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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.206)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.659)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.853)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.937)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.873)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.824)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.611)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.903)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.840)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.373)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (859)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.283)
- Allgemeine Energiepolitik (3.557)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (3.213)
- Fossile Energien (667)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.284)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.730)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (590)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.501)
- Arzneimittel (1.010)
- Gesundheitsförderung (1.213)
- Gesundheitsversorgung (3.148)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.253)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.947)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.144)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.823)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.562)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (822)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.564)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (359)
- Breitensport (91)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (87)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.505)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.718)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.973)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.499)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (410)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (369)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (828)
- Verkehrspolitik (1.293)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.310)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.469)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.106)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.564)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.538)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.230)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.022)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.085)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (743)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.421)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.118)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (489)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (311)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (477)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (237)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.239)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (595)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.305)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (644)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.533)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.949)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.824)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.232)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.020)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)

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Einbeziehung alternativer Proteine in die Hightech Agenda Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich dafür ein, dass alternative Proteine als Zukunftsbranche in der Hightech-Agenda der Bundesregierung und weiteren innovationspolitischen Strategien angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung, Skalierung und industrielle Produktion von Lebensmitteln und Zutaten auf Basis pflanzlicher Proteine, Fermentation und Zellkultivierung, um Investitionen, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Hightech Agenda Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260103 (PDF - 3 Seiten)
Schaffung einer Erzeugungskosten senkenden Regulierung
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Verzicht auf regulatorisch vorgegebenes Overplanting ohne Kompensation der Betreiber für die Spitzenkappung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
EEG-Novelle 2027
- Angegeben von: metiundo GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es daher, unsere Sicht auf die betreffenden Regelungsinhalte mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606260078 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606260090 (PDF - 3 Seiten)
Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Steigerung der Qualität der Fahrschulausbildung, keine Streichungen zulasten der Verkehrssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 330/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
  
