Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.377)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die deutsche Wirtschaft muss in der Breite technisch, organisatorisch und finanziell widerstandsfähiger gegen digitale Risiken werden. Entsprechende Lösungen zu entwickeln ist angesichts der volkswirtschaftlichen Schäden eine gesamtgesellschaftliche und mithin auch öffentliche Aufgabe. Der Staat muss mit dem Ernstfall einer Cyberpandemie rechnen und sollte eine entsprechende Reaktion vorbereiten. Angesichts der aktuellen Erwartungshaltung seitens der Wirtschaft ist dabei insbesondere zu verhindern, dass die Unternehmen in Erwartung staatlicher Hilfen eigene Bemühungen um Prävention und Reaktion vernachlässigen (Moral Hazard). Stattdessen sollte eine Lösung so gestaltet sein, dass sie Anreize für eine stärkere individuelle Prävention aufseiten der Unternehmen setzt.
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats führt NExT gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt ein Projekt zur Identifikation von Digitalisierungshindernissen in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie nachgelagerten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften durch. In Workshops mit Verwaltungsmitarbeitenden aller föderalen Ebenen wird insbesondere die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung daraufhin geprüft, ob und wie sie Digitalisierungsvorhaben behindert. Ziel ist die systematische Erfassung praxisrelevanter Hemmnisse (u. a. Auslegung, Übersetzung in die Umsetzungspraxis, organisatorische Faktoren) und die Erstellung eines strukturierten Dokuments zur weiteren Bearbeitung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: NExT setzt sich dafür ein, dass Verwaltungsdigitalisierung als Investition in wirksame, nutzerorientierte und nachhaltige staatliche Leistungserbringung verstanden wird. Ziel ist, Digitalrendite systematisch als Steuerungs- und Bewertungsmaßstab zu verankern, damit Wirkungen wie Zeitgewinn, Qualitätsverbesserungen, Entlastung der Beschäftigten, bessere Services und höhere Resilienz messbar und vergleichbar werden. Dafür sind geeignete Anreiz- und Rahmenbedingungen erforderlich, u. a. für moderne Prozesse, Standardisierung und die Modernisierung von Bestands-IT sowie eine ebenen- und ressortübergreifende Kosten-Nutzen-Betrachtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 25.02.2026
- Beschreibung: In der Debatte um das Vergabebeschleunigungsgesetz ist in den letzten Monaten immer wieder, sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss ein Kompromiss gesucht und gefunden worden, der zu Lasten von Mittelstand und der kleineren Planungs- und Ingenieurbüros geht. Das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabe ist aufgeweicht worden. Wir brauchen daher dringend eine Einigung zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das dem Koalitionsvertrag entspricht und dafür sorgt, dass Freie Berufe sowie Planungsbüros eine faire Chance auf Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 25.02.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen den im Food und Feed Omnibus enthaltenen Vorschlag, den Datenschutz nach der Biozidprodukte Verordnung ab dem 1. Januar 2026 um fünf Jahre zu verlängern. Damit dieser Schutz tatsächlich wirksam wird, ist eine zeitnahe legislative Inkraftsetzung des Rechtsvorschlags dringend erforderlich. Wir setzen uns daher für eine praktikable Umsetzung ein, die Rechtsklarheit schafft und den kontinuierlichen Schutz der betroffenen Daten gewährleistet.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der Süßwarenindustrie im Rahmen der Evaluierung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Solomütter Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Generelle Forderung nach Vermeidung von Diskriminierung, Aufmerksamkeit, Unterstützung und rechtlicher Gleichstellung von Solomüttern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich gegenüber der Bundesregierung für das Recht auf Nahrung, Wasser, eine gesunde Umwelt ein. Dazu soll die Bundesregierung insb. agrarökologische Prinzipien und Ansätze fördern und finanziell unterlegen. Auf EU-Ebene wirbt Brot für die Welt für ein gleichbleibend hohes GAP-Budget für die GAP nach 2027 und fordert, dass diese Gelder an Leistungen der Bauern geknüpft werden. Auf internationaler Ebene tritt Brot für die Welt für eine Stärkung der FAO und des CFS ein, um resiliente Ernährungssysteme zu fördern und zivilgesellschaftliche Partizipation zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: - Verzicht auf Regelungen, die psychisch erkrankte Menschen strukturell unter Druck setzen oder implizit verdächtigen. - Schutz der Wohnsicherheit und Streichung der Vermieterrüge als Voraussetzung der Kostenübernahme. - Sozialpolitik, die