Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Data Act verpflichtet, bis zum grundsätzlichen Anwendungsbeginn der Verordnung insb. entsprechende Aufsichtsstrukturen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Hierfür wird ein Durchführungsgesetz benötigt. Dies ist wichtig, denn die Benennung der Aufsichtsbehörde(n) für den Data Act (DA) ist Grundlage für seine erfolgreiche Umsetzung und die Beantwortung zahlreicher Fragen vor und nach seinem grundsätzlichen Anwendungsbeginn. Darüber hinaus können auch ein verhältnismäßiges Sanktionsregime und ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus entscheidend zum Wachstum der europäischen Datenwirtschaft im Rahmen des Data Acts beitragen. Wegen der Relevanz von Datenschutzbehörden in diesem Kontext könnte dies bestimmte Auswirkungen auf das BDSG haben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... aus Art. 87 f Abs. 1 GG (Kompetenz des Bundes im..., ...mit einer zu schaffenden GG-Norm ergeben. Dies ist...
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Novellierung des SprengG hinsichtlich der Regulierung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen (z.B. Feuerwerkskörpern) für professionelle Anwender:innen und Laien. Dabei setzt er sich für den Erhalt der bestehenden Regelungen zu Abgabe und Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ein. Weiterhin setzt sich der Verband für den Erhalt der nicht-kommerziellen Feuerwerkerei im Amateurbereich sowie der gewerblichen, professionellen Feuerwerkerei ein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sprengstoffrechts zu (Art. 73 I Nr. 12 GG sowie §51 (1) Nr. 4 SprengG..., ...Gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG liegt das Mandat für die...
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die verbindliche Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen sowie in der Lehrkräfteausbildung ein. Dies umfasst die Umsetzung der nationalen und internationalen BNE-Strategien sowie die strukturelle Förderung außerschulischer Lernorte und zivilgesellschaftlicher Akteure im Bildungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Innovationsstandort
Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung von Anreizen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovation, die Förderung synergetischer Kooperationen zwischen Forschung und Industrie, eine gezielte Unterstützung des Mittelstands, transparente Transferstrukturen, die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Förderung von Normung sowie Weiterbildungsprogrammen, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFL Stiftung am 19.12.2025
- Beschreibung: Beteiligung an der Initiative „BildungsgeRECHTigkeit“ zur Förderung eines gerechteren Bildungssystems. Mitwirkung an Policy Paper mit vier Reformbausteinen: - Entwicklung einer gemeinsamen, kindzentrierten Bildungsstrategie von 0 bis 18 Jahren. - Einführung verbindlicher, datengestützter Lernstandserhebungen zur individuellen Förderung. - Stärkere institutionalisierte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. - Bündelung von Ressourcen und mehr Autonomie für Bildungseinrichtungen entsprechend der Bedarfe vor Ort. Policy Paper wurde auf parlamentarischem Abend mit Bildungspolitiker:innen des Bundestags diskutiert sowie auf Kultusministerkonferenz zur Ansprache der Landesbildungsminister:innen genutzt. Beides erfolgte nicht durch die DFL Stiftung, sondern Dritte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Persönlichkeit (Art. 2 (1) GG) in Verbindung mit dem Erziehungsrecht...
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- Angegeben von: EW GROUP GmbH am 09.12.2025
- Beschreibung: Mit der Verordnung (EU) 2019/6 und den ergänzenden tiergesundheitsrechtlichen Verordnungen wurde der europäische Rechtsrahmen für Tierarzneimittel und Diagnostik umfassend harmonisiert. Der nationale Gesetzgeber ist verpflichtet, das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) daran anzupassen, ohne die unionsrechtlich vorgegebenen Spielräume zu überschreiten. Der vorliegende Regierungsentwurf enthält jedoch weiterhin nationale Sonderregelungen, die über das EU-Recht hinausgehen und für Hersteller autogener Impfstoffe, Diagnostiklabore und Anbieter von In-vitro-Diagnostika erhebliche praktische Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2475
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
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BT-Drs. 21/2475
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) ist aus unserer Sicht weder...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder Maßnahmen treffen, um Beschaffungsprozesse und Vergabeverfahren im Schulbereich zu modernisieren und Innovationen aus der Wirtschaft schneller in Schulen zu bringen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Umsetzung des Digitalpakt 2.0. Hierzu gehören: ein einheitlicher und bürokratiearmer bundesweiter Rechtsrahmen, die marktoffene Gestaltung von Vergabeverfahren, die Modernisierung von make-or-buy Entscheidungen und die Förderung von Kompetenzen und Ressourcen von Vergabestellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Rahmen des Art. 104c GG oder durch geeignete flankierende...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Beschreibung: Klarstellung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten sowie Anpassung der Regelungen zu Assistenten insbesondere zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 GG bedenkliche Wettbewerbsvorteile...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grenzen des Art. 28 Abs. 2 GG diejenigen öffentlichen ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Das Papier stellt die zentralen Wahlforderungen des djb zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages dar. Schwerpunkte sind Gewaltschutz, reproduktive Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familiengründung, ökonomische Gleichberechtigung und soziale Teilhabe, die Sicherung des Rechtsstaats und das Widerstand gegen den antifeministischen Rechtsruck, geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik sowie die Umsetzung des Gender Equality Acquis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG genügen. e) Kindermindestsicherung...