Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (127)
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Umsetzung des Digital Services Acts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Umsetzung des Digital Services Acts soll mit der Regulierung auf Ebene der EU harmonisert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt sollten die Anbieter digitaler Dienste zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland verpflichtet werden. Denn die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sehen dies lediglich für Behörden und in einem einzigen europäischen Mitgliedstaat vor. Langfristig sollten für Nutzende einfache und rechtssichere Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU durch gesamteuropäische Regeln im elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Eine rechtssicher und wirksame Zustellung sollte auch auf elektronischem Wege zum Beispiel an eine Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbot von Tracking und personalisierter Werbung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024
- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem neuen Gesetz über Digitale Dienste (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU wichtige Grundsteine zum Schutz von Online-Nutzer:innen gelegt. Gleichzeitig zeigen Reaktionen großer Unternehmen, dass ein Paradigmenwechsel im Online-Werbemarkt erforderlich ist. Die Freiheit vor manipulativen Praktiken in der Werbeindustrie wird beharrlich vermieden. Als Teil der digitalen Daseinsvorsorge sollten Plattformen sich jedoch von der Überwachung Einzelner zu Vermarktungszwecken lösen. Alternative (z. B. kontextbasierte) Werbemodelle eröffnen klimafreundlichere und grundrechtskonforme Möglichkeiten jenseits der Praktiken des Trackings und Targetings. Grundlage ihrer Stärkung kann ein neuer Rechtsakt zum Verbot von personalisierter Werbung durch die neue Kommission sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von illegalen Produkten auf Online-Plattformen; Berücksichtigung von Markeninhabern bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichergestellt werden, dass die DDG-Koordinierungsstelle mit..., ...Online-Plattformen und die DDG-Koordinierungsstelle effektiv...
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Mit ihrem Geschäftsmodell fluten asiatische E-Commerce-Plattformen den europäischen Markt mit teilweise minderwertiger, äußerst preisgünstiger Ware. Die praxiskonforme Anpassung bestehender Regularien und deren Kontrolle auch für Importeure, respektive deren Vermittler in Form von Onlineplattformen, ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die Textil– und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Toolbox und spricht sich zudem für einen Maßnahmenkatalog aus, der die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen durch Handelsabkommen, Änderung und Ergänzung bestehender Zollvorschriften, Marktüberwachung, Steuerrecht und Initiativen zur Förderung der Sensibilisierung der VerbraucherInnen beinhalten muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bußgeldkatalog aufgesetzt (§ 33 DDG). Gerade auch im Kontext...
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- Angegeben von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
- Beschreibung: DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG): „Die Empfehlungen ...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG). Ziel ist es, auf die Ausgestaltung des Leistungsgruppensystems, der Qualitätskriterien sowie der Mindestvorhaltezahlen Einfluss zu nehmen. Zudem wird eine systematische Einbindung der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften in relevante Entscheidungs- und Evaluationsprozesse angestrebt, etwa durch ein Stellungnahmerecht sowie Vorschlagsrechte bei der Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dermatologische Gesellschaft (DDG) Prof. Bernard Zwißler...
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Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen
Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Digitale-Dienste- Gesetzes (vgl. § 33 DDG)....