Stabilität, Vetrauen und psychosoziale Unterstützung stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessenvertretung 50Plus e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Wir erfahren bei den Karrieremessen, dass die Menschen aus der Ukraine schlechtes bis sehr schlechtes Deutsch sprechen und wir uns mit Ihnen nur schwer unterhalten und somit keine richtige Unterstützung gewähren können. Daraus haben wir Änderungen vorgenommen und einen weiblichen Coach ausbilden lassen, die aus der Ukraine kommt und somit eine wesentlich bessere Ansprache realisieren kann. Als Beispiele werden Tage vereinbart, wo die TN aus der Ukraine ausschl. Deutsch sprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich einer Reform des Statusfeststellungsverfahren warnt der Verband vor der Einführung einer branchenübergreifenden gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV. Sollte dennoch eine Vermutungsregelung vorgesehen werden, ist zumindest eine ausdrückliche Ausnahme für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme "Schwarzfallrobuste Steuerbarkeit von Verbrauchseinrichtungen und Erzeugungsanlagen"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 24.02.2026
- Beschreibung: Zweck ist, die inhaltliche Regelungen zu Managementplänen und zur Problemwolfentnahme rechtssicher, effektiv und ohne weitere behördliche Zwischenschritte mit Erlass des Gesetzes anwendbar zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels -
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: TikTok unterstützt die EU-Zollreform und deren Ziel, fairen Handel zu fördern. Wir befürworten eine bessere Ressourcenausstattung der Zollbehörden, um die Sicherheit und Konformität importierter Waren zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 24.02.2026
- Beschreibung: Ablehnung der Vorschläge der EU-Kommission zur Absenkung der SO2-Höchstgehalte in den Kategorien 14.2.3 Apfelwein und Birnenwein, 14.2.4 Fruchtwein und made wine sowie 14.2.5 Honigwein
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Erstellung eines Grundsatzpapiers mit folgenden Forderungen an die Bundespolitik: - Ein wirksamer europäischer Außenhandelsschutz - International wettbewerbsfähige Energiepreise - Entwicklung grüner Leitmärkte - wirksamer Carbon-Leakage-Schutz - Beschleunigung beim Hochlauf des Wasserstoffmarktes - Sicherung der Schrottverfügbarkeit
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Durch Beantwortung der von der AG 3: „Skalierbarkeit von Behandlungskapazitäten (stationäre / ambulante Versorgung einschl. Pflege, Reha und Mental Health“ und AG 4 „Personalerfassung, -einsatz und -ausbildung / Arbeitssicherstellung“ aufgestellten Leitfragen aus Sicht des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie leistet die DGOU/DGU einen Beitrag bei der Erarbeitung von Regelungsinhalten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Sicherstellung u. Verbesserung d. Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie und Unfallchirurgie und der Endoprothetik
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e.V. - (BVpta e.V.) am 24.02.2026
- Beschreibung: Mehr Kompetenzen im PTA-Beruf durch anerkannte Weiterqualifizierung und somit eine zeitweise Vertretungsbefugnis in den Apotheken. Arbeiten unter Verantwortung eines Apothekers.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Ausnahmen für § 13a Abs. 2 und 3 DüV - Einführung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach §13a, Absatz 2 & 3 in „roten Gebieten“ für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Wegen der Einstellung des BUT wird eine Änderung von § 45 angestrebt Die Übergangsfrist nach § 45 (11b) für den Abferkelbereich muss auf 2045 verschoben werden, um ausreichend Eigenkapital für diese außerordentlich hohe Investitionssumme bilden zu können. Die Übergangsfrist nach § 45 (15a) für das Deckzentrum ist um zwei Jahre zu verschieben. Durch das überraschende Ende des BUT ist eine wichtige Finanzierungsunterstützung für die Sauenhalter unerwartet ersatzlos weggebrochen, ohne dass eine Alternativregelung eingerichtet wurde. Gleichzeitig ist es notwendig, Lösungen für die durch den Übergang zur Gruppenhaltung von Sauenhaltern immer wieder beobachteten Tierschutzprobleme während der Rausche zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Einführung von Art. 148 der Gemeinsamen Marktordnung (EU) wird abgelehnt, weil sie einen unnötigen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Milchbauern und Molkereien darstellt und die bewährten genossenschaftlichen Strukturen untergräbt. Zudem würde die Regelung durch Risikoabschläge, Bürokratie und Preisbindungen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe schwächen, ohne die Stellung der Erzeuger tatsächlich zu verbessern.