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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.186)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.707)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.037)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.582)
- Allgemeine Energiepolitik (3.067)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.788)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.864)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.676)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.593)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.881)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.301)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.539)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.079)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.175)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.758)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.432)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (306)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (716)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (887)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.660)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.287)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.322)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.175)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.282)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.651)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.933)

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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.11.2025
- Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Generationenkapital: Modernisierung der Finanzierung der Rente durch kapitalgedeckte Anlageprodukte - durch die Einführung einer zusätzlichen Kapitaldeckung soll das Rentensystem gestärkt werden, um den langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels und finanzieller Schwankungen begegnen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Standard Essenzielle Patente (SEP)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Philips GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Philips ist besorgt darüber, dass der jüngste Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessentielle Patente (COM(2023)232) bei der Regelung kritischer Aspekte der SEP-Lizenzierung zu weit geht und, wenn er in seiner jetzigen Form angenommen wird, zu Marktverzerrungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben könnte. Daher glauben wir, dass Änderungen am Vorschlag der Kommission erforderlich sind, um die grundlegenden Probleme anzugehen.
Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik setzen wir uns für die Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie ein. Hierfür ist dieser Gesetzentwurf relevant.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik fördern wir die digitale Dialogkultur und den Medienpluralismus. Hierfür ist der Gesetzentwurf relevant, besonders im Hinblick auf das Ziel der Digitalisierung des Binnenmarkts und der Förderung der technologischen Souveränität der EU.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern, insbesondere Pressefreiheit stärken

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Antrag mehrerer Abgeordnete zum Schutz von Journalist:innen und Gewährleistung der Pressefreiheit (BT-Drucksache 19/19129; https://dserver.bundestag.de/btd/19/191/1919129.pdf
Stärkung und Anerkennung junger Menschen als gleichberechtigte Akteure der europäischen Politik

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG), BT-Drucksache 19/26107 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/261/1926107.pdf)
Gleichstellung der Geschlechter voranbringen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik, möchten wir die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen. Hierbei ist dieser Gesetzentwurf für die Arbeit der EBD relevant.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutsche Europapolitik strategischer und stringenter ausrichten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die deutsche Europapolitik strategischer und stringenter auszurichten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern eine Bundespolitik, die proaktiv handelt und sich an europäischen Interessen und Belangen orientiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8536 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11614 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11621 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen
Grenzen in Europa abbauen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Poliik setzen wir uns dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und weitere Grenzen in Europa abzubauen, indem alle EU-Staaten Teil des Raums der Freizügigkeit werden und der EU-Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorangetrieben wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrit...
Ökologischen Wandel gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel den ökologischen Wandel zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele in der EU zu verankern und diese im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften über das Fit-for-55-Paket politikübergreifend und zügig umzusetzen. Sie treten für eine umfassende EU-Strategie zur Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen zum Biodiversitätsschutz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/7502, 20/11657 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
Ökologischen Wandel gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel den Ökologischen Wandel zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele in der EU zu verankern und diese im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften über das Fit-for-55-Paket politikübergreifend und zügig umzusetzen. Sie treten für eine umfassende EU-Strategie zur Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen zum Biodiversitätsschutz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Digitale und resiliente Zukunft gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die digitale und resiliente Zukunft zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern von der EU, den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen, bestehende Hemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen und die digitale Souveränität Europas durch einen sicheren Rechtsrahmen und gezielte hohe Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu fördern. Ebenso setzen sie sich für eine zeitnahe Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und eine Stärkung der Resilienz in der strategischen Versorgung, insbesondere im medizinischen Bereich, ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Digitale und resiliente Zukunft gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die digitale und resiliente Zukunft zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern von der EU, den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen, bestehende Hemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen und die digitale Souveränität Europas durch einen sicheren Rechtsrahmen und gezielte hohe Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu fördern. Ebenso setzen sie sich für eine zeitnahe Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und eine Stärkung der Resilienz in der strategischen Versorgung, insbesondere im medizinischen Bereich, ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Soziale Gerechtigkeit gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik setzen wir uns dafür ein die soziale Gerechtigkeit zu gestalten. Die EBD setzt sich für ein gerechtes Europa ein, das das EU-Vertragsziel der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft fest verfolgt und die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Aktionsplan im Blick hat. Sie tritt für eine engagierte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa und die Stärkung einer gerechten Arbeitswelt im digitalen und ökologischen Wandel ein, die auf europäische Mindeststandards und starker Sozialpartnerschaft aufbaut.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
evtl. EU-Verbot für Haltung von Farmpelztieren und für Inverkehrbringen von Pelzprodukten
- Angegeben von: Deutscher Pelzverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit ein Verbot der Haltung von Pelzfarmtieren sowie ein Verbot des Inverkehrbringens von Pelzprodukten angemessen ist.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Medizinalcannabisgesetz (MedCanG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Vayamed GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Möglichst praktikable Regulierung im Sinne der Patientinnen und Patienten in den oben genannten Bereichen: Erleichterung des Zugangs und der Erstattung von Patient:innen und Patienten zu cannabisbasierten Arzneimitteln (bspw. durch Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes); Entbürokratisierung und Erleichterung der Verordnung von Medizinalcannabis seitens der Ärzteschaft und Entbürokratisierung der Prozesse für Apotheken und Vertrieb. Das im Cannabisgesetz (CanG) enthaltene MedCanG muss erhalten bleiben, Forschungsinitiativen müssen gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
GVSG, ZV-Ärzte
- Angegeben von: BMVZ | Bundesverband Medizinische Versorgungszentren - Gesundheitszentren - Integrierte Versorgung e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung moderner Versorgungsstrukturen gleichermaßen zugunsten der darin tätigen Ärzt:innen udn der darin versorgten Patientent:innen sowie der Steigerung von Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen, Abbau von Organisationshürden bei dezentralen und/oder kooperativer Versorgungsstrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
  
  ZO-Zahnärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120093 (PDF - 6 Seiten)
Säule 2 "Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten"
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Säule 2 sieht nach den Eckpunkten der Bundesregierung von April 2023 regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Cannabis-Forschungsprojekte in Deutschland eingeführt und möglichst praktikabel umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250191 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412170101 (PDF - 2 Seiten)
Cannabisgesetz (CanG)
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Möglichst praktikable Regulierung im Sinne der betroffenen Personen in den oben genannten Bereichen. Erleichterung des Zugangs von Patient:innen und Patienten zu cannabisbasierten Arzneimitteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2503310073 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504010048 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504010049 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504160032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509270012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509270013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509270014 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512160067 (PDF - 4 Seiten)
Rechtskonforme Umsetzung: Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

Ergebnisse 17.501 bis 17.525 von 23.933

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