Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.039)
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- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 03.11.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung sollte gestärkt werden, um Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen zu heben - beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden oder Mittel effizient eingesetzt werden - und die Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.
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- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts am 03.11.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung sollte gestärkt werden, um Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen zu heben - beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden oder Mittel effizient eingesetzt werden - und die Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.
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- Angegeben von: Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) e. V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit sowie Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 03.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Auslaufen des bisherigen EEG-Förderrahmens ab 2027 steht Deutschland vor einer grundlegenden Neuausrichtung der Ausbauinstrumente für Erneuerbare Energien (EE). Die LEAG schlägt für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Umsetzung vor: 1. Schnelle, EU-konforme Anpassung der EEG-Vergütungssystematik auf Basis zweiseitiger Differenzverträge ohne Marktwertkorridor 2. Signifikante Reduktion negativer Stunden durch Behebung von Fehlanreizen bei der Direktvermarktung (durch mengenbasierte Förderung) 3. Verzicht auf eine kurzfristige Einführung riskanter Financial Contracts for Difference
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 03.11.2025
- Beschreibung: AG Versorgung (Pflegeberufsverbände/LPK): Fragen an die Expertinnen und Experten des Workshops Das Papier fordert eine grundlegende Reform des Versorgungssystems mit Pflege im Zentrum. Pflege soll eigenständig, lokal verankert und präventiv wirken. Zentrale Elemente sind der verbindliche Pflegeprozess, Case Management durch Pflegefachpersonen, ein neuer Qualifikationsmix (APN, CHN, Assistenz), Entlastung Angehöriger sowie digitale und interprofessionelle Vernetzung. Ziel ist eine nachhaltige, qualitätsgesicherte und sozial gerechte Versorgung in allen Lebensphasen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 03.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der „erneuerbaren Energieträger“ in § 2 Nr. 7 des StromStG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, diese Streichung zu verhindern, um die wirtschaftliche Nutzung von Klärgas durch Kläranlagenbetreiber zu sichern. Das Ziel ist, die bestehende Praxis, bei der Klärgas zur Stromerzeugung und zum Selbstverbrauch genutzt wird, beizubehalten. Damit sollen die CO2-Reduktion und die Beiträge zum Klimaschutz und zur Energiewende nicht gefährdet werden, sowie die finanzielle Belastung für öffentliche Betriebe und Gebührenzahlende vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frank Müller-Rosentritt – ROSENTRITT CONSULTING am 03.11.2025
- Beschreibung: Nationale Gesetzgebungsmaßnahmen könnten unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Frank Müller-Rosentritt - ROSENTRITT CONSULTING
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- Angegeben von: Frank Müller-Rosentritt – ROSENTRITT CONSULTING am 03.11.2025
- Beschreibung: Der europäische Regulierungsrahmen für Verbriefungsmärkte zeichnet sich durch eine hohe Komplexität und einen entsprechend großen Umsetzungsaufwand bei Verbriefungstransaktionen aus. Zudem sind die Kapitalanforderungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten überproportional hoch. Dies führt dazu, dass das Potenzial von Verbriefungen zur Unterstützung der Transformationsfinanzierung und zur Sicherung der Finanzmarkstabilität nicht ausgeschöpft wird. Ziel geeigneter regulatorischer Maßnahmen ist es daher, das Marktvolumen zu steigern und die Anzahl der Marktteilnehmer (sowohl Originatoren als auch Investoren) zu erhöhen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Frank Müller-Rosentritt - ROSENTRITT CONSULTING
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung in Verordnung (EU) 2021/1119: Einführung von separaten Zielen für Emissionsreduktion, LULUCF, permanente CO2-Entnahme, und Kohärenz zwischen 2035 und 2040 Klimazielen.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine transparente, akkurate und überprüfbare Kohlenstoffbilanzierung für CO2-Entnahme Methoden auf EU-Ebene ein.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Erweiterung der bisherigen Strategie, um das Kaskadenprinzip der Biomassenutzung, sowie die Herstellung von Politikkohärenz mit den Klimazielen des Landnutzungssektor (LULUCF)
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Klimaschutzarchitektur durch die Ergänzung des §3b KSG mit quantifizierten Zielen für permanente CO2-Entnahme ergänzt und komplettiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine Weiterführung und Umsetzung der Langfriststrategie Negativemissionen ein. Diese soll einen Rahmen für eine ambitionierte und umweltverträgliche CO2-Entnahme in Ergänzung zur besonderen Bedeutung der natürlichen Senken bieten.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Chance, Risiken und Leitprinzipien zur Regelung und Anrechnung von Carbon Capture and Utilisation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Voraussetzungen damit eine Grüngasquote einen echten Klimaschutzbeitrag leisten kann schaffen, oder Alternativinstrumente umsetzen.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Plädoyer für eine ganzheitliche Flexibilisierungs- und Systemstrategie statt eine auf thermische Kraftwerke fokussierte Strategie, um damit Systemkosten zu senken, effektiveren und nachhaltigeren Klimaschutz zu gestalten und geopolitische Resilienzen zu stärken.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für Kriterien zur Produktion und Anwendung von Wasserstoff um eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Dies beinhaltet u.A.: - Plädoyers für gezielten Wasserstoffeinsatz und Bedenken zur breiten Dekarbonisierung durch Wasserstoff, - Dilemmata und Grundvoraussetzungen zur nachhaltigen Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff, - Kritische Betrachtung des Konzepts "H2-ready" - E-Fuels und "H2-ready" Gasheizungen als Scheinlösungen für den Klimaschutz vermeiden
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Empfehlungen zur nachhaltigen Ausgestaltung von Wasserstoffimporten
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, die öffentliche Beschaffung und Vergabe in Deutschland so zu gestalten, dass klimafreundliche Grundstoffe, vor allem Stahl und Zement, in nennenswertem Umfang verlässlich von staatlicher Seite nachgefragt werden sowie Embodied Carbon als Kriterium einzubeziehen. Auf diese Weise soll der Staat aktiv zur Marktentwicklung für klimafreundliche Produkte beitragen und gezielt jene Anbieter unterstützen, die frühzeitig in eine nachhaltige Transformation investiert haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Kommentierung und Öffentlichkeitsarbeit zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Industrietransformation und dem Bausektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Bausektor, unter anderem im Wohnungsbau, mit nachhaltigen Baustoffen, energieeffizient und mit Einbezug des Life Cycle Accounting gebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Entwicklung von Vorschlägen und Stellungnahmen zu einer am Klimanutzen der Technologie orientierten Verabschiedung des KSp(T)G als gesetzlicher Grundlage für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur in Deutschland im Einklang mit Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland; Forderung nach stringentem Fokus der Anwendung auf anderweitig unvermeidbare Prozessemissionen und ggf. weiterer schwer vermeidbare Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Verabschiedung einer klimapolitisch ambitionierten, strategischen Carbon Management-Strategie (CMS), die den gezielten Einsatz von CCS in Industriebereichen mit anderweitig unvermeidbaren Prozessemissionen oder schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht; Forderung nach klarer, am Klimanutzen orientierter Entwicklung von Kriterien für Anwendungsfälle, der Berücksichtigung regionaler Unterschiede, Erfordernisse der Planungssicherheit und des koordinierten Infrastrukturausbaus; Entwicklung klimapolitisch effektiver Förderinstrumente und einer wissenschaftlich fundierten Bedarfsplanung, um CCS als Baustein der Industriedekarbonisierung in dieser Legislatur wirksam anzustoßen; Realistische Betrachtung der Risiken und Chancen von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Änderung der Gesetzesbestandteile, die gegenwärtig dem CO2-Export entgegenstehen; Forderung nach Anpassung des Gesetzes für den umweltverträglichen Aufbau von CO2-Speichern in der deutschen AWZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):