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150 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (150)

  • Änderungen im GEAS-Anpassungsgesetz zur systematischen Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe und psychosozialer Versorgung

    • Angegeben von: Bundesverband Psychosozialer Zentren. Versorgung nach Folter, Krieg und Flucht e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verbindliche Vorgaben zur systematischen, flächendeckenden Identifizierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender zu verankern. Dazu gehören klare Regelungen zu Mindeststandards bei Unterbringung, Gewaltschutz, gesundheitlicher Versorgung und Verfahrensgarantien, wie sie aus der EU-Aufnahmerichtlinie hervorgehen. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass diese Standards in deutsches Recht übertragen und umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607080012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf mit § 4 Absatz 4 AsylbLG-E minderjährigen Geflüchteten..., ..., wie derzeit nach § 6 AsylblG vorgesehen, sind nicht..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG und der hohe bürokratische..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG vorgesehen ist, auf null..., ...erkennbare Umsetzung dessen im AsylbLG fehlt noch immer. Stellungnahme..., ...psychischer Erkrankungen. § 6 AsylbLG ist zu überarbeiten und..., ...den Geflüchteten mittels AsylbLG der Zugang zu notwendiger..., ... Absatz 7, 8, 9 und 11 AsylbLG, immer schädlich und ...

  • Leistungsrechtsanpassungsgesetz - Sicherung von Integration und Qualifizierung

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit dem Ziel, den Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete dauerhaft sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509110023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Integrationsinfrastruktur im AsylbLG-Bereich den bestehenden..., ...Kooperationen zwischen den AsylbLG-Leistungsträgern, den...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 13 4. Zugang und Qualität..., ...Dublin-Fällen gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG. • Keine Verabschiedung..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bildet für Asylsuchende..., ...Sanktionssystem des § 1 a AsylbLG, hier insbesondere der..., ...Regelleistungen des § 3 AsylbLG ab 2025 Forderungen:..., ...o Streichung des § 1 a AsylbLG, da ein Sanktionssystem..., ...des Regelsatzes gem. § 3 AsylbLG auf das im SGB II festgelegte..., ...Leistungen nach §§ 4 und ggf. 6 AsylbLG nunmehr 36 Monate gewährt..., ...bei Krankheit nach § 4 AsylbLG vom Grundsatz nur die..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG zumindest für traumatisierte..., ...deswegen, weil nach dem AsylbLG der Erhalt von Leistungen..., ... werden: (1) Statt § 4 AsylbLG sollte ein Zugang zu ..., ...Lebensunterhalt nach § 1a AsylbLG gekürzt wurden, muss ..., ...zu Leistungen nach § 6 AsylbLG gewährt werden. (3) Im AsylbLG muss eine Regelung geschaffen...

  • Bekämpfung von Kinderarmut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung einer Bezahlkarte im AsylbLG. Dem Kinderschutzbund...

  • Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Eckpunkte des BMFSFJ für den Zugang zum und den notwendigen Ausbau hin zu einem bedarfsgerechten Hilfesystem. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte außerhalb der Sozialgesetzgebung verortet werden, um Ausschlüsse von Personengruppen zu vermeiden. Außerdem ist eine einzelfallbezogene Abrechnung von Leistungen auszuschließen. Wichtig ist zugleich, dass mit dem Gewalthilfegesetz die in Deutschland rechtsgültigen Anforderungen der Istanbul-Konvention an die Ausstattung des und den Zugang zum Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden, dies gilt insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502200017 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2503250027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anspruchseinschränkung nach § 5b i.V.m. 1a AsylbLG. Dabei wird jedoch nicht..., ... nach § 5b i.V.m. § 1a AsylbLG erfolgt. Darüber hinaus..., ...Anspruchseinschränkung nach § 5b i.V.m. 1a AsylbLG. Dabei wird jedoch nicht..., ... nach § 5b i.V.m. § 1a AsylbLG erfolgt. Darüber hinaus...

  • Ersatzlose Streichung des § 87 des Aufenthaltsgesetzes

    • Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Meldepflicht in § 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG verletzt den Zweckbindungsgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie die aufgrund der Durchführung von Unionsrecht anwendbaren Grundrechte der Betroffenen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 35 GRCh. Das öffentliche Interesse an einer staatlichen Migrationskontrolle kann den Eingriff in das in Art. 8 Abs. 1 GRCh normierte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und den faktischen Ausschluss von der in Art. 35 GRCh garantierten medizinischen Versorgung und Gesundheitsvorsorge nicht rechtfertigen. Die Meldepflicht trägt nicht zur Aufdeckung und Beendigung irregulärer Aufenthalte bei, sondern konterkariert lediglich den Primärzweck der Datenerhebung, namentlich die Gewährleistung einer existenzsichernden Gesundheitsversorgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250080 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zwar direkt vom Sozialhilfeträger..., ...Schmerzzustände (§§ 4,6 AsylbLG). Sobald sie sich an..., ...Nothelferparagrafen“ in § 6a AsylbLG ist eng, eine Behandlung..., ...Regelungskreise (Aufenthaltsgesetz, AsylbLG und SGB VII) vorgelegt30...

  • Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...politische Zielsetzung des AsylbLG mit weniger Aufwand erreicht..., ...Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse..., ...Gesundheitsversorgung im Rahmen des AsylbLG – Die rechtlichen Regelungen...

  • Berücksichtigung/Beibehaltung der Finanzierung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten im Bundeshaushalt 2025

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200043 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) die Kosten für das Gesundheitssystem...

  • Streichung § 87 AufenthG (Übermittlung an Ausländerbehörden)

    • Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet, da die geltende Übermittlungspflicht Menschen daran hindert, medizinische Versorgung aufzusuchen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220036 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zwar direkt vom Sozialhilfeträger..., ...Schmerzzustände (§§ 4,6 AsylbLG). Sobald sie sich an..., ...Nothelferparagrafen“ in § 6a AsylbLG ist eng, eine Behandlung..., ...Regelungskreise (Aufenthaltsgesetz, AsylbLG und SGB VII) vorgelegt30...

  • Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Analogleistungsbezug des § 2 AsylbLG). Berlin, den 21.10.2024..., ...Die Leistungen nach dem AsylbLG liegen auf dem niedrigsten..., ...bestehenden Sanktionen nach dem AsylbLG sind verfassungs- und..., ...AufnahmeRL). Die Kürzungen des AsylbLG sind somit abzuschaffen..., ...Antragsverfahren, wie nach § 6 AsylblG vorgesehen, ist nicht...
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