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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (377)
Juristische Personen (24.448)
Personengesellschaften (914)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (796)
Sonstige (333)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.685)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.029)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.967)
Kommanditgesellschaft (KG) (389)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (282)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (317)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (781)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.385)
Unternehmen (5.906)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.933)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.632)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (52)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.957)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.851)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.387)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.389)
- Arbeitsmarkt (623)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (870)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (752)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (470)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (488)
Bildung und Erziehung (901)
- Berufliche Bildung (474)
- Hochschulbildung (227)
- Schulische Bildung (182)
- Vorschulische Bildung (74)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (302)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.342)
- Allgemeine Energiepolitik (3.595)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.729)
- Erneuerbare Energien (3.258)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.287)
- EU-Binnenmarkt (1.095)
- EU-Gesetzgebung (3.814)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.753)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (438)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (440)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.547)
- Arzneimittel (1.023)
- Gesundheitsförderung (1.227)
- Gesundheitsversorgung (3.179)
- Pflege (541)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.262)
Innere Sicherheit (1.032)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (470)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (261)
- Opferschutz (147)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.352)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (285)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (741)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (592)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.974)
- Datenschutz und Informationssicherheit (882)
- Digitalisierung (2.166)
- Internetpolitik (527)
- Kommunikations- und Informationstechnik (700)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (173)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (595)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (260)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.849)
Politisches Leben, Parteien (93)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.596)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (844)
- Ländlicher Raum (312)
- Stadtentwicklung (291)
- Wohnen (630)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (280)
Recht (2.599)
- Öffentliches Recht (815)
- Rechtspolitik (596)
- Strafrecht (259)
- Zivilrecht (706)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (954)
Soziale Sicherung (1.436)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (489)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (536)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (497)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (303)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (178)
Umwelt (6.593)
- Artenschutz/Biodiversität (706)
- Immissionsschutz (698)
- Klimaschutz (3.764)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.013)
- Tierschutz (423)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.196)
Verkehr (2.521)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (420)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (838)
- Verkehrspolitik (1.303)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (211)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (105)
- Verteidigungspolitik (113)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.369)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.476)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (994)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.128)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.582)
- Verbraucherschutz (1.471)
- Versicherungswesen (325)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (981)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.570)
Sonstige Interessenbereiche (1.251)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.431)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.142)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.344)
- Auswärtiges Amt (AA) (130)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.449)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.155)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (524)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (508)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (325)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (484)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (247)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.281)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (622)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.354)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (662)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (89)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.628)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (367)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.292)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.015)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.381)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.973)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.423)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.150)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.236)
Nein (735)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.514)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.573)

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Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Aktiv vom 23.08.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 23.08.2024
- Beschreibung: Der Änderungsentwurf sieht die Einführung eines absoluten Schwellenwertes von 20.000 EUR vor. Als GDV schlagen wir vor, einen zusätzlichen relativen Schwellenwert in Form einer Abweichung zwischen Gegenleistung und Verkehrswert von mehr als 10 %, mindestens aber 20.000 EUR in den Wortlaut aufnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ImGwGMeldV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280020 (PDF - 3 Seiten)
Reha-Einrichtungen als Träger der praktischen Pflegeausbildung aufnehmen
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 23.08.2024
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen müssen für die Pflegeausbildung als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Überarbeitung der Verordnung über Batterien und Altbatterien (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung)

Aktiv vom 22.08.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 22.08.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass es ein EU-Strommix anstelle des nationalen Strommixes angewandt wird, um die Länder mit einem traditionell kohlelastigen Strommix gegenüber Ländern mit einem hohen Anteil an nicht CO2-belasteten Strom nicht zu benachteiligen. Kohärenz mit bestehenden EU-Regelungen: Das Vorhaben steht im Widerspruch zur RED II und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die Instrumente wie PPAs und HKNs weiterhin etabliert und fördert, sowie zu weiteren Regulierungen, Standards und Normen (z.B. Treibhausgas-Protokoll (GHG-Protocol). Stromabnahmeverträge und Stromzertifikate sollten nur dann zulässig sein, wenn sie hohe Mindestkriterien erfüllen, in ein Emissionsreportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300035 (PDF - 4 Seiten)
Was man aus dem Bauturbo und dem § 246e BauGB noch machen könnte!
- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Die im vorliegenden Text diskutierte Erweiterung des vorgeschlagenen § 246e BauGB geht in Intention und Reichweite sowohl über den Bebauungsplan für die Wohnraumversorgung als auch über den Bauturbo hinaus. Es wäre eher ein Einstieg in die Modernisierung des Planungsrechts, die unter besonderer Berücksichtigung der Innenentwicklungsaufgaben zu erfolgen hätte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408220009 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2501230007 (PDF - 17 Seiten)
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft
- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 22.08.2024
- Beschreibung: Trianel wirbt für beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur. Ziel ist es die Bedeutung der Wasserstofftransformation im Kontext der ehrgeizigen Klimaschutzambitionen stärker zum Ausdruck zu bringen sowie den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Dabei kommt der regionalen Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine besondere Rolle zu. Der Hochlauf benötigt insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, um einen wichtigen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Förderung des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 22.08.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Globales Plastikabkommen
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408220008 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506200001 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

