Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.391)
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert daher bundesweit einheitliche und vereinfachte Anforderungen für die lokale (zentrumsspezifische) Qualifizierung von Medizinprodukten. Diese Produkte sind bereits CE-zertifiziert und erfüllen damit hohe europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die durch die Einführung der Medical Device Regulation (MDR) nochmals deutlich angehoben wurden. Darüber hinaus fordert der BVMed die Einführung einer zentralen, bundesweiten Stelle zur Qualifizierung von CE-zertifizierten Medizinprodukten in Deutschland, um Doppelprüfungen zu vermeiden, Innovationsprozesse zu beschleunigen und eine einheitliche, verlässliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen – bei gleichbleibend hoher Patientensicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung („Zoll 2030“) ist die Interessenvertretung des legalen Tabakwaren-Großhandels. Wir befürworten die Reform, setzen uns jedoch für eine strikte Ausrichtung der Maßnahmen auf den illegalen Markt ein. Konkret fordern wir den Verzicht auf neue, redundante Meldepflichten an die FIU für die ohnehin regulierte legale Lieferkette. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau spezialisierter digitaler Risikoanalysen zur Überwachung des Schmuggels im E-Commerce und Postversand, ohne legale Logistikprozesse zu behindern. Zudem fordern wir eine bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung der neuen Vollzugseinheiten sowie eine ausgewogene Steuer- und Regulierungspolitik zur Eindämmung des Schwarzmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Solventum setzt sich für eine Revision der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) ein. Aus Sicht von Solventum soll die MDR Revision zu einem funktionsfähigen Binnenmarkt beitragen, der Versorgungssicherheit sicherstellt, die Entwicklung und Nutzung von medizinischen Technologien insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung unterstützt und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärkt.
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- Angegeben von: Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Der Bürgerenergieverbund Steinfurt möchte durch seine politische Interessensvertretung sicherstellen, dass Bürgerenergie- und insbesondere Bürgerwindakteure weiterhin im Markt agieren können.
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Die gesetzliche Rente steht angesichts des demographischen Wandels vor großen Herausforderungen. Kapitalmarktorientierte Vorsorgelösungen bieten hier große Chancen. Es braucht eine integrative Reform über alle drei Säulen, um das Rentenniveau zu sichern und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) muss als stabilisierende Säule betrachtet werden, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente zur Sicherung des Lebensstandards im Alter beiträgt. Die bAV muss vereinfacht und auf breitere Beine gestellt werden. Die bAV-Quote liegt in Deutschland aktuell bei nur 52%. Zur Erhöhung der Teilnahmeqoute empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung eines auto-enrollments mit opt-out Option sowie steuerliche Anreize oder Subventionen für Geringverdiener.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Fernwärme im Rahmen der Warmmietenneutralität nicht länger benachteiligen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Die Pläne der EU-Kommission in Form des "Omnibus X zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz" führen laut unserem Rechtsgutachten zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern, dass die im Verordnungsvorschlag der EU-Kommission enthaltenen Verschlechterungen der Verbraucherinformation gegenüber der geltenden Car Labelling Directive 1999/94/EG und der nationalen Pkw-EnVKV korrigiert werden. So fehlen Vorgaben, dass die Verbrauchswerte in Werbungen rechtzeitig und deutlich angegeben werden müssen. Wir fordern eine differenzierte Effizienzdarstellung für batterieelektrische Fahrzeuge und realitätsnahe statt irreführende Verbraucherinformationen für extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus weisen wir auf fehlende Definitionen im Verordnungsvorschlag hin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
- Beschreibung: Der nichtinvasive Pränataltest auf Trisomien (NIPT) wird inzwischen entgegen der ursprünglichen Intention nicht gezielt, sondern als Reihenuntersuchung angewendet. Mit einem Kostenvolumen von ca. 60 Millionen Euro finanzieren somit die gesetzlichen Krankenkassen eine faktische negative Selektion von Menschen mit Trisomien im Mutterleib, was gegen die UN-Behindertenrechtskonvention spricht. Mit unserem Anschreiben informieren und ermutigen wir alle Abgeordneten der interfraktionellen Antragsgruppe zur Fortführung ihres wichtigen Anliegens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.03.2026
- Beschreibung: In der aktuellen Diskussion zum Durchführungsrechtsakt (IA LDAR) werden Rahmenbedingungen aus der Gasproduktion (Upstream) und dem Gasfernleitungstransport (Midstream) berücksichtigt und gleichzeitig die Technologieoffenheit auch für zukünftige Methoden eingeschränkt. Bis die technische Machbarkeit belegt ist, sollte auf bewährte Verfahren und Ausrüstungen aus der Sicherheitsüberwachung gesetzt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro-Ausbau - Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg am 18.03.2026
- Beschreibung: Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TYTAN Technologies am 17.03.2026
- Beschreibung: Durch die Novellierung des LuftSiG (21/3252) sollen die Abwehrfähigkeiten gegen die hybriden Angriffe durch unbemannte Luftfahrzeuge gegen Einrichtungen der kritischen Infrastrukturen und Flughäfen gestärkt werden, schreibt die Bundesregierung. Den Streitkräften solle erlaubt werden, zur Unterstützung der Länder und Landespolizeien „Drohnen notfalls auch abzuschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücksfall abgewendet werden kann“. TYTAN wird sich dafür einsetzen, dass in zukünftigen Änderungen des LuftSiG auch kinetische Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Luftverteidigung zur Beseitigung von Gefahren und zur Abwehr von Straftaten gegen die Bundesrepublik genutzt werden können. Die Fähigkeit zur kinetischen Drohnenabwehr soll dabei in die Bundespolizei eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.03.2026
- Beschreibung: Der geleakte Entwurf zur EEG Novelle markiert einen energiepolitischen Kurswechsel: Formal werden die Ausbauziele erneuerbarer Energien beibehalten, materiell aber werden zentrale Marktsegmente geschwächt und zentrale Systemfragen nicht gelöst. Besonders kritisch sind aus unserer Sicht: 1) fehlende Lösung für negative Strompreise 2) Nichtbeachtung dezentraler Versorgungskonzepte für Gewerbe und Industrie 3) Unklarheit bei Resilienzausschreibungen 4) Schwächung von Dach-PV, Bürgerenergie und dezentraler Resilienz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Im Sommer 2026 ist auf EU-Ebene die Überprüfung wesentlicher Elemente des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), darunter der Marktstabilitätsreserve (MSR) fällig. In diesem Zuge soll evaluiert werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Baugesetzbuches sollte dafür genutzt werden, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Auf diese Weise kann eine Reduktion des Energiebedarfs sowie eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz, und damit eine nachhaltige Energienutzung, erzielt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 17.03.2026
- Beschreibung: Die Petition hat eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zum Ziel: https://innn.it/bgg
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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BR-Drs. 96/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- René Schaar
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- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Implementierung einer zweigleisigen Strategie für nukleare Zukunftstechnologie in den Bereichen Fusion als längerfistiges Entwicklungsprojekt und SMR-Technologie einschließlich eines SMR-Pfades mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung. Diese betreffen Gesetzgebung, Regulierung, Betreiber- und Eigentümerstrukturen, Investoren, Standortauswahl, Projektierung, Umsetzung sowie Kompetenz und Fachpersonal.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 17.03.2026
- Beschreibung: Die BAGSV bringt sich in die Beratungen der Alterssicherungskommission zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VG Musikedition am 17.03.2026
- Beschreibung: Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung der bestehenden Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Verhinderung ihrer Abschwächung im Rahmen des RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass bestehende Gewässerschutzstandards und Zielvorgaben unverändert fortgelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz soll novelliert werden. Es regelt alles rund um das Thema Energieversorgung, Nutzung erneuerbarer Energie und Schutz vor Energieverlusten in Gebäuden. Verbraucherzentrale verfolgt das Ziel sowohl Eigentümer:innen als auch Mieter:innen vor steigenden Kosten zu schützen und für Planungssicherheit zu sorgen. Verbraucher:innen sind bei dem Thema zur Zeit sehr verunsichert. Durch klare Regelungen und Regelungen im Sinne des Verbraucher- und Klimaschutzes soll die Verunsicherung aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):