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136 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DDG"« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (136)

  • Verbot von Tracking und personalisierter Werbung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024

    • Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem neuen Gesetz über Digitale Dienste (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU wichtige Grundsteine zum Schutz von Online-Nutzer:innen gelegt. Gleichzeitig zeigen Reaktionen großer Unternehmen, dass ein Paradigmenwechsel im Online-Werbemarkt erforderlich ist. Die Freiheit vor manipulativen Praktiken in der Werbeindustrie wird beharrlich vermieden. Als Teil der digitalen Daseinsvorsorge sollten Plattformen sich jedoch von der Überwachung Einzelner zu Vermarktungszwecken lösen. Alternative (z. B. kontextbasierte) Werbemodelle eröffnen klimafreundlichere und grundrechtskonforme Möglichkeiten jenseits der Praktiken des Trackings und Targetings. Grundlage ihrer Stärkung kann ein neuer Rechtsakt zum Verbot von personalisierter Werbung durch die neue Kommission sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung von Markeninhabern als vertrauenswürdige Hinweisgeber im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes

  • Durchsetzung und Weiterentwicklung des Digital Services Acts

    • Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der DSA ist eine komplexe Regulierung, deren Durchsetzung Ressourcen erfordert und die angesichts fortlaufender technologischer Entwicklungen und Erkenntnisse weiterentwickelt werden sollte. ISD Germany fordert eine angemessene Ausstattung des deutschen DSCs sowie eine Erhöhung des Forschungsetats. Ferner bringt ISD Germany Forschungsbefunde und evidenzbasierte Empfehlungen in die Diskussion zur Weiterentwicklung des DSA ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen

    Aktiv vom 04.11.2025 bis 27.05.2026

  • Digital Services Act (DSA)

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Der DSA regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen. So wird z.B. der Umgang mit illegalen Inhalten geregelt, welche Pflichten Betreiber von Online-Marktplätzen haben und unter welchen Umständen personalisierte Werbung angezeigt werden darf. Die zivilrechtliche Durchsetzung des Verbraucherschutz-, Lauterkeits- und Datenschutzrechts durch Private trägt maßgeblich zur Rechtsfortbildung in der EU bei. Dieses so genannte Private Enforcement kann gleichermaßen durch anspruchsbefugte Verbände wie die Wettbewerbszentrale, andere Wettbewerbsverbände, Verbraucherzentralen, private Unternehmen oder auch Privatpersonen erfolgen. Es ist zu erwarten, dass der privaten Rechtsdurchsetzung für den DSA eine größere Bedeutung als behördlichen Maßnahmen zukommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung DSA

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es sollen die Besonderheiten der einzelnen digitalen Geschäftsmodelle hinreichend berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit Europarecht effektiv umsetzen

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable Umsetzung des DSA (Digital Services Act) in Deutschland ein. Ansprechpartner seitens des DSC müssen klar benannt werden. Product Owner sollten auch direkt die Möglichkeit einer Registrierung als Trusted Flaggers erhalten können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einrichtung von Zustellungsbevollmächtigten durch Anbieter digitaler Dienste im Inland

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt sollten die Anbieter digitaler Dienste zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland verpflichtet werden. Denn die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sehen dies lediglich für Behörden und in einem einzigen europäischen Mitgliedstaat vor. Langfristig sollten für Nutzende einfache und rechtssichere Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU durch gesamteuropäische Regeln im elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Eine rechtssicher und wirksame Zustellung sollte auch auf elektronischem Wege zum Beispiel an eine Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz von Grundrechten im Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Impressumspflicht im Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 676/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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