Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (239)
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. vertreten eine Vielzahl deutscher Verlagshäuser und Unternehmen, welche auch im Bildungsbereich mit Seminarangeboten tätig sind. Augenblicklich erreichen uns Problemstellungen, welche durch die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 29.04.2024, Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten, III C 3 - S 7117-j/21/10002:004; DOK 2024/0136327, hervorgerufen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung in § 4 Nr. 8 UStG, dass die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders (§ 11 PfandBG) und des Refinanzierungsregisterverwalters (§ 22i KWG) als umsatzsteuerfrei eingestuft wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen
Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen als öffentliche Bildungsinstitutionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2006/112/ EG des Rates berechtigt zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte. Hierzu zählen nach Anhang III, Ziffer 7 namentlich "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen,..." Während alle Nachbarländer alle aufgeführten Einrichtungsarten von einem ermäßigten Steuersatz auf Eintrittsentgelte oder gar einer Steuerbefreiung profitieren lässt, werden einzig in Deutschland einzig Vergnügungsparks voll besteuert, während alle übrigen Einrichtungsarten auch hierzulande mit nur 7% oder 0% besteuert werden. Die Folge sind Investitionshemmsnisse und eine Standortgefährdung. siehe www.diefairesieben.de
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
Aktiv vom 30.04.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: HONESTIS AG am 30.04.2024
- Beschreibung: Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e. V. am 04.04.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Galerien auf Grundlage der EU-Änderungsrichtlinie zu Mehrwertsteuersätzen vom 05. April 2022
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im UmstG Einführung von 0% für Grundnahrungsmittel umsatzsteuerrechtliche Angleichung vergleichbarer Sachverhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Mir Verabschiedung von ViDA muss Deutschland bis zum 1. Juni 2030 auf nationaler Ebene das europäische Meldesystem für innergemeinschaftliche Transaktionen einrichten. Mit Der Einführung der elektronischen Rechnungspflicht ab 2025 hat sich das BMF auf die Einführung eine nationalen Meldesystems festgelegt. Es soll eine parallele Einführung erfolgen. Das BMF hat einen ersten Workshop mit Verbandsvertretern zum möglichen Konzept am 7. Mai 2025 durchgeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung, insbesondere in Hinblick auf die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen sowie die Umsatzbesteuerung bei der Verwaltung von Konsortialkrediten; Entbürokratisierung im Steuerrecht zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere durch notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden ihre Position für die Handlungsbereiche, in den sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen im JStG 2024 (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) führt zu einer Umsatzsteuerbelastung der Fortbildungsleistungen privater Lehrer und einer Verteuerung der beruflichen Fortbildung. Die Umsatzsteuerfreiheit sollte durch Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens erhalten werden. Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 25.000 Euro (§ 19 UStG) fördert den unfairen Wettbewerb durch Soloselbständige und sollte unterbleiben. Die Umsetzung des EuGH-Urteils v. 10.2.2022, Rs. C-9/20 in §§ 14, 15 UStG führt zu einer Einschränkung der Anwendbarkeit der Ist-Versteuerung und bedroht die Liquidität von KMU. Die Umsetzung sollte verschoben und auf EU-Ebene für eine Option zur Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung geworben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Besteuerung von Bildungsleistungen nicht zum Nachteil von privaten Bildungsanbietern und Beschäftigten nicht reformiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer steuerlichen Entlastung durch -unbefristete Fortführung der Tarifglättung für Einkünfte aus LuF -Einführung steuerfreie Gewinnrücklage für LuF-Betriebe -Verzicht auf fehlerhaft berechnete Absenkung des Pauschalsteuersatzes für Landwirte bei USt. -Anhebung der Umsatzgrenze für Umsatzsteuerpauschalierung auf 800.000 € -Anhebung der Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibung auf 300.000 €
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HONESTIS AG am 05.06.2024
- Beschreibung: Reduzierte Steuersätze Hotel- und Übernachtungsdienstleistung / Kulturelle Leistungen beibehalten. Steuerbefreiungen für Sonn-, Nacht und Feiertagszuschläge beibehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dieser resultiert insbesondere durch notw. Anpassungen an EU-Recht u. EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG. und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- u. Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Darüber hinaus ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gesetzgeberisch umzusetzen. Das JStG2025 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ihre Position für die Handlungsbereiche, in denen sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Wir fordern die lückenlose Umsetzung der EU Vorgaben zum Ökodesign und Recht auf Reparatur, zusätzliche Förderung der Reparatur z.B. durch herstellerfinanzierten Reparaturbonus, Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Wirksame Obhutspflicht gegen die Zerstörung neuwertiger Waren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):