Industrieverband Hartschaum e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):