Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (242)
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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( öffentlich , Pflichtfeld ) Tierschutzgesetz
Aktiv vom 16.09.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung praxisfeindlicher Regulierungen zulasten kleinerer Betriebe bei der Novelle des Tierschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Übergangsfristen für die ganzjährige Anbindehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Tierschutzgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
- Beschreibung: Tiergesundheit und Tierschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Zoetis begrüßt jede Maßnahme, die die Notwendigkeit antibiotischer Behandlungen reduziert. Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle Einsatz unverzichtbarer Antibiotika sichergestellt werden, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Die Impfung gegen Ebergeruch ist eine wirksame und tiergerechte Alternative zur chirurgischen Kastration. Zudem trägt sie aktiv zum Klimaschutz bei. Ihr Einsatz, auch im Bio-Bereich, sollte deshalb insbesondere auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (GG) ist dem Tierschutz in Deutschland ein deutlich stärkeres Gewicht zugekommen. Dies darf nicht zu einem Erliegen der Forschung an Hochschulen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: eine Änderung des Tierschutzgesetzes mit dem Ziel, mehr Tierschutz zu erreichen, ist zu unterstützen; die Änderung muss mit der Diskussion um die Finanzierung artgerechter Tierhaltung verbunden werden; Unterstützung des Verbots von Anbindehaltung mit klaren und ausreichenden Übergansfristen; differenzierte Betrachtung der nicht-kurativen Eingriffe bei Schweineschwänzen, da fachliche Praxis und Gesetzesvorhaben divergieren
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Tierschutzgesetzes: Videoüberwachung in Schlachtereien, Qualzuchtparagraph
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Es muss gewährleistet werden, dass daten- und personenschutzrechtliche Vorgaben strikt eingehalten werden. Eine Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung des Qualzuchtparagraphen wird angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Verbesserung des Tierwohls, konkret ein Verbot der Anbindehaltung und Einführung Betäubungspflicht beim Enthornen von Kälbern.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: AbbVie strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeitenden in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Kastrationspflicht für Katzen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Kastrationspflicht für Katzen einführen gemäß Forderung von https://innn.it/kastrationspflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Katzenhilfe Katzenherzen e.V.
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtliche Klarstellung des "vernünftigen Grundes" beim Umgang mit Versuchstieren, Absenkung des geforderten Strafmaßes, Anpassung der Tierschutzversuchstierverordnung, Reduktion bürokratischer Aufwände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Tierschutzgesetz Referentenentwurf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hessischer Bauernverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG strebt an, die nationalen Vorgaben so auszugestalten, dass medizinisch notwendige Tierversuche rechtssicher genehmigt werden können und mit der EU-Richtlinie 2010/63/EU im Einklang stehen. Ziel ist die Festlegung klarer Kriterien und Verfahren (einschließlich Fristen), die eine planbare Durchführung ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: geplante Änderungen im Bereich der Schweinehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die Gastronomie geht es um die Frage, ob zukünftig Köche und andere Küchenmitarbeitende, die zum Beispiel Hummer, Krabben oder Flusskrebse zubereiten, einen zusätzlichen Sachkundenachweis für die Betäubung und Tötung der Tiere benötigen. Einen solchen zusätzlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie von Mitarbeitenden in der Küche zu fordern, bedeutet unnötige Bürokratie, Prüfungsaufwand und Kosten. Ein solcher weiterer Nachweis ist weder erforderlich noch geboten. Die tierschutzkonforme Tötung von Krebstieren wird bereits in § 12 Absatz 11 Tierschutz-Schlachtverordnung geregelt. Daran sind auch alle in der Gastronomie arbeitenden Personen gebunden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat den ZZF um Stellungnahme zum Import von Wildfängen gebeten. Dieser Bitte sind wir nachgekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung Tierschutzgesetz
Aktiv vom 04.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) e.V. gegr. 1911 am 04.06.2024
- Beschreibung: Perspektive der Halter:innen von Fischen, Wirbellosen, Amphibien und Reptilien in Privathand (Aquarianer:innen und Terrarianer:innen) in die Novellierung des Gesetzes einbringen. Insbesondere bei Fragen zur (allgemeinen) Halter:innensachkunde nach Paragraph 2 und 11 Tierschutzgesetz, sowie zur Vermeidung von Maßnahmen wie Positivlisten und generellen Importverboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 28.05.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung, dass bei für Forschungszwecke gezüchteten Tieren ein vernünftiger Grund für das Töten von Versuchstieren auch dann vorliegt, wenn diese nicht im Versuch verwendet werden können und wenn alle Möglichkeiten, diese Tiere auf andere Weise zu nutzen (Kaskadenregelung), ausgeschöpft sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die Kombinationshaltung soll erhalten bleiben, die Übergangsregelungen sollen mindestens bis Ende 2030 dauern und ein Strukturbruch soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen sowie die Konkretisierung von Überwachungsbereichen, Speicherdauer und behördlicher Kontrolle. Ergänzend wird eine technologieoffene gesetzliche Grundlage für die KI-gestützte Auswertung der Videoaufnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oda Scheibelhuber
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Die regionale Versorgung mit hochwertigen Fleischerzeugnissen aus regionaler tiergerechter Nutztierhaltung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 31.07.2026
- Beschreibung: Mahnwachen vor dem BMLEH am 02.03.2025, 27.03.2025, 02.05.2025, 01.06.2025, 26.06.2025, 30.06.2025, 30.07.2025, 28.08.2025, 26.09.2025, 05.11.2025, 27.11.2025, 30.11.2025 jeweils unter Einladung verschiedener MdB: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Saskias Esken, Lars Klingbeil, Alois Rainer, Cem Özdemir, Dr. Habeck, Silvia Breher, Martina Engelhardt-Kopf//St´sinnen Dr. Ophelia Nick, Silvia Bender// Prof. Dr. Dr. Schick
- Betroffene Bundesgesetze (1):