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105 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (105)

  • Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.

    • Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
    • Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung

    • Angegeben von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406130104 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407180037 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2412230010 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2501170017 (PDF - 12 Seiten)

      5. SG2512300042 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Begründung zu § 28 Abs. 3 BSIG-RefE, S. 144). Das oben..., ... der Pflichten des § 30 BSIG-RefE selbst von zentraler..., ...Meldepflichten nach § 32 BSIG-RefE wird erleichtert, ..., ...Anforderungen des novellierten BSIG unterliegen, kann sich ..., ...Begründung zu § 28 Abs. 3 BSIG-RefE, S. 144). Das oben..., ... der Pflichten des § 30 BSIG-RefE selbst von zentraler..., ...Meldepflichten nach § 32 BSIG-RefE wird erleichtert, ..., ...kritischer Komponenten“ (§ 41 BSIG neu) würde dem BMI die ..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ..., ...zu unterstützen. 2 § 1 BSIG: Bundesamt für Sicherheit..., ...eingesetzt werden. 4 § 31 BSIG: Besondere Anforderungen..., ...zu minimieren. 5 § 33 BSIG: Registrierungspflicht ..., ...gestrichen werden. § 41 BSIG: Untersagung des Einsatzes..., ... der Änderungen in § 41 BSIG, die dem BMI die Befugnis..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ..., ...die Änderung des §9b/41 BSIG gestimmt 6 werden. Das..., ...der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E keinerlei Umsetzungsfrist..., ...Nachweisfrist nach § 8a BSIG im vierten Quartal 2025..., ... Übergangsregelungen im BSIG-E verankern. So ließe sich § 39 Abs. 3 BSIG-E um eine Regelung ergänzen...

  • Änderungsvorschläge zu Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung und Vereinfachung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert praktikable, transparente und möglichst einheitliche Anforderungen an Zertifizierungsverfahren, Registersysteme und Herkunftsnachweise. Der BDEW setzt sich für die Anerkennung und Interoperabilität nationaler und internationaler Nachweissysteme sowie für einen diskriminierungsfreien Handel mit zertifizierten Energieträgern ein. Der BDEW fordert regulatorische Rahmenbedingungen, die den Markthochlauf erneuerbarer und klimaneutraler Gase unterstützen und unnötige bürokratische Belastungen vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606030014 (PDF - 79 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherigen BSI-Gesetzes (BSIG) erheblich. Dadurch sind..., ...und ergänzt die nach dem BSIG bereits bestehenden Pflichten..., ...umsetzen (vgl. §§ 31, 39 BSIG). Daneben werden bestimmte..., ... sich gemäß § 33 Abs. 1 BSIG spätestens innerhalb von..., ...Kontaktdaten (§ 33 Abs. 1 BSIG). Für Be-treiber kritischer..., ...bestimmte, in § 60 Abs. 1 S. 1 BSIG genannte Einrichtungen ..., ... BSI verpflichtet (§ 34 BSIG). Registrierungsverfahren..., ...dem Anwendungsbereich des BSIG unterfal-len und welcher..., ...sind nach§ 30 Abs. 1 S. 3 BSIG zu dokumentie-ren. Auf..., ...umzusetzen, § 30 Abs. 1 S. 1 BSIG. Bei der Bewertung der ..., ... gemäß § 30 Abs. 2 BSIG alle für die Diensterbringung..., ... Nach § 30 Abs. 2 S. 2 BSIG sind als Mindestanforderungen..., ...Sicherheitsvorfällen in § 32 BSIG deutlich ausgeweitet und..., ...beeinträchtigt (§ 2 Nr. 40 BSIG). Eine Konkretisierung ..., ... der Meldungen § 32 BSIG regelt ein dreistufiges..., ... gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BSIG im Einzelfall betroffene..., ...erfolgen, § 35 Abs. 1 S. 3 BSIG. Ist zur Verhinderung ..., ...informieren (§ 36 Abs. 2 BSIG). Praxisempfehlungen..., ...erweiterten Anforderungen des BSIG anpassen; • nationale ..., ...überprüfen, § 61 Abs. 1 BSIG. Bei der Ausübung dieser...

