Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesliga-Gruppe GmbH am 18.11.2026
- Beschreibung: Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zur Anpassung der Regelungen für Sportveranstaltungen. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange des organisierten Sports bei der Ausgestaltung der Verordnung sowie die Schaffung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen für die Durchführung von Sportveranstaltungen. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf die Regelungen zu Ausnahmen bei Sportveranstaltungen in den Abendstunden sowie auf die Ausgestaltung der entsprechenden Anwendungs- und Vollzugsvorschriften.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Sportlärm-Modernisierungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 18.11.2026
- Beschreibung: Ein Altersvorsorgedepot, um allen einen einfachen, sicheren und staatlich geförderten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dieses soll die bestehenden Angebote der private Altersvorsorge bzw. dritten Säule ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Teneo Germany am 18.11.2026
- Beschreibung: Förderung einer breiter zugänglichen, kosteneffizienten und langfristig tragfähigen betrieblichen Altersvorsorge.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern
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BT-Drs. 21/3844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
- Beschreibung: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 PhyThBRefG ausdrücklich auf Maßnahmen zur Feststellung, Heilung oder Linderung einer physiotherapeutisch behandelbaren Beeinträchtigung, Präzisierung der erforderlichen Qualifikationen bei den heilkundlichen Maßnahmen gem. §2 PhyThBRefG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
- Beschreibung: Der Innovationsfonds soll keine monetäre Abschmelzung von 100 auf 75 Mio. pro Jahr erfahren. Bei der Stärkung der strukturierten Behandlungsprogramme (DMP) muss auf die Abbildung des Nierenscreenings kombiniert aus eGFR und UACR in den DMP geachtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
- Beschreibung: Vor diesem Hintergrund unternimmt die Europäische Union mit dem „Safe Hearts Plan“ einen wichtigen Schritt, indem sie die Nierengesundheit in den integrierten Ansatz zur kardiovaskulären Früherkennung einbezieht. Diese Ausrichtung findet sich auch im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Gesundheitsuntersuchungen im Bereich der Herz-Kreislauf-Gesundheit wieder. Darin wird die Beurteilung der Nierengesundheit einschließlich der kombinierten Bestimmung von Serumkreatinin im Blut (eGFR) und Albumin im Urin (UACR) als Bestandteil der empfohlenen Gesundheitschecks aufgeführt. Dies soll so auch in Deutschland umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ORLEN Deutschland GmbH am 18.11.2026
- Beschreibung: Die ORLEN Deutschland GmbH setzt sich für eine wirtschaftlich tragfähige, wettbewerbsneutrale und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten gesetzlichen Höchstpreisregelung für Kraftstoffe ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf den Kraftstoffmarkt, die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb, angemessen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz)
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 18.11.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich dafür ein, den im Eckpunktepapier zum Wärmenetzpaket vom 26. August 2026 enthaltenen Prüfauftrag zur Absenkung der Kappungsgrenzen nach § 559 Abs. 3a BGB und der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB um bis zu 0,50 Euro/m² nicht in das geplante Wärmenetzgesetz zu übernehmen. Ziel ist, zusätzliche Einschränkungen bei der Refinanzierung von Investitionen in Fernwärmeanschlüsse und energetische Modernisierungen zu vermeiden. Sollte der Prüfauftrag weiterverfolgt werden, fordert die BID Klarheit über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen auf Modernisierungsmieterhöhungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 18.11.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) eine Straffung und Beschleunigung behördlicher Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Fluggastrechte. Durch Anpassungen in den §§ 13 und 15 LuftSchlichtV soll es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle (insbesondere beim Bundesamt für Justiz) liegen, ob sie einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitet, wenn sich das betroffene Luftfahrtunternehmen im Verfahren nicht geäußert hat. Ziel ist es, Kapazitäten für Verfahren mit realistischer Einigungschance zu gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):