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881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (881)

  • BImSchG zielgerichtet nachschärfen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Nachschärfung des BImSchG Die Novelle des Bundes‑Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist seit 9. Juli 2024..., ...Anforderungen nach § 6 BImSchG nachweislich erfüllt ..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG (§ 10 Abs. 6a BImSchG..., ...Behörde ist nach § 10 Abs. 5 BImSchG verpflichtend. MIRO fordert..., ...Antragstellung (§ 10 Abs. 1 BImSchG) muss praktisch verbindlich..., ...Online‑Veröffentlichung (§ 10 Abs. 3 BImSchG). 6. Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) und des Vorbescheides (§ 9 Abs. 1a BImSchG), wurden primär für EE..., ...vorzeitigem Beginn wird das BImSchG zum verlässlichen Beschleunigungsinstrument...

  • Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sommer in Kraft getretenen BImSchG-Novelle auf beeindruckende..., ...Abs. 7 S. 3, Abs. 8 u. 9 BImSchG erhalten. Die Regelungen..., ...anderen Neuregelungen im BImSchG oder weiteren auf ähnliche..., ... von § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG (Anpassung fett): ..., ... von § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG gestützt, was zu Folgeproblemen..., ...LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG erfolgen. Eine Klarstellung in § 16b Abs. 9 BImSchG wäre systematisch der..., ...Anwendungsbereich des § 16b Abs. 7 BImSchG (nicht aber bei Abs. ..., ...nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG und der vorherigen Befassung..., ...Gleichlauf mit § 16b Abs. 9 BImSchG (sechs Wochen) hergestellt..., ...Behörde der Änderung des BImSchG Anfang Juli 2024 zuvorkommen...

  • Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV

    • Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.10.2025
    • Beschreibung: Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032 regt der BUA an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b BImSchG bekanntgegeben sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

  • Verschiedene Änderungen im BImSchG

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...quo und Forderungen zur BImSchG- Novelle// Hintergrund..., ...Rohstoffen. Forderungen zur BImSchG- Novelle Co-Processing...

  • Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    • Angegeben von: Bürgerenergie GmbH am 14.07.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf zahlreiche Änderungen des BauGB, WindBG sowie BImSchG. Der Gesetzentwurf stammte aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wurde noch in der 20. Wahlperiode beraten und Ende Januar 2025 beschlossen. Er änderte unter anderem WindBG, BauGB und BImSchG und begrenzte in bestimmten Konstellationen Vorbescheide beziehungsweise Genehmigungen außerhalb wirksamer Windenergiegebiete.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
      2. BT-Drs. 20/14777 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/14234 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

  • Ausbau Beschleunigung im BImSchG

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien Anlagen sind komplex. Die ARGE NETZ setzt für Vereinfachungen entlang praxistauglicher Vorgaben ein. Diese müssen zu einer Beschleunigung und Rechtssicherheit beitragen. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • §18a LuftVG

  • Verbesserung der Praxistauglichkeit und Gesetzessystematik bei der Umsetzung der IED-RL

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: Bürokratischen Aufwand durch organisatorische Verpflichtungen für die IED-Anlagen so gering wie möglich halten Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien sollte nicht im BImSchG, sondern in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt werden Grenzwertfeststellungen sind Inhaltsbestimmungen und keine Nebenbestimmungen und daher nicht selbstständig anfechtbar – Systematik beibehalten Keine Vermischung von Organisations- und materiellen Anforderungen Beim Schadenersatz gem. § 65 BImSchG klarstellen, dass es keine Gefährdungs-, sondern Verschuldenshaftung ist (unter Bezugnahme auf die SN 16/2025).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und anderer Gesetze,..., ...Betreiberpflichten des § 5 BImSchG oder die Klarstellung..., ...Energien in § 5 Abs. 4 BImSchG-E. Insgesamt begrüßen..., ... 2. Art. 1, § 12a BImSchG-E „Nebenbestimmungen ..., ...Der Struktur von § 12a BImSchG-E würde es guttun, wenn..., .... Satz in § 12a Abs. 2 BImSchG-E klarer zu regeln. In..., ... 3. Art. 1, § 58a BImSchG-E, IE-Managementverordnung..., .... 4. Art. 1, § 65 BImSchG-E „Schadensersatz“ ..., ...Schadensersatzregelung in § 65 BImSchG-E nicht um eine Gefährdungshaftung..., ... 5. Art. 1, § 29c BImSchG-E In § 29c BImSchG-E..., ... 6. Art. 1, §§ 52 ff. BImSchG-E Durch die Neuordnung..., ...Überwachungsvorschriften in §§ 52 ff. BImSchG-E, insbesondere durch..., ...Einfügung eines neuen § 52a BImSchG-E für IED-Anlagen, haben..., ...Verschiebung des jetzigen § 52b BImSchG zu § 52c BImSchG-E. ...

  • Schaffung eines nachhaltigen Fahrplans für eine resiliente Rohstoffversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...speziellen Genehmigungsrecht (BImSchG, WHG) oder Bergrecht ..., ...An-tragsunterlagen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) gelegt werden. • Detaillierungsgrad...

  • Modifizierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Lockerung bestimmter Lärmschutzregelungen für Wärmepumpen in Wohngebieten, um den Einsatz zu erleichtern. Anpassung der Biomasse-Nachhaltigkeitskriterien im Sinne des Kaskadenprinzips. Einschränkung der Genehmigungsfähigkeit von Biomasse-Heizkraftwerken, wenn stofflich nutzbares Holz eingesetzt würde.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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