  • Umsetzung NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 15.07.2025 bis 30.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100023 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E führt zu einer inhaltlichen..., ...Infrastrukturen‘ wird sowohl im BSIG-E als auch in §§ 79, 136..., ...Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 4 BSIG-E die Schwellenwerte für..., ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E stellt eine wesentliche..., ...Der aktuelle Entwurf des BSIG-E weitet diesen Anwendungsbereich..., ...Risikobewertung nach § 30 Abs. 1 BSIG-RefE einzubeziehen sind..., ...der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E keinerlei Umsetzungsfrist..., ...Nachweisfrist nach § 8a BSIG im vierten Quartal 2025..., ...Auditverfahren. Sollte das neue BSIG-E im Zuge der NIS-2-Umsetzung..., ... Übergangsregelungen im BSIG-E verankern. So ließe sich § 39 Abs. 3 BSIG-E um eine Regelung ergänzen..., ...den Bund. Zwar sieht § 48 BSIG vor, dass die Bundesregierung..., ...wichtige Einrichtungen § 62 BSIG-E differenziert nicht ausreichend...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einrichtungen (Anwendung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...die Pflichten des § 30 BSIG den Telekommunikationsunternehmen..., ...auferlegt. Da viele der in § 30 BSIG vorhandenen Pflichten bereits..., ...Die Einführung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...der Einführung des § 30 BSIG könnte das Bundesamt für..., ...die im Katalog des § 30 BSIG aufgeführt sind, können..., ... der Anwendung des § 30 BSIG Die Anwendung ..., ...Anforderungskatalogs in § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ... die Anwendung des § 30 BSIG über § 28 Abs. 4 BSIG für..., ...zwischen den Anforderungen des BSIG und den Vorgaben der §§..., ...NIS2UmsCG vorgesehenen § 30 BSIG-neu (Risikomanagementmaßnahmen..., ...Meldepflichten Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Informationstechnik (BSIG) gesetzte Rahmen zum Schutz..., ...als kritische Anlage i.S. BSIG und NIS2UmsuCG in den entsprechenden..., ...entscheidend, dass der in §9 BSIG sowie §30 und §41 des NIS2UmsuCG..., ...EnWG sowie des §41 (neu) BSIG dahingehend ergänzt werden, dass: • §41 BSIG den zuständigen Ministerien...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung von § 38 Abs. 2 BSIG-E im Vergleich zu der noch..., ...Streichung von § 38 Absatz 2 BSIG-E für angebracht halten..., ...Wenngleich § 38 Absatz 2 BSIG-E einen den Rechtsrisiken..., ...Streichung von § 38 Abs. 2 BSIG-E beseitigt würden. Eine..., ...Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 2 BSIG-E führt zutreffend aus,..., ...von Pflichten nach dem BSIG bereits aus den allgemeinen..., ...haften (Satz 1). Nach dem BSIG haften sie nur, wenn ..., ...haften (Satz 1). Nach dem BSIG haften sie nur, wenn ...

  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2026
    • Beschreibung: - Keine verpflichtende zentrale Anbindung der SzA-Systeme an das BSI ohne klare gesetzliche Vorgaben zu Art, Zweck und Umfang der Datenübermittlung. - Präzise gesetzliche Festlegung der übertragenen Daten statt nachgelagerter BSI‑Spezifikationen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. - Eingriffsbefugnisse von Bundesbehörden begrenzen: nur bei klar definierten Gefahrenstufen, nach Ultima‑Ratio‑Prinzip und immer unter Einbindung der Betreiber. - Keine aktiven Eingriffe in KRITIS‑Systeme über unklare oder zusätzliche Zugriffspfade; Wahrung der etablierten Sicherheitsprinzipien (Betreiberhoheit, Protokollierung, kontrollierte Fernzugriffe). - Threat Hunting nur freiwillig, kooperativ und transparent; Offenlegung der Indikatoren und enge Abstimmung mit bestehenden SzA‑Systemen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603160025 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kritischer Anlagen an das BSI (BSIG‑E § 31 Abs. 2) .... 3 ..., ...Schadenseintritt (§ 11 Abs. 1 und 3 BSIG-E) 6 III. Zusammenfassung..., ...kritischer Anlagen an das BSI (BSIG‑E § 31 Abs. 2) Die im ..., ...Schadenseintritt (§ 11 Abs. 1 und 3 BSIG-E) Der Referentenentwurf...

  • Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten

    • Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250245 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...regelmäßige Auditierung, wie im BSIG, ist nicht vorgesehen. ..., ...ähnlich wie die Prüfung nach BSIG §8a vorgezeichnet, regelmäßig...
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