  BR-Drs. 365/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FahrlAusbV [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190025 (PDF - 7 Seiten)
Mehr Sicherheit für den Fußverkehr
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190024 (PDF - 10 Seiten)
Erhöhung der Sicherheit beim Rangieren und Rückwärtsfahren von Lastzügen
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Bis in der UN-Regelung Nr. 48 eine entsprechende Regelung erlassen wurde, sollte in Bezug zur StVZO eine befristete Ausnahmeregelung zur Nutzung blinkender Umrissleuchten im Vorgriff auf die UN-Regelung Nr. 48 erlassen werden. Diese sollte an eine selbsttätige Bremsung (Automatically Commanded Braking – gemäß UN-Regelung Nr. 13) des Anhängefahrzeugs bei der Erkennung von Hindernissen gekoppelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190023 (PDF - 4 Seiten)
Gestaltung von sicheren Bring- und Holzonen im unmittelbaren Schulumfeld
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der DVR fordert den Bund auf, ein neues amtliches Verkehrszeichen einzuführen, mit dem Bring- und Holzonen eingerichtet und verständlich kommuniziert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190022 (PDF - 3 Seiten)
REACH EU Beschränkungsvorschlag PFAS
- Angegeben von: Werner Ressing – Freiberufler am 26.06.2026
- Beschreibung: EU Annex XV Restriction Report - Proposal for a Restriction of Per-and Polyfluoralkyl Substances (PFAS) Es handelt sich um die sogenannte Ewigkeitschemikalie mit ca10.000 chemischen Verbindungen, wo es noch keine Regulierung gibt
Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoff-Importe
- Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse zur Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten gesetzt. Zentrale Herausforderung sind derzeit nicht ausreichend adressierte Markt- und Investitionsrisiken, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturverfügbarkeit, regulatorische Unsicherheiten sowie fehlende Zahlungsbereitschaft auf der Nachfrageseite. Ziel der Interessenvertretung ist die Etablierung verlässlicher und kapitalmarktfähiger Rahmenbedingungen. Dazu zählen staatliche Absicherungsinstrumente für Infrastruktur- und Abnahmerisiken, Regelungen zum Bestandsschutz bei Änderungen von Zertifizierungsvorgaben sowie geeignete Fördermechanismen zur Unterstützung des Markthochlaufs.
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260056 (PDF - 4 Seiten)
Prizipiell jegliche Regelung, die im weitesten Sinne die Lage und Interessen taubblinder Menschen betrifft
- Angegeben von: Stiftung taubblind leben am 26.06.2026
- Beschreibung: Prinzipiell jegliche Regelung, die Rechte und Teilhabe, finanzielle und soziale Situation, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Sport, Forschung, den selbstbestimmten Alltag taubblinder Menschen betrifft
Konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer European Business Wallet liegen.
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260055 (PDF - 6 Seiten)
Verwendung von Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen im Wärmemarkt
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass heimisch produzierter Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen auch im deutschen Wärmemarkt verwendet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260034 (PDF - 1 Seite)
Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606260048 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606260051 (PDF - 4 Seiten)
Importabfertigung verlässlicher, digitaler und praxistauglicher gestalten
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Verbände unterbreiten umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren im Hamburger Hafen durch stärkere Bundeskoordination, Digitalisierung, operative Schnittstellenoptimierung, risikobasierte Kontrollpraxis und flexiblere Luftfrachtverfahren, um Abläufe zuverlässiger, effizienter und praxisnah zu gestalten, ohne Kontrollstandards zu senken .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260052 (PDF - 9 Seiten)
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll praxisgerecht geändert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190030 (PDF - 8 Seiten)
Verzicht auf weitergehende Eingriffe in die Preisgestaltung bei Basiskonten.
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZKG [alle RV hierzu]
Gesetzliche Regelungen zum Sport, z.B. Sportfördergesetz, Ehrenamt, Steuerpolitik, Umwelt
- Angegeben von: Landessportbund Hessen e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der Olympiastützpunkte im Sportfördergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5921 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
European Local Content
- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Erreichen einer European Local Content Regelung für die Sektoren Automotive und Maschinenbau
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601230001 (PDF - 2 Seiten)
Strompreiskompensation
- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Nachträgliche Anerkennung des Teilsektors „Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" (NACE Code 25.50 nach NACE Rev. 2) im Rahmen der Strompreiskompensation
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606250046 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2606250048 (PDF - 34 Seiten)
CBAM
- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Aufnahme von Schmiedeprodukten in das europäischen CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250051 (PDF - 9 Seiten)
Vorschläge zum Entwurf des Cybersecurity Acts 2 der Europäischen Kommission
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cyberrsecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
Stellungnahme zum Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien (November 2025) - Beteiligungsverfahren
- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Dr. Andrea Hoss Leiterin des Referates 321 - Tierschutz Zweistufiges Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260026 (PDF - 8 Seiten)
Stellungnahme zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz | Empfehlung zur Vervollständigung des Maßnahmenpakets
- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Als Bundesverband erachten wir es als richtig und wichtig, durch steuerliche Entlastungen & gezielte Anreize die Bereitschaft zu Mehrarbeit zu erhöhen & damit Beschäftigung und Produktivität zu steigern. Derartige Maßnahmen sind grade in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes ein wertvoller Beitrag, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. Unsere Mitgliedsunternehmen, mehr als 100 zoologische Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet, vermissen in dem Referentenentwurf jedoch eine zentrale Maßnahme, die auf Grundlage ihrer täglichen Praxis unmittelbare Anreize schaffen sowie einen wichtigen Beitrag zur Produktivität und Attraktivität ihrer Unternehmen leisten kann: Steuerbefreite Samstagszuschläge zur Stärkung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260028 (PDF - 3 Seiten)
Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes aufgrund des Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 12.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150005 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 1.551 bis 1.575 von 27.252

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