Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (198)
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Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 06.11.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dr. Christean Wagner am 06.11.2024
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Christean Wagner
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: ( öffentlich , Pflichtfeld ) Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Als Interessenvertretung der Freizeitreiter und -fahrer setzen wir uns insbesondere für eine tierschutz- und umweltgerechte Haltung von Equiden (Pferde, Esel, Mulis) und einen naturorientierten, artgemäßen Umgang ein. Als VFD nehmen wir zu folgenden Regelungen des Referentenentwurfs Stellung und fordern Anpassungen, u. a. zu § 2b/§ 21 (Anbindehaltung und Zubehör), § 3 (Einzelhaltung), § 11 Abs. 2a (Bestandsbücher), § 11c Abs. 3 (Nutztierstatus), § 12 (Verbringungs- und Haltungsverbot; Einfuhrverbot von PMSG), § 12a neu (Ausfuhrverbot in Hochrisikostaaten) und § 16k (Bundesbeauftragte*r).
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz
Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Die im Kabinett beschlossene Novellierung des Tierschutzgesetzes, hinsichtlich der Verschärfungen rund um das Thema Schwänze kupieren, bedroht die Existenzgrundlage der Schweinehaltung in ganz Deutschland. Wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Bundesgebiet zeigen, dass einzelne Merkmale zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation führen können, dass Risiko für Schwanzbeißen jedoch weiterhin hoch bleibt. Als Fazit stellt sich heraus, dass das Kupieren der Schwänze eines der wirksamsten Methoden zur Vorbeugung von Tierleid ist. Das Hinnehmen von fünf Prozent an Schwanz-/ Ohrverletzungen, sowie die Festschreibung, dass nicht mehr als ein Drittel des Schwanzes gekürzt werden darf und somit ein weiteres Mal von EU-Bestimmungen abgewichen wird, ist für uns nicht akzeptabel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg Verden e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Weitere wichtige Änderungen: Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren. Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen. Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten. Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/10854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Rheingau-Taunus e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Verschärfung von Haltungsvorschriften bei Schweinen und Rindern, die ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schaffen und durch fehlende Eignung für die praktische Tierhaltung einen Verlust an Tierwohl verursachen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
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BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 30.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Sicherung eines tierschutzgerechten Hundeinsatzes, Erhalt der Falknerei durch art- und tierschutzgerechte sowie praktikable Haltungsbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Übergangsfristen für die ganzjährige Anbindehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk K&R am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen in Deutschland (insbesondere unter Bezugnahme auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes und die dort genannte Änderung von § 2a Absatz 1b, aber auch mit Blick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (COM(2023) 769 final)
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Neuregelung Tierschutzgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.05.2025
- Angegeben von: Tönnies Central Services GmbH & Co.KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Tierschutzgerechte und praxisgerechte Regelungen zum Kuperverbot und zur Ferkelkastration
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Verschärfung von Haltungsvorschriften bei Schweinen und Rindern, die ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schaffen und durch fehlende Eignung für die praktische Tierhaltung einen Verlust an Tierwohl verursachen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Tierschutzgesetzes zur Stärkung des Tierschutzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Republic Affairs® am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: eine Änderung des Tierschutzgesetzes mit dem Ziel, mehr Tierschutz zu erreichen, ist zu unterstützen; die Änderung muss mit der Diskussion um die Finanzierung artgerechter Tierhaltung verbunden werden; Unterstützung des Verbots von Anbindehaltung mit klaren und ausreichenden Übergansfristen; differenzierte Betrachtung der nicht-kurativen Eingriffe bei Schweineschwänzen, da fachliche Praxis und Gesetzesvorhaben divergieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz soll in der aktuellen Legislatur novelliert werden. Dabei sind ein planbares Ende jeglicher Form der Anbindehaltung nach spätestens 10 Jahren, die deutliche Verringerung von nichtkurativen Eingriffen bei allen Tierarten sowie ein Verbot der Qualzucht, auch bei landwirtschaftlich gehaltenen Tieren wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: AbbVie strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeitenden in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Novellierung Tierschutzgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Registrierung von Hunden und Katzen. Veränderungen der Vorgaben für Tierversuche
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Herstellung von Rechtssicherheit für Beschäftigte in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen bezüglich des Umgangs mit sog. überzähligen Versuchstieren durch klare Definition des Begriffs des „vernünftigen Grundes“
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das von der Bundesregierung am 24. Mai 2024 verabschiedete Tierschutzgesetz wird in der Praxis nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland führen. Denn bis auf wenige Ausnahmen sind die Vorschläge eher ‚Symbolpolitik‘ (Online-Handel) oder bergen sogar die Gefahr, dass Tierleid nicht reduziert, sondern vergrößert wird (Schwänzekupieren). Völlig unverständlich bleibt, dass an manchen Stellen unnötige Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass damit ein erkennbarer Nutzen für die Problemlösung oder die Kontrollbehörde verbunden ist. Wir geben dazu verschiedene weitere Beispiele.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Kastrationspflicht für Katzen einführen gemäß Forderung von https://innn.it/kastrationspflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Katzenhilfe Katzenherzen e.V.