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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (331)
Juristische Personen (19.634)
Personengesellschaften (798)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (675)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.368)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.646)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.202)
Kommanditgesellschaft (KG) (326)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.196)
Unternehmen (4.832)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.570)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.099)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.965)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.431)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.134)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (334)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (625)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (386)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (409)
Bildung und Erziehung (753)
- Berufliche Bildung (404)
- Hochschulbildung (199)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.175)
- Allgemeine Energiepolitik (2.795)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.350)
- Erneuerbare Energien (2.545)
- Fossile Energien (545)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.040)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.504)
- EU-Binnenmarkt (894)
- EU-Gesetzgebung (3.110)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (237)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.399)
- Diversitätspolitik (198)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (459)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (336)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (266)
Gesundheit (3.539)
- Arzneimittel (789)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.437)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (968)
Innere Sicherheit (782)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (152)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.900)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (1.066)
- Lebensmittelsicherheit (217)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.379)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.727)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (500)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (235)
- Integration (207)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.478)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.082)
- Öffentliches Recht (603)
- Rechtspolitik (488)
- Strafrecht (194)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (772)
Soziale Sicherung (1.133)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (111)
- Krankenversicherung (376)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (441)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (228)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (390)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.348)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.067)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.484)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (947)
Verkehr (2.055)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (658)
- Verkehrspolitik (1.057)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.996)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.272)
- E-Commerce (241)
- Handel und Dienstleistungen (807)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.702)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.282)
- Verbraucherschutz (1.231)
- Versicherungswesen (267)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.247)
Sonstige Interessenbereiche (1.002)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.930)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.122)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.938)
- Auswärtiges Amt (AA) (56)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (293)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (809)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (592)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (275)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (263)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (81)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (478)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (286)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (619)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (299)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (40)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.223)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (778)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.099)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.866)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.073)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.040)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.148)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.904)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.109)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (419)
Nein (1.239)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.052)

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Verbesserung der Tabakkontrolle in Deutschland
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Tabakkontrolle in Deutschland durch die Implementierung evidenzbasierter verhaltens- und verhältnisbasierter Maßnahmen sowie deren Weiterentwicklung im Hinblick auf neue Tabak- und Nikotinprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501200003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511120035 (PDF - 6 Seiten)
Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Packungsgröße bei Wasserpfeifentabak
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung bezweckt die Aufhebung der aktuell vorgegebenen Verpackungsgrößen für Wasserpfeifentabak, welche von unserer Seite aus kritisch gesehen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190072 (PDF - 3 Seiten)
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
- Angegeben von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Verschiebung des Anwendungszeitpunkts vor dem Hintergrund der unzureichenden Vorbereitungsstände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180097 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410080003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507070002 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes
- Angegeben von: SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406070011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511050006 (PDF - 4 Seiten)
Überarbeitung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024. Ziel der Einflussnahme: Strenge Beschränkungen des Einsatzes glyphosathaltiger Pestizid-Produkte, Ergänzungen von Anwendungsbeschränkungen für biodiversitätsgefährdende und trinkwassergefährdende Pestizide, generelle Aktualisierung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Gesetzesentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer unionsrechtlicher Vorgaben
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024. Ziel unserer Einflussnahme: Verbesserung der Transparenz bezüglich der Anwendung von Pflanzenschutzverfahren und der schlaggenauen Pestizidanwendung über ein digitales Anwendungskataster und jährlicher Berichterstattung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  AgrStatG [alle RV hierzu]
Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL. Ziel der Einflussnahme: Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren. Die PAN-Stellungnahme finden Sie unter: https://pan-germany.org/download/pan-stellungnahme-als-diskussionsgrundlage-zum-zukunftsprogramm-pflanzenschutz-03-05-2024/
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  AgrStatG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
  
  OGewV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140013 (PDF - 11 Seiten)
Emissionsstopp Sulfurylfluorid: Regulierung des Pestizids ProFume im Rahmen der Pestizidzulassung
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach weitreichendnen Anwendungsbeschränkungen des Pestizidprodukts ProFume im Rahmen einer möglichen Wiederzulassung, um die Emissionen des extrem klimaschädlichen Wirkstoffs Sulfurylflourid in die Atmosphäre zu verhindern. Die derzeitige Mittelzulassung läuft zum 31. Oktober 2024 aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240139 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240140 (PDF - 2 Seiten)
Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ChemG [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240142 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408070002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503060012 (PDF - 3 Seiten)
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240131 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408050006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503060013 (PDF - 4 Seiten)
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300062 (PDF - 2 Seiten)
Stellungnahme
- Angegeben von: Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in Kur- und Heilbädern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Gesundes-Herz-Gesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.05.2025
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Gesundes-Herz-Gesetz sollen Diabetes und Adipositas als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkankungen anerkannt und deren Prävention und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040063 (PDF - 2 Seiten)
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags „auf Verlangen des Herstellers“ im SGB V zu vereinfachen. Die an sie geknüpften Bedingungen (9% Rabatt, Ausgleich der Margen der Handelsstufen, Nachweis Forschungsaktivität) sollten wegfallen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240036 (PDF - 13 Seiten)
Preisbildungsregeln nach Nutzenbewertung im AMNOG
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die mit dem GKVFinStG eingeführten Preisbildungsregeln im AMNOG-Verfahren abzuschaffen (sogenannte "Leitplanken").
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Anpassung des Lifestyleparagraphen in §34 SGB V
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: § 34 SGB V soll dergestalt angepasst werden, dass Arzneimittel zur Gewichtsreduktion und gegen Alopecia Areata (Kreisrunder Haarausfall) erstattungsfähig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040064 (PDF - 3 Seiten)
Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240037 (PDF - 3 Seiten)
Steuerbefreiung von BGM Maßnahmen
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Steuererhebung auf Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagement soll beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Bessere Gesundheitsversorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reform des EU Arzneimittelrechts (Pharmaceutical Regulation and Directive)
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Patent- und Unterlagenschutz für pharmazeutische Produkte in der EU nicht verkürzt werden und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie verbessert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310022 (PDF - 2 Seiten)
Patentschutzrahmen der EU stärken (EU-Patent-Package)
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Ziel ist es, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.
Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen
- Angegeben von: energie schwaben gmbh am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250018 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406250019 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270012 (PDF - 6 Seiten)
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Schüco International KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Material- und Technologieoffenheit der im Gesetz formulierten Vorgaben

Ergebnisse 17.001 bis 17.025 von 22.052

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