Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.610)
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Implementierung flexibler, digitaler Netzstrukturen (auch ADMS) und Smart Grids, um die Integration Erneuerbarer Energien zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten. Dies umfasst die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Beobachtung und Steuerung des Stromnetzes in Echtzeit sowie die Implementierung von Demand Response Programmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric engagiert sich für die Entwicklung nachhaltiger Lieferketten und die Nutzung umweltfreundlicher Materialien in der Produktion. Dies umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung der Klimaziele.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric fördert die Entwicklung von Produkten, die auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt sind. Dazu gehören auch Rücknahme- und Recyclingprogramme sowie die Unterstützung der Einführung eines digitalen Produktpasses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die für die Förderung von software-definierten und schnittstellen-offenen Automatisierungslösungen als niederschwelliges Vehikel zur digitalen Transformation der Industrie ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung flexibler und interoperabler Automatisierungssysteme, die eine nahtlose Integration verschiedener Geräte und Systeme ermöglichen. Ziel ist es, die Effizienz und Produktivität der industriellen Prozesse zu steigern und gleichzeitig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen.
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Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- HCD HealthCare & Diagnostics
- Sanceum Gruppe
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Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt mit der Kleinanlegerstrategie bessere Rahmenbedingungen für Privatpersonen zu schaffen, um deren Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungen, die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote, angemessener Kundennutzen (Value for Money). Wir begrüßen das Ziel, die Teilhabe von Privatpersonen an den Finanzmärkten zu verbessern. Wir unterstützen die standardmäßige digitale Übermittlung von Informationen an die Kunden und die Stärkung der Finanzbildung. Wichtig ist, dass im Sinne der Verbraucher ein ausgewogener Ansatz bzgl. Offenlegungspflichten gefunden und etablierte Beratungsstandards nicht für bestimmte Anlageprodukte oder Kundengruppen ausgehöhlt werden.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Mittelpunkt der neuen Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion steht das Ziel, die für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderlichen privaten Investitionen zu mobilisieren und die Finanzmärkte durchlässiger zu machen. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz), oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative von einigen EU-Mitgliedsstaaten für ein "Finance Europe"-Label und haben uns aktiv daran beteiligt. Bezüglich der inhaltlichen Gestaltung dieser, sich noch in frühem Stadium befindender Vorschläge, schließt sich die Allianz bislang den Positionen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft und Insurance Europe an.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Kapazitäten für wissenschaftliche Beratung durch nationale Implementierung sicherstellen: Ergebnisse der EU-Bewertung sollen im deutschen AMNOG-Prozess genutzt und vom G-BA verpflichtend übernommen werden. Anforderungen an nationale Dossiervorlagen im AMNOG-Prozess sollen effizienter und an EU-Leitlinien orientiert werden. Nationale G-BA-Beratungen zu zusätzlichen Analysen müssen gestärkt und auf notwendige Analysen beschränkt werden. Die AMNOG-Regelung muss Innovationen schnell verfügbar machen, auch wenn der EU-HTA-Bericht erst Wochen nach Zulassung vorliegt. Der Zusatznutzen für Orphan Drugs gilt im EU-HTA als belegt. Nachweise gegenüber einer Vergleichstherapie sind erst nach Überschreiten der Umsatzschwelle von 30 Mio. € erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung weiterer Incentivierungsmodelle (sogenannte Pull-Mechanismen) im Bereich der Reserveantibiotika. wie bspw. ein sog. Market-Entry-Reward oder das bereits im Vereinigten Königreich eingesetzte „Netflix-Modell“. In den Blick genommen werden sollte auch der stationäre Einsatz von Reserveantibiotika. Der kostendeckende Einsatz von Reserveantibiotika im stationären Bereich sollte sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Impfquoten durch Ermächtigung der Apotheker zur Durchführung diverser Schutzimpfungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch Verstetigung der Nationalen Strategie für Gen- und Zelltherapien, bessere Translation, beschleunigte klinische Entwicklung, Ausbau von Produktionskapazitäten, frühzeitige regulatorische Beratung, stärkere europäische Abstimmung und bessere Nutzung von Daten, Registern und digitalen Verfahren entlang der Wertschöpfungskette.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung bzw. grundlegende Revision der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten AMNOG-Leitplanken und die Rückkehr zu einer flexiblen, nutzenbasierten Preisbildung, die therapeutische Mehrwerte, Schrittinnovationen und den Zusatznutzen innovativer Arzneimittel angemessen berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Abschaffung des Abschlags auf Kombinationstherapien, insbesondere durch Streichung des § 130e SGB V und Anpassungen in § 35a SGB V, um Doppelrabattierungen, Fehlzuordnungen, Rechtsunsicherheit und bürokratische Belastungen zu vermeiden und Kombinationstherapien weiterhin sachgerecht im AMNOG-Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Orphan-Drug-Regelung im AMNOG, insbesondere durch Anerkennung der besonderen Evidenzsituation bei seltenen Erkrankungen, angemessene Abbildung des Zusatznutzens, Vermeidung zusätzlicher Marktzugangshürden und Sicherung eines frühen Zugangs zu hochspezialisierten Therapien für Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Lebensmittelwerbung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet einen Entwurf zu Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel. PepsiCo beteiligt sich an der Diskussion mit eigenen Positionen um eine faire Lösung zu erreichen. Dazu werden Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung geführt.
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Plastiksteuer
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Einführung einer Steuer auf Einwegplastik angekündigt. PepsiCo bringt seine Sichtweise zur Ausgestaltung selbiger ein, um eine richtige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs und der Anreizwirkung zu erreichen. Dafür werden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern der Bundesministerien geführt.
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Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Directive (PPWR) in Deutschland
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung will die europäische PPWR in Deutschland umsetzen. Hierzu bringt sich PepsiCo mit seiner Position ein. Unter anderem soll eine angemessenen Berücksichtigung umweltfreundlicher PepsiCo Produkte wie "SodaStream" erreicht werden, die Verpackungen in erheblichem Umfang vermeiden. Hierzu werden Gespräche mit Mitgliedern des Bundestags und der Bundesregierung geführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: PepsiCo monitored die Debatte zur Wettbewerbssituation im Lebensmittel- und Getränkebereich. Dazu werden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeitern der Ministerien geführt.
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- Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens des BMWK hinsichtlich des Ziels eines nachhaltig vergünstigten Strompreises für die Industrie, der nicht zulasten der Stromerzeuger fällt. Keine Einführung eines Industrie- und Brückenstrompreises der Energieerzeuger einseitig belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung der Iberdrola Deutschland ist ein Hinwirken auf eine sinnvolle Regelung der Beschleunigungsflächen für Wind-auf-See.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
- Beschreibung: Flexibilisierung der gesetzlich vorgesehenen Erfüllungsoptionen. Verzahnung des GEG mit anderen bestehenden oder aber geplanten Vorhaben (insb. Wärmeplanungsgesetz/WPG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Flexibilisierung der gesetzlichen Vorgaben. Verzahnung - und Harmonisierung - des WPG mit anderen bestehenden oder aber geplanten Vorhaben (insb. Gebäudeenergiegesetz/GEG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]