Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Evaluierung der BPR (Biocidal Products Regulation)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Änderung der Biozidrechtsdurchführungsverordnung hinsichtlich der Abgaberegelungen für bestimmte Biozidprodukte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 735/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
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BR-Drs. 735/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: European Research Area Act - Gesetz zum Europäischen Forschungsraum
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 26.01.2026
- Beschreibung: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG)1107/2009.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 26.01.2026
- Beschreibung: Beim Kommissionsentwurf der Financial Data Access (FIDA) - Verordnung (COM (2023) 360 final vom 28.6.2023) werfen wir die grundsätzliche Frage auf, ob die beabsichtigten Regelungen überhaupt erforderlich sind.
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 26.01.2026
- Beschreibung: Bei Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollte im Rahmen der Entsorgung von Alttextilien insbesondere eine transparente, bürokratiearme Organisation geplant werden, die sich nach Herstellern richtet und die Bevollmächtigte für Hersteller aus Drittstaaten vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt die Ziele der Überarbeitung de Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) wie die stärkere Verbreitung der bAV, Stärkung der risikobasierten Aufsicht, Verbesserung der Transparenz und Resilienz. Der Verband beteiligt sich konstruktiv an der Reformdiskussion und bringt Vorschläge ein, wie die EbAV-II-Richlinie als europäischer Rahmen für die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden kann.