Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ProVeg. e. V. spricht dafür aus, staatliche Beratungsangebote für jene Firmen zu schaffen, die das europäische Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel durchlaufen möchten. Darüber hinaus setzt sich ProVeg e. V. dafür ein, dass sich die in Ministerräten agierenden Repräsentanten der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Verfahrens einsetzen. Ziel ist es, bestehende regulatorische und bürokratische Prozess zu optimieren und dadurch in der Bearbeitung zu beschleunigen, um so innovative Lebensmitteltechnologien durch einen reibungslosen und wissenschaftlich fundierten Zulassungsprozess zu fördern.
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BMEL Proteinstrategie: Ausbau der Förderung für eine Diversifikation der Proteinversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, eine ganzheitliche Proteinstrategie zu erarbeiten. In diesem Prozess setzt sich ProVeg e. V. beratend für die Entwicklung einer umfassenden Strategie ein, die verbindlich festlegt, welche Schritte von Wirtschaft und Politik unternommen werden müssen, um bis zum Jahr 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent aus pflanzlichen, fermentierten und kultivierten Quellen am Gesamtmarkt für Fleisch, Fisch, Milch und Eier zu erreichen. Diese Gesamtstrategie soll alle relevanten Aspekte bündeln, darunter Forschungsprioritäten und -förderung, Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragestellungen sowie die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Transformationsprozess.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: fiskaly GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Förderung cloudbasierter Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) im deutschen Steuerwesen zu verbessern, um die Digitalisierung voranzutreiben, Effizienz zu steigern und Investitionen in innovative Technologien zu schützen. Ziele: Erhöhung der Akzeptanz und Nutzung cloudbasierter TSE-Lösungen bei Unternehmen. Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Digitalisierung im Steuerwesen. Etablierung eines effizienten, digitalen und benutzerfreundlichen Steuerwesens in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ökologische Landwirtschaft
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bioland setzt sich für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein. Eine wichtige Rolle spielt hierfür auch die Bio Strategie 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Leistungen von gesamtumgestellten Bio-Betrieben bei ausgewählten GLÖZ-Standards im Rahmen der sog. Konditionalität für den Erhalt von Agrarfördergeldern: Umsetzung des Ansatzes “green by concept” über GLÖZ 7 hinaus insbesondere bei GLÖZ 5, 6 und 8 auf EU- und Bundesebene
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
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BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brigitte von den Steinen am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für dieses Unternehmen bei der Genehmigung von Aufträgen und Zusatzaufträgen für die Produkte des Unternehmens. DND ist ein bestehender Lieferant des Bundesverteidigungsministeriums. Alle Aufträge müssen im Rahmen des so genannten 25mio-Genehmigungsverfahrens im Zusammenhang mit dem deutschen Haushaltsgesetz Einzelplan 14 genehmigt werden.
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- Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (FREENOW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Abwendung eines europaweiten Provisionsverbotes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ADRA Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Als Interessensvertreter:innen sind wir verpflichtet eine Eintragung in das Lobbyregister vorzunehmen und haben ein Interesse an der sinnvollen Abfrage von Daten und dem Schutz der Daten unserer Spender:innen. Als gemeinnützige Organisation sind wir auf private Spenden angewiesen. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spender:innen wissen wir, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen nicht zustimmen würde. Der Vertrauensschutz hat für uns Priorität, daher haben wir uns 2022 gegen die Eintragung der Spender:innendaten in das Lobbyregister entschieden. Wir haben uns zusammen mit anderen NROen und dem Dachverband VENRO für eine entsprechende Anpassung des Lobbyregistergesetzes eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ICC Germany e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, mit dem Erlass einer Rahmen-VO gem. §516 III HGB zu den Einzelheiten elektronischer Handelsdokumente, Rechtssicherheit für die Teilnehmer des Exportökosystems dahingehend zu schaffen, dass in der Rahmenverordnung die Kriterien einer funktionalen Äquivalenz zwischen elektronischen Dokumenten und Dokumenten im Papierformat festgelegt werden. Mit der Umsetzung der RVO gem. §516III HGB würden künftig Exporttransaktionen weniger anfällig für Fehler, Unstimmigkeiten und Betrug, die Abwicklung wäre deutlich effizienter, weniger zeitaufwändig und kostengünstiger und auch ökologisch nachhaltiger.
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Erdgas - Erhebung der Gasspeicherumlage an Exitpunkten an der Grenze abschaffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage verteuert durch die Belastung der Grenzübergabepunkte bzw. virtuellen Kopplungspunkte den Gastransit durch Deutschland. Damit belastet die Gasspeicherumlage den Gashandel im EU-Binnenmarkt. Die Erhebung der Gasspeicherumlage an den den Grenzübergangspunkten soll - wie Entwurf vorgesehen - beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Festlegung eines Ausbauziels für die Biomethanerzeugung für 2030 (und darüber hinaus), an dem sich der Förder- und Regulierungsrahmen fortan ausrichtet sowie Investoren orientieren können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Zertifizierungssystem für Biomethan sollte vereinfacht und vereinheitlicht werden, etwa durch Zusammenführung einzelner Register bzw. einem verbesserten Datenaustausch, um bürokratische Hürden abzubauen, den (grenzüberschreitenden) Handel und die Anwendung in den unterschiedlichen Sektoren zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle PV-Freiflächen sind beim Erbrecht analog der Agri-PV zu begünstigen und somit dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzuordnen, damit die drohende Erbschaftsteuerlast den Solarausbau nicht weiter hemmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Wärmewende sind Fördermittel besser mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Fehlanreize, die insgesamt höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sind dringend zu vermeiden. Wärmepumpen sind dort nicht zu fördern, wo eine Erweiterung des Fernwärmenetzes sinnvoll ist. Dekarbonisierungslösungen, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung identifiziert werden, müssen dann für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger verbindlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Steigende Wärmekosten als Betriebskosten für Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die Wärmelieferverordnung erlaubt nach einer Umstellung auf Wärmelieferung aus einem Wärmenetz oder aus einer dezentralen Anlage die Umlage der resultierenden Kosten nur dann, wenn die Kostenneutralität für die Mieter gewährleistet ist. Nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität lässt sich diese meist nicht erreichen. Das behindert neue Anschlüsse an dekarbonisierte Nah- und Wärmenetze. Hier ist nun entweder die Streichung oder Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität in der Wärmelieferverordnung dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Postmodernisierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Thalia wirbt im politischen Raum für eine Weiterentwicklung der Buchpreisbindung hin zu einem Mindestpreis, der Buchhändlern die Chance gibt, Kostensteigerungen durch höhere Preise abfedern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Parchim e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energy and Climate Policy and Innovation Council e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Berufung durch das Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die "Plattform Klimaneutrales Stromsystem" , Dies ist laut BMWK ein Prozess unter breiter Einbindung von Stakeholderinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angelegt, um Ansätze für das Strommarktdesign in einem weitgehend klimaneutralen Stromsystem zu entwickeln. In einem gemeinsamen Prozess werden Lösungsoptionen identifiziert, anhand von Kriterien bewertet und zielgerichtet konkrete Maßnahmen für die mittel- und langfristige Ausgestaltung aufgezeigt. Das konkret betroffene Recht ist nicht definiert.