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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

  • Stärkung des Europäischen Parlaments und EU-Wahlrechtsreform

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Gleichstellung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU bei Entscheidungen über den EU-Haushalt sowie alle europäischen Richtlinien und Verordnungen. Das Europäische Parlament soll zudem ein Initiativrecht erhalten. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien soll eingeführt werden.

  • Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat der EU und im Europäischen Rat

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel im Rat der EU und im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen. Auch über Erweiterungen und Vertragsveränderungen soll mit qualifizierter Mehrheit bzw. per europaweiten Referenden entschieden werden.

  • Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen für EU-Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

  • Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, eines EU-Kommissars für Verteidigung und einer Europäischen Armee

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, die perspektivisch auch eine vom Europäischen Parlament kontrollierte Armee umfassen soll. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europäischen Verteidigungssysteme überwunden werden. Erforderlich ist daher eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik, um Synergieeffekte zu erzeugen. Dies muss einhergehen mit der Einführung eines EU-Kommissars / einer EU-Kommissarin für Verteidigung. Das transatlantische Bündnis soll dabei weiter gestärkt werden.

  • Ausbau und Stärkung der Europäische Kohäsionspolitik

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine EU-Kohäsionspolitik, die sich nicht auf Regional- und Strukturförderung beschränkt, sondern gezielte Anreize schafft für private und öffentliche Investitionen, um die Lebensverhältnisse in Europas Regionen anzugleichen. Dazu gehören eine europäische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Harmonisierung der Steuerpolitik, mehr europäische Eigenmittel, ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein dauerhaftes Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeiterreglungen (SURE).

  • Förderung der Medienvielfalt und öffentlich-rechtlicher Medien in der EU zur Schaffung einer Europäische Öffentlichkeit

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine starke gemeinsame europäische Medienaufsicht und vollständig unabhängige überparteiliche öffentlich-rechtliche Medien sowie mehr transnationale Medienangebote. Dies beinhaltet auch die Bekämpfung von Desinformation.

  • Reform der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine gemeinsame, solidarische und menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik, die Asyl, internationalen Schutz, gezielte Arbeitsmigration und Integration regelt und durch internationale Zusammenarbeit aktiv zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt.

  • Ausbau der europapolitischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich und Einführung Europäischer Mindeststandards

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert den Ausbau der europapolitischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich (formale und non-formale Bildung) sowie im Erwachsenenbereich. Auch wegen der Senkung des Wahlalters zur Europawahl auf 16 Jahre muss die politische Bildung in den Schulen früher einsetzen und einen größeren Stellenwert erhalten. Wichtig dabei ist, dass künftig Schülerinnen und Schüler aller Schultypen EU-weit einen hochwertigen verpflichtenden Unterricht in diesem Bereich erhalten. Hierfür müssen europäische Mindeststandards für die Lehrpläne eingeführt werden. Auch europaweite Austausch- und Demokratieförderprogramme müssen gestärkt werden.

  • Erhaltung der Förderung für die Europa-Union und andere zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bundeshaushalt in gleichbleibender Höhe

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich dafür ein, dass ihre institutionelle Förderung in der aktuellen Höhe erhalten bleibt und dass im Bundeshaushalt 2025 auch bei anderen geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten keine Kürzungen vorgenommen werden. Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements dürfen nicht eingespart, sondern müssen verstetigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beteiligung von Zivilgesellschaft und Jugendvertretungen am politischen Prozess und Förderung ihrer Arbeit

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einbindung von Vereinen und Verbänden, auch Jugendverbänden, in einen strukturierten Dialog im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen. Wir fordern die Beteiligung von Jugendverbänden an politischen Prozessen sowie eine strukturelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung ihrer Aktivitäten. Bereits bestehende Bildungs- und Jugendförderprogramme sowie Beteiligungsstrategien müssen gestärkt werden.

