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915 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (915)

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sport Anwendung finden (z.B. GG, BGB, AEUV), und solchen..., ...zu der von Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereins- und..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 19 GG). Hinsichtlich des Themas..., ... in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG sind grundsätzlich jedoch..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) dürfte, abhängig von der..., ...Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) ist einer der zentralen..., ...Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 GG) und in § 15..., ...Dieser in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz gilt..., ...Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG handelt. Im Rahmen der ..., ...Aufgrund der in Art. 9 Abs. 1 GG garantierten Vereins- und..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 ..., ...regeln (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Dass „der Sport“ in diesen..., ... Katalog der Art. 72 ff. GG, so dass hier ein Rückgriff..., ...verankert (vgