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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) nach eIDAS 2.0 in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Wir fordern gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...

  • Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) nach eIDAS 2.0 in Deutschland

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.07.2025
    • Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...

  • Prävention Mundgesundheit und digitale Zahnmedizin

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Aktivitäten ist es, die Prävention im Bereich der Mundgesundheit auszubauen und dabei auf digitale Zahnmedizin zu setzen, die Prävention effizienter und genauer machen kann und langfristig Kosten senken kann. Zudem wird die Bundesregierung ermutigt, im Sinne der Infrastrukturinvestitionen Zahnarztpraxen (finanzielle) Anreize zur Praxismodernisierung zu geben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300102 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...effektiver und effizienter Weg ist, um die Mundgesundheit...

  • Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.10.2025

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des aktuellen Entwurfs des Reallabore-Gesetzes durch die Verankerung wissenschaftliche Begleitforschung, einen durchgängig definierten Mechanismus für regulatorisches Lernen und die Förderung von nicht-regulativem Lernen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/218 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bezug zu Reallaboren auf den Weg gebracht werden. ▪Beratungs...

  • Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegefachassistenzgesetz (PflFAssG) auf den Weg gebracht wird. 2 Unsere...

  • Branchenpositionen zur Zukunft des Zahlungsverkehrs

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wären hingegen der falsche Weg. Neben der nachhaltigen...

  • Kein neuer Mindeststrafrahmen bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten erforderlich, stattdessen Fokus auf Prävention.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 128/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Landgericht mit auf den Weg gegeben, dass nach den ...

  • Begrenzung der Sozialabgaben

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...

  • Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 17.02.2026

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie der einzig nachhaltige Weg, um die nationalen Klimaschutzziele...

  • Delegierter Rechtsakt zur Batterieverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Wir teilen...

  • Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 (Dialogfassung)

    Aktiv vom 13.09.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.09.2024
    • Beschreibung: Es werden spezifische Aspekte hervorgehoben, die in der Dialogfassung der Strategie unzureichend behandelt werden. Insbesondere wird gefordert: 1. Die Nationale Wasserstrategie in der Nachhaltigkeitsstrategie als prioritäre Strategie anerkannt wird, um Wasserthemen kohärent und wirksam zu adressieren. 2. Auch Nationale Spillover-Effekte stärker berücksichtigt und Lösungsansätze entwickelt werden. 3. Der ökologische Landbau in Wasserschutzgebieten konsequent gefördert wird. 4. Schädliche Chemikalien stärker reguliert und deren schädliche Auswirkungen vorrangig thematisiert werden. 5. Die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie durch klare rechtliche Vorgaben und Maßnahmen sichergestellt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verändertes Verkehrskonzept, weg vom Individualverkehr hin...

  • Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung soll die Akteure der Akut- und Notfallversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene steuern und die Notfallstrukturen effizienter machen. Die Bundesregierung möchte damit überlastete Notaufnahmen entlasten, die Vorsorgung verbessern und eine stärker patientenorientierte, koordinierte Notfallversorung schaffen,
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
      2. BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... grundlegend der falsche Weg. Vielmehr ist es notwendig...

  • Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die BÄK fordert seit Jahren eine dringend notwendige Novellierung der GOÄ. Die BÄK hat daher unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Verbänden mit dem PKV-Verband und den Beihilfekostenträgern einen in wesentlichen Teilbereichen abgestimmten Entwurf einer neuen GOÄ erarbeitet. Der Entwurf bildet den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsgeschehen ab. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der sprechenden und zuwendungsorientierten Medizin. Die BÄK hat gemeinsam mit dem PKV-Verband einen Entwurf einer novellierten GOÄ einschließlich des zugehörigen rechtlichen Rahmens erarbeitet. Die Übermittlung erfolgt mit der Bitte um zügige Einleitung des notwendigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahrens.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200081 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506200012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergütungsseite der Novelle einen Weg der Verständigung gefunden...

  • Unterstützung des Diskussionsentwurfs Infrastruktur und Energie mit Vorschlägen zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Unter anderem schlagen wir Folgendes vor: Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu) sollte klargestellt werden, dass auch Stromlieferungen an Dritte von der im Entwurf vorgesehenen „Lieferung von Strom“ umfasst sind. Wir schlagen eine einheitliche Begriffsverwendung im Rahmen der neu geregelten Maßnahmen vor, um Auslegungsschwierigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Die erweiterten Investitionsmöglichkeiten durch Immobilienfonds in Infrastruktur-Projektgesellschaften sollten in der Anlageverordnung nachgezogen und § 2 Abs. 1 Nr. 14 AnlV entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): GZ: IV C 1 - S 1980-1/23/10003 :003
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210065 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) AnlV wie folgt auf den Weg zu bringen: „aa) die direkt...

  • Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG)

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden.  Zudem muss ein Weg gefunden werden, die bei...

  • Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich in Zusammenarbeit mit der Initiative Lieferkettengesetz ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250094 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nachhaltiger Entwicklung. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft...

  • Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung (Gastronomie)

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant, die seit 2024 geltende staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung (Haltungsformen: „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“) für frisches Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt, die bisher nur den Handel betrifft, auf die Gastronomie bzw. Außer-Haus-Verpflegung auszudehnen. Die Kennzeichnungspflicht geht über europäische Vorgaben hinaus. Der DEHOGA lehnt diese Bestrebungen ab und spricht sich für freiwillige Lösungen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409130007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... das Gastgewerbe auf den Weg gebracht. Erschwerend ...