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Instinctif Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Angleichung der Umsatzsteuersätze für Milchprodukte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Yakult Deutschland GmbH

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.06.2025

    • Angegeben von: Adevinta am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406260265 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506040022 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506040023 (PDF - 4 Seiten)

  • Krankenhausreform für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - Instrumente für eine Krankenhausreform, die zu stärkerer Konzentration und Spezialisierung führen - möglichst wenige (bundeseinheitlich) Ausnahmetatbestände bei der Einführung von Leistungsgruppen in Verbindung mit Vorhaltefinanzierung - Abbau vergleichbarer Vorgaben bei Einführung von Qualitätskriterien für Leistungsgruppen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus - Einführung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung der Universitätsklinika - Koordinierungsfunktion für Universitätsklinika und ggf. Maximalversorger - umfassende Refinanzierung der Mehrausgaben durch Tarifverträge
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
      2. BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Transparenz über abgestufte Krankenhausversorgung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - Transparenz über Leistungsbereiche und Versorgungsstufen in der Krankenhausversorgung erhöhen durch Etablierung von Leveln - umfassender wissenschaftlich akzeptierter methodischer Ansatz für risikoadjustierte Qualitätsbewertung, um Qualität der Krankenhausversorgung realistisch darzustellen und Fehlanreize wie die Vermeidung von komplikations- und risikobehafteter Behandlungen zu verhindern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modellvorhaben zur Diagnostik/Therapiefindung mittels Genomsequenzierung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Modellvorhaben kann nur umgesetzt werden, wenn die Vorgaben zu Art und Umfang der Daten auch realistisch von den Leistungserbringern erfüllt werden können und alle Elemente der Dateninfrastruktur (klinische Datenknoten, Genomrechenzentren, Vertrauensstelle und Plattformträger) einwandfrei funktionieren. Daten die objektiv nicht ermittelbar sind, dürfen nicht in der Dateninfrastruktur abgebildet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 257/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Generell lässt der Entwurf offen, wie eine über alle Krankenhäuser einheitliche Erfassung der PPR-Einstufung gelingen kann und strategische Entscheidungen gerade auf Grund angekündigter Sanktionen vermieden werden können. Der Sinn eines weiteren Steuerungsinstruments für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist fraglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 65/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)

  • biomedizinische Forschung weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Medizinische Forschung vereinfachen und beschleunigen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit Standardvertragsklauseln sollen die Vertragsverhandlungen zwischen Sponsor und durchführender Einrichtung beschleunigt werden. Hierzu sollte auf die bereits von den Verbänden MFT, VUD, KKS-Netzwerk, vfa, BPI und BVMA fertig ausgehandelten Mustervertragsklauseln zurückgegriffen werden. Es besteht Handlungsbedarf, mehr Harmonisierung, Verbindlichkeit, Schwerpunktbildung und effiziente Arbeitsteilung bei den Ethikkommissionen zu erreichen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen mit dem GKV-SV zu vereinbaren. Dies führt zu weiteren bürokratischen Lasten und auch zu weitergehenden Fragen, was die Vertraulichkeit bei der Abrechnung im Krankenhaus angeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

  • Reform des SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen der Jugendhilfe zugeordnet und neu geregelt werden. Die Herausforderungen für eine so große sozialpolitische Reform sind angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Kommunen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immens. Für den DBSV ist zentral, dass die spezifischen Belange der vergleichsweise kleinen Gruppe blinder und sehbehinderter junger Menschen angemessen berücksichtigt werden, sich die Situation nicht verschlechtert, sondern spürbar verbessert wird. Dafür setzt sich der DBSV im laufenden Reformprozess ein
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Filmförderrechts

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Zuwachs an Angeboten mit Audiodeskription bedeutet für blinde und sehbehinderte Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabe. Es gibt aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Im Rahmen der Neufassung des FFG und der dazugehörenden untergesetzlichen Regelungen hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: Barrierefreie Filmfassungen mit Audiodeskription müssen zum Kinostart vorhanden und im Kino über ein kostenfreies, allgemein zugängliches und barrierefreies Wiedergabesystem zugänglich sein. Zu jedem produzierten und der Verwertung zugänglich gemachten Filmpaket muss die barrierefreie Filmfassung unabdingbar dazugehören. Die barrierefreie Filmfassung ist bei jedweder Verwertungsform gemeinsam mit dem Film anzubieten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.

  • Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

  • Ausgestaltung des geplanten Dateninstituts

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. bezieht Stellung zur Gründung eines Dateninstituts, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. D64 fordert, Schlüsselpositionen der Dateninfrastruktur sektorenübergreifend beim Institut anzusiedeln und eine ausreichende Grundlagenfinanzierung sicherzustellen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind wesentlich, einschließlich der Offenlegung aller Use Cases und Evaluierungen. Zudem soll das Institut finanzielle Anreize vermeiden, um Vertrauen bei allen Stakeholdern zu gewährleisten.
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