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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Jahressteuergesetz 2024 / Vorschläge zur weiteren Verbesserung der immobiliensteuerrechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil es das Antragsrecht...

  • Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gg. Deutschland wg. fehlerhafter...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG und § 9 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ergebende Zuständigkeit ...

  • BeB Bundestagswahl 2025

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Grundlage des Art. 104d GG Einführen neuer Bundesförderprogramme...

  • GVSG: Stärkung von Gesundheitsregionen zur Entwicklung vernetzter, patientenorientierter Versorgungsstrukturen; rechtlich und finanziell.

    • Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
    • Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404100001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Gesellschaft Digital (gg-digital.de) Pressemitteilungen...

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sport Anwendung finden (z.B. GG, BGB, AEUV), und solchen..., ...zu der von Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereins- und..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 19 GG). Hinsichtlich des Themas..., ... in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG sind grundsätzlich jedoch..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) dürfte, abhängig von der..., ...Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) ist einer der zentralen..., ...Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 GG) und in § 15..., ...Dieser in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz gilt..., ...Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG handelt. Im Rahmen der ..., ...Aufgrund der in Art. 9 Abs. 1 GG garantierten Vereins- und..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...regeln (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Dass „der Sport“ in diesen..., ... Katalog der Art. 72 ff. GG, so dass hier ein Rückgriff..., ...verankert (vgl. Art. 92, 97 GG). Zwar mögen diesbezüglich..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. GG (gerichtliches Verfahren..., ...Nr. 7 iVm Art. 72 Abs. 2 GG (Fürsorge) ergeben oder ..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GG. 1238 • Harmonisierung..., ... aus Art. 74 Abs.1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren..., ...nach Art. 30, 70 Abs. 1, 83 GG für die Wahrnehmung der ...

  • Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...459 ff. 16 Art. 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der..., ...unter Beachtung von Art. 6 GG zum Ziel setzen, keine Familienformen..., ...unvereinbar mit Art. 1 und Art. 20 GG erklärt hatte, wurden auch..., ...wurde als mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar bewertet, da..., ...Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG) wurzelnden Gebot 48 BVerfGE..., ...der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 Abs. 1 BGB), die..., ...Umgangsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) grundsätzlich eine weniger...

  • Bürokratieabbau Vergaberecht

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
    • Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand ist für die Forschung bislang durch fragmentierte Rechtsgrundlagen, Rechtsunsicherheiten und aufwendige Verfahren erheblich erschwert. Dies beeinträchtigt insbesondere die Nutzung und Verknüpfung von Daten. Der Entwurf eines Forschungsdatengesetzes ist daher aus Sicht der Allianz ein zentraler und ausdrücklich zu begrüßender Fortschritt. Um sein Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es jedoch praktikable, forschungsfreundliche Regelungen, eine wissenschaftsnahe Governance der vorgesehenen Strukturen sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Zugang, Nutzung und Gebühren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...
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