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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

  • Praktikable Gestaltung der Förderrichtlinie KlimaWildnis

    • Angegeben von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Förderrichtlinien für die Sicherung kleiner Prozessschutzflächen muss praktikabel und am Bedarf orientiert aufgesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Es darf keine Konkurrenz durch ähnliche Förderrichtlinien geben. Die sonstigen Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen entsprechend umgesetzt werden. Die Förderrichtlinien müssen entsprechend finanziell gut ausgestattet und die Förderbedingungen klar formuliert sein. Für die Umsetzung der weiteren Wildnis-Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen ggf. weitere Regelungen angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Richtlinien zur Förderung von kleineren Flächen mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz (FRL KlimaWildnis)

  • Strukturelle Beibehaltung des Bundesnaturschutzfonds sowie finanzielle Aufstockung

    • Angegeben von: Initiative "Wildnis in Deutschland" am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Struktur des Bundesnaturschutzfonds, bei der finanzielle Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderprogrammen möglich sind, soll beibehalten werden. Finanziell muss er aufgestockt werden – insbesondere im Bereich des „Wildnisfonds“, da es hier eine hohe Nachfrage nach Mittel gibt. Denn: Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern kann nicht erwartet werden, dass sie freiwillig auf eine Nutzung ihrer Fläche verzichten. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die öffentliche Hand. Im Sinne des Vertragsnaturschutzes bedarf es eines angemessenen (finanziellen) Ausgleichs.

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich bei dem Regelungsvorhaben um ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel des Bürokratieabbaus zur Entlastung der Wirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Praktikable Umsetzung der EPBD in nationales Recht

    • Angegeben von: ECE Work & Live GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir streben eine für die Immobilienbranche praktikable Umsetzung der EPBD in nationales Recht an, insbesondere soll die Ausgestaltung des Energieausweises sowie die Festlegung der MEPS in einer praktikablen Weise erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EEG Anpassungen / PV-Paket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025

  • Netzentgelte: Wiedereinführung des Bundeszuschusses für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der in 2024 abgeschaffte Bundeszuschuss für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber sollte vor dem Hintergrund der in Zukunft deutlich steigenden Netzentgelte wieder eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigleit der energieintensiven Industrie in Deutschland zu sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280086 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der Strompreiskompensation bis mindestens 2030

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: RL für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) BMWK ;EU-Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (2020/C 317/04) Die SPK zum Ausgleich der im Strompreis enthaltenen CO2-Mehrkosten ist eine sehr wichtige Regelung zum CL-Schutz. Voraussetzung ist, dass sie national unabhängig von der Haushaltslage verlässlich fortgeführt wird, keine weitere Abschmelzung stattfindet und sie auf europäischer Ebene über 2030 hinaus verlängert wir

  • Handelsmaßnahme kornorientiertes Elektroband

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der seit 2015 unveränderte Mindesteinfuhrpreis für kornorientiertes Elektroband ist mittlerweile zu niedrig, um den massiv steigenden, niedrigpreisigen Importen aus Asien entsprechend der Zielsetzung begegnen zu können. Daher bedarf es dringend einer Erhöhung des Mindesteinfuhrpreises, um die Produktion dieses für die Energiewende sehr wichtigen Produkts in Europa zu halten..
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260176 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406260179 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503310263 (PDF - 2 Seiten)

  • Berücksichtigung des Stahl-Standards LESS im Vergabetransformationspaket des BMWK

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Vergaberecht in Deutschland soll reformiert werden. Zur Schaffung grüner Leitmärkte sollte der von der WV-Stahl in Zusammenarbeit mit dem BMWK entwickelte Standard LESS für CO-reduzierten Stahl im Rahmen des anstehenden Vergabetransformationspakets berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • CBAM so ausgestalten, dass das Instrument wirkt. So lange müssen die Freizuteilungen im ETS erhalten bleiben.

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260174 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503270084 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503310283 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2510200015 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2602020010 (PDF - 4 Seiten)

  • Wasserstoffimportstrategie, Wasserstoffspeicherstrategie

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Wasserstoffimportstrategie geht es für thyssenkrupp Steel Europe darum, den H2-Bedarf in Deutschland gegenüber internationalen Playern zu verdeutlichen, um dort Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass die notwendige Infrastruktur für internationale Lieferungen (Pipelines und Cracker) rechtzeitg zum Wasserstoffhochlauf bei tkSE noch in diesem Jahrzehnt zur Verfügung steht. Bei der Wasserstoffspreicherstrategie geht es darum, schnellstmöglich Rahmenbedingungen für den Aufbau neuer Wasserstoffspeicher und die Umwidmung bestehender Erdgasspeicher zu schaffen, die für die Strukturierung der gleichmäßigen H2-Nachfrage unverzichtbar sind.

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, im Bereich der an Kinder gerichteten Werbung Einschränkungen vorzunehmen. Konkret: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter-14-Jährige nicht mehr geben.“ Das Kernziel des KoaV wird nicht in Frage gestellt. Die BReg, insbesondere das BMEL, soll dazu bewogen werden, eine wirksame, zielgerichtete und verhältnismäßige Werberegulierung zu etablieren, die möglichst nah am Mars Marketingkodex ist. Im Mittelpunkt des Mars Kodex' steht die Verpflichtung, keine Werbung an Kinder zu richten, da sie auf Grundlage wiss. Erkenntnisse davon ausgehen, dass Kinder die überzeugende Absicht von Werbung nicht erkennen & verstehen können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Abwendung eines europaweiten Provisionsverbots

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU plant die Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer Kleinanlegerstrategie im Herbst 2024. In diesem Zusammenhang soll nun auch ein Verbot von Anlageberatungen auf Provisionsbasis verankert werden. Die grundsätzliche Idee hinter der Kleinanlegerstrategie und damit ein vermehrtes Investment in Aktien in der EU wird begrüßt, an einigen Stellen besteht aber Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Überarbeitung der BIS-2030-Strategie

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Entwicklungen im Bereich der Zucker- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Zucker-, Salz- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen aufmerksam. Wir beobachten laufende Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Ziel, frühzeitig auf mögliche Auswirkungen für unser Produktportfolio und unsere Kommunikationsstrategien reagieren zu können. Dabei setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und relevanten Interessengruppen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260141 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung EU Union Customs Code Revision

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der EU Kommission, die Zollverfahren zu straffen und zu modernisieren und gleichzeitig die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Diese wichtige Reform sollte rasch umgesetzt werden. Zudem wird die Kommission aufgefordert, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260143 (PDF - 1 Seite)

  • Harmonisierte Ausgestaltung der EU Waste Framework Regulation

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ende des Lebenszyklus von Kleidung spielt eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Der Erfolg der Anreize für kreislauforientierte Wertschöpfungsketten hängt jedoch von der Ausgestaltung der EPR-Systeme ab. Wir setzen uns für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen ein, um ein System zu gewährleisten, das die notwendige Infrastruktur schafft, um Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien zu schaffen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Novellierung Präventionsgesetz (PrävG) - Aufnahme Zahn- und Mundgesundheit als 9. Präventionsziel

  • Nachhaltigkeitsvorschriften und Sorgfaltspflichtengesetze im Bereich der Unternehmensverantwortung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eine EU-weite Harmonisierung der Richtlinien ist anzustreben, um nationalen Alleingängen und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Gleichzeitig sollte eine Vereinfachung bestehender bürokratischer Anforderungen erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EU Green Claims Directive - Adaption/Umsetzung in Deutschland

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine ausgewogene Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist und dass etwaige Beschränkungen wirtschaftlich vertretbar und verhältnismäßig sind. Generell sollten unabhängige Überprüfungsmechanismen geschaffen werden, um ein faires und transparentes Verfahren aufrechtzuerhalten. Inverkehrbringer sollten das Recht haben, bei einer Ablehnung ggf. Berufung einzulegen. Auch müssen Transparenz und Veröffentlichung genauer definiert werden sowie die Verantwortung von Übermittler*innen.

  • Einlösung von E-Rezepten mittels Gesundheits ID

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichekeiten, die auf Grundlage der Gesundheits ID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Zugriff auf elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenformen diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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