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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (24.984)
Personengesellschaften (924)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.737)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.349)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.071)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (330)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (813)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.407)
Unternehmen (6.071)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.070)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.703)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.054)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.459)
- Arbeitsmarkt (666)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (927)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (412)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (936)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (241)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.467)
- Allgemeine Energiepolitik (3.685)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.782)
- Erneuerbare Energien (3.333)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.305)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.411)
- EU-Binnenmarkt (1.127)
- EU-Gesetzgebung (3.925)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.790)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (614)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (448)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.669)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.251)
- Pflege (559)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.303)
Innere Sicherheit (1.057)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (486)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.422)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (774)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.059)
- Datenschutz und Informationssicherheit (915)
- Digitalisierung (2.225)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.901)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.644)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (643)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.666)
- Öffentliches Recht (837)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (979)
Soziale Sicherung (1.483)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (509)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (555)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.743)
- Artenschutz/Biodiversität (727)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.853)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.099)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.229)
Verkehr (2.586)
- Güterverkehr (483)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (617)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (972)
- Verkehrsinfrastruktur (865)
- Verkehrspolitik (1.329)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.555)
- Automobilwirtschaft (416)
- Bank- und Finanzwesen (1.510)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.024)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.177)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.629)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.001)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.300)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.864)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.456)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.908)
- Auswärtiges Amt (AA) (140)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (826)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.207)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (545)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (563)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (350)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (503)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.348)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (655)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.456)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (710)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.788)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (383)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.336)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.319)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.431)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.354)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.843)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.477)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (747)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.320)

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Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Seit 2024 ist die novellierte Industrieemissions-Richtlinie in Kraft. Die EU-Kommission hat mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das wenig praxistauglich ist und einen enormen bürokratischen Mehraufwand für alle Beteiligten mit sich bringt. Die IED muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der VDZ fordert, diese Umsetzung so lange auszusetzen, bis die vielen fachlichen und strategischen Mängel der IED behoben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 17 2013 [alle RV hierzu]
  
  AbwV [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512170034 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512170035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604300029 (PDF - 4 Seiten)
Eigenmittelquellen der EU ausweiten
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Abwehr der fünf neu vorgeschlagenen Eigenmittelquellen im Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170005 (PDF - 19 Seiten)
SGB VI Anpassungsgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung und Automatisierung streben die Sozialversicherungsträger die Nutzung der Identifikationsnummer (IDNr) als bereichsübergreifendes Ordnungsmerkmal an. Die Vorteile einer stärkeren Nutzung der IDNr bestehen darin, dass eine eindeutige Identifikation natürlicher Personen, eine Vermeidung von Dubletten und Fehlern, eine Automatisierung und Effizienzsteigerung, sowie eine Verbesserung der Datenqualität und Bürgerfreundlichkeit ermöglicht werden. Aktuell darf die IDNr jedoch nur eingeschränkt verwendet werden, primär für Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz. Darüber hinaus ist eine Verarbeitung der IDNr lediglich dann zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person eingewilligt hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Änderungsvorschläge zum EEG Referentenentwurf und weitere Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine unkomplizierte Umsetzung der Übererlösabschöpfung, beispielsweise indem die Marktprämie künftig auch negativ werden kann. Die Umsetzung wird dann für die Netzbetreiber rasch möglich und in den IT-Systemen abbildbar. Zudem schlägt der BDEW vor, in der EEG-Novelle auf die Einführung eines neuen Finanzierungsinstruments für Erneuerbare Energien zu verzichten und stattdessen das bestehende EEG nur um die Übererlösabschöpfung zu ergänzen. Ein neues Instrument zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sollte erst nach sorgfältiger Konsultation mit der Energiewirtschaft eingeführt werden, um einen Fadenriss beim EE-Ausbau zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Anpassung des BauGB: schnellere Genehmigungen, digitale Verfahren, flexible Bauleitplanung, erleichterte Nachverdichtung und Baulandmobilisierung.
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Baugesetzbuches zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau, zur Stärkung der Investitionssicherheit sowie zur Mobilisierung von Bauland. Hierzu sollen verbindliche Genehmigungsfristen, digitale und standardisierte Verfahren, flexiblere Instrumente der Bauleitplanung sowie erweiterte Möglichkeiten zur Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung bestehender Flächen verankert werden. Zudem sollen nachhaltige und energetische Anforderungen systematisch in die planungsrechtlichen Vorgaben integriert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170004 (PDF - 4 Seiten)
Reform der Besteuerung virtueller Automatenspiele, geregelt im Rennwett- und Lotteriegesetz §§ 36 ff. RennwLottG
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Änderung der Besteuerung von der derzeitigen Einsatzbesteuerung hin zur Gewinnbesteuerung auf den Bruttospielertrag bei online Glücksspielen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RennwLottG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512150065 (PDF - 3 Seiten)
Studierende nicht unter Generalverdacht stellen: Studierbarkeit unabhängig der Nationalität sicherstellen
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert, den freien Zugang zu allen Lehrveranstaltungen für alle Studierenden sicherzustellen, ohne Diskriminierung oder Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit. Embargo-Regelungen dürfen diese Freiheit nicht einschränken. Alle theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen haben allen Studierenden offenzustehen, damit auch Studierenden aus politisch sanktionierten Staaten Zugang zu allen Studiengängen und Spezialisierungen haben. Insbesondere müssen hier Studierende geschützt werden, die bereits immatrikuliert sind und deshalb durch eine solche Einschränkung besonders schwer in ihrer Lebensplanung betroffen wären.
Nichteinführung der Wehrpflicht und Mindeststandards für eine Dienstpflicht
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften spricht sich gegen eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht oder eine Einführung anderer verpflichtender Dienste aus. Zudem fordern wir bei Diskussionen über solche Pflichtdienste eine enge Einbindung von Interessensvertretern der betroffenen Generationen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
  
  BT-Drs. 21/2581 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - Drucksache 21/1853 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/3076 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
Bessere Mietbedingungen für Studierende
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert,[4] konsequent umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  WoFG [alle RV hierzu]
  
  GenG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, zum Zwecke der Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrenabwehr auf die Verwendung von Werkzeugen zu verzichten, welche präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung zusammenführen und/oder automatisiert auswerten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 7.041 bis 7.050 von 28.320

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