  • Mobilität und Verbraucherschutz auf EU-Ebene stärken

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anliegen: fairer Fahrzeugdatenzugang; Ausweitung eCall; Manipulationsschutz f. Tacho u. Keyless; Schutz Verbraucherschutzorg. in d. GCD; Reparaturrecht; verbraucherfreundl. PTD u. Fahrgastrechte – auch multimodal; Schließung Opferschutzlücken b. Auslandsunfällen; Vereinfachung Kfz-Zulassung; EU-Anerkennung Sportbootführerscheine u. Skipper-Qualifikationen; Regelung f. Entsorgung alter Boote; FS-RL fortentwickeln; intelligente Fahrerassi.syst.; Car2X; Schutz vor Blendung; Klimaziel ambitioniert u. flexibel umsetzen; Energiesteuerreform; rechtl. Unklarheiten bei Emissionshandel lösen; Stärkung Elektromobilität; AltfahrzeugeVO nachbessern; Energiesystem u. Elektromobilität vernetzen; besserer Bahnverkehr; nachhaltiger Luftverkehr; nat. Spielräume bei EurovignettenRL; Kleinwagenmarkt erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270258 (PDF - 72 Seiten)

      2. SG2406270264 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....38 Car2X-Technologie den Weg bereiten.................., ...wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft..., ...Europäischen Parlaments groß. Der Weg der Digitalisierung und..., ... – Car2X-Technologie den Weg bereiten – Blendung im..., ...Hersteller-Backend). Dieser Weg erfüllt die Anforderungen..., ...Rettungsleitstelle eintrifft. Der direkte Weg über „112-eCall“ wäre deutlich..., ...repariert wird, wird weniger weg- geworfen. So verringert..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen..., ...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...ist Europa auf einem guten Weg, wenngleich noch erhebliche..., ....38 Car2X-Technologie den Weg bereiten.................., ...wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft..., ...Europäischen Parlaments groß. Der Weg der Digitalisierung und..., ... – Car2X-Technologie den Weg bereiten – Blendung im..., ...Hersteller-Backend). Dieser Weg erfüllt die Anforderungen..., ...Rettungsleitstelle eintrifft. Der direkte Weg über „112-eCall“ wäre deutlich..., ...repariert wird, wird weniger weg- geworfen. So verringert..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen..., ...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...ist Europa auf einem guten Weg, wenngleich noch erhebliche...

  • Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen

    • Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
    • Beschreibung: Das geplante Sondervermögen ermöglicht einen massiven Fortschritt, doch angesichts der immensen Größe der im Raum stehenden Zahlen wird das staatliche Kapital allein nicht ausreichen, um die vielfältigen benötigten Investitionen über alle Infrastrukturelemente hinweg zu tätigen. Darüber hinaus entsteht durch die Einbeziehung von Altersvorsorgekapital ein volkswirtschaftlicher Mehrwert in dreifacher Hinsicht: durch eine geringere Staatsverschuldung künftiger Generationen, einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei geeigneten Themen sowie der finanziellen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Infrastrukturausbau.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bereitschaft, sich auch auf diesem Weg als Teil und im Interesse...

  • Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter

    • Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nichtberechtigten Verkäufer weg. Das Bundesverkehrsministerium...

  • Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung

    • Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
    • Beschreibung: Die EU Methanverordnung soll Methanemissionen durch Vorgaben zur Messung, Überwachung und Reduktion von Lecks in der Öl und Gasindustrie sowie durch Vorschriften für den Import fossilier Brennstoffe senken. Ziel ist eine praxistaugliche nationale Umsetzung bei gleichzeitiger Wahrung der Diversifizierung der Gasquellen. Gefordert werden angepasste Timelines für realistische Umsetzung, Ausnahmen zur Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit durch beschleunigte Implementierung sowie ein Sanktionsregime, das Importeure nicht mit bestandsgefährdenden Strafen bedroht und gezeigte Umsetzungsanstrengungen berücksichtigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Status erforderlich; der Weg von Level 3 zu Level 5 ...

  • Ein rechtssicherer Marktzugang für Ethylenoxid unter der Medizinprodukteverordnung (MDR)

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
    • Beschreibung: Ethylendioxid (EtO) ist weltweit das wichtigste Sterilisationsmittel und besonders für empfindliche, nicht strahlenverträgliche Medizinprodukte geeignet. Da EtO keine Rückstände am Produkt hinterlässt, ist es zentral für die industrielle Kaltgassterilisation thermoplastischer Medizinprodukte. Angesichts erheblicher rechtlicher Unsicherheiten sollte die angekündigte Ablehnung des EtO‑Wirkstoffantrags (PT2) unter der Biozidverordnung zurückgestellt werden. Ziel ist ein rechtssicherer Marktzugang für EtO unter der MDR, wofür zusätzliche gesetzliche und untergesetzliche Regelungen erforderlich sind.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... MDR der zielführendere Weg, zumal die hier allein ...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Glasanteil bei Mehr-weg-Getränkeverpackungen besonders...

  • Umsetzung des Rechts auf Reparatur unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten des kooperierenden Mittelstands

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben sich längst auf den Weg gemacht, professionelle...

  • Fortführung des Mikrokreditfonds Deutschland

    • Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 27.01.2026
    • Beschreibung: Ich unterstütze Republic Affairs als Unterauftragnehmerin für WYZE Communications GmbH/die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Oda Scheibelhuber
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602240024 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2602240025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstständigkeit häufig ein zentraler Weg in nachhaltige Erwerbstätigkeit...
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