Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 05. Juni 2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“ In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Verbändeanhörung zur Novellierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Ein wichtiger Schritt zur Beendigung der seit Mai 2025 bestehenden Rechtsunsicherheit nach Ablauf der RED III-Umsetzungsfrist. Die 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben zu Anlagengrößen und Treibhausgasminderungsquoten sind der richtige Weg für ein level-playing field. Kritisch ist jedoch, dass mit neuen Definitionen im Entwurf wieder ein nationaler Sonderweg über die europäischen Mindestvorgaben hinaus eingeschlagen wird, der zu erheblichen Einschränkungen bei Waldbewirtschaftung und energetischer Holznutzung führen kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Aufgrund der besonderen Bedeutung des US-Marktes für die Säge- und Holzindustrie in Deutschland und Europa und dem deutlichen Exportüberschuss würde die Einführung von Zöllen auf Holz und Holzwaren aus den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gegenreaktion der USA auslösen, die erhebliche negative Folgen für die deutsche und europäische Holzwirtschaft nach sich ziehen würde. Die am 1. März 2025 erlassenen Durchführungsverordnungen zur Steigerung der inländischen Holzproduktion sowie zur Untersuchung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch Schnittholzimporte zielen bereits auf eine Reduzierung der Schnittholzimporte aus Kanada und Deutschland.
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- Angegeben von: Asklepios Klinik Weißenfels am 02.07.2026
- Beschreibung: Deshalb bitte ich Sie mit Nachdruck, sich auf Bundesebene für eine Nachverhandlung dieses Gesetzes einzusetzen, im Interesse der Patientinnen und Patienten Ihres Wahlkreises / Ihrer Region sowie der Klinikbeschäftigten. Es braucht jetzt politische Korrekturen, bevor aus finanziellem Druck ein flächendeckender, ungeordneter Strukturabbau entsteht. Analog zu unserem Appell an die Länderpolitik fordern wir konkrete Nachbesserungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Arbeitstägliche Verpflegungszuschüsse sollen bis zum monatlichen Höchstwert kumuliert nutzbar sein, ohne mehr begünstigte Einzeltage. Die Form (Papier- oder Digitallösung) ist unerheblich. Dafür wird § 8 Abs. 2 EStG ergänzt: Monatliche Kumulation wird ausdrücklich zugelassen und die strikt arbeitstägliche Zuordnung in diesen Fällen aufgehoben. Ziel ist eine steueraufkommensneutrale Verwaltungsvereinfachung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht die schrittweise Einführung einer digitalen Zahlungsoption zusätzlich zu Bargeld vor. Dabei wird sich für eine verbrauchernahe Umsetzung echter Wahlfreiheit eingesetzt, basierend auf etablierten Zahlungsoptionen, insbesondere kartenbasierten Lösungen, um die Vielfalt im Zahlungsverkehr nachhaltig zu stärken.
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Brauereiverbände bitten die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem Zollabkommen zwischen der EU und den USA auch Bier angemessen Berücksichtigung findet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VAB nimmt Stellung zu einem ungarischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelung steht im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):