Aktiv vom 22.08.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)
Melderecht, Schutz der Anschrift von Frauenhäusern
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Klaradresse von Frauenhäusern im Melderegister und Ausweisdokumenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408220006 (PDF - 3 Seiten)
Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

Aktiv vom 22.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
Geschlechtergerechte Ausgestaltung des "Jobturbos"
- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 22.08.2024
- Beschreibung: Geschlechtergerechte Ausgestaltung einer möglichen Fortsetzung des "Job-Turbo" oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für geflüchtete Personen und Erfahrungsbericht mit dem dem "Job-Turbo" aus der Praxis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408220005 (PDF - 5 Seiten)
Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

Aktiv vom 22.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für Schutzsuchende verbessern, die keinen Schutzstatus erlangen konnten oder diesen verloren haben

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung und Verstetigung der Aufenthaltsperspektive von Schutzsuchenden ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht (Spurwechsel, Bleiberecht, Einbürgerung)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Zugang zu den regulären sozialen Sicherungssystemen und zur Gesundheitsversorgung für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status gewährleisten

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes; Abschaffung der Bezahlkarte; Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGBAT [alle RV hierzu]
Zugänge zu Integration, Arbeit und Ausbildung für Schutzsuchende ohne geklärten Aufenthaltsstatus verbessern

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Alle asyl- und aufenthaltsrechtlichen Beschäftigungsverbote streichen; Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen (DeuFöV) für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Menschenwürdige und solidarische Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden fördern

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte und vulnerabilitätssensible Erstaufnahmeeinrichtungen; keine Bewegungseinschränkungen; möglichst geringe Residenzpflichten und zügige Zuweisung; dezentrale kommunale Unterbringung als Regelfall; Abschaffung aller Formen der Abschiebehaft; Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis beenden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Asyl- und aufenthaltsrechtliche Wohnverpflichtungen abbauen

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Aufhebung aller asyl- und aufenthaltsrechtlichen Residenzpflichten sowie Wohnsitzregelungen und -auflagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Erhöhung des Gehalts von Betreuungspersonen über kommunale und staatliche Förderungen für die Kinder- und Jugendhilfe

Aktiv vom 22.08.2024 bis 16.09.2024
- Angegeben von: Vrckovski Simone M. A. am 22.08.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Gehalts von Betreuungspersonen über kommunale und staatliche Förderungen für die Kinder- und Jugendhilfe
Jahressteuergesetz

Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Steuerliche Anpassungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - Steuerliche Anpassungen zur Verbesserung des Werkswohnungsbaus - De-minimis-Anpassung EnFG §38
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230001 (PDF - 8 Seiten)
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)
Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E
- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 21.08.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408210020 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland

Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: (1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408210018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412300009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310345 (PDF - 22 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Durch das EnEfG werden die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland frühzeitig umgesetzt und um zusätzliche Aspekte erweitert. Aufgrund der schnellen Umsetzung von Vorgaben, die auf EU-Ebene erst nach Inkrafttreten des EnEfG finalisiert wurden, gibt es in der aktuellen Fassung des EnEfG einige Abweichungen zu den zugrunde liegenden EU-Vorgaben. Mit dem derzeitig diskutierten EnEfG-Anpassungsgesetz besteht die Möglichkeit, Diskrepanzen auszuräumen, Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, und die praktische Durchführbarkeit der Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einiger Ergänzungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408210017 (PDF - 4 Seiten)
WHITE PAPER How to master Europe's digital infrastructure needs?
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: The White Paper poses the question of how to meet the future demand for digital infrastructures and services. This question is crucial, not least regarding the requirements for Europe's future performance and competitiveness in terms of AI development and application. In addition to ensuring the efficacy of competition within the EU, forthcoming regulatory initiatives should also safeguard the enduring competitiveness of European digital infrastructures in the global market environment. eco recommends the inclusion of proactive supportive measures aimed at the entire digital infrastructure value chain by increasing demand for and driving investment in digital infrastructure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407080010 (PDF - 7 Seiten)

Ergebnisse 15.901 bis 15.925 von 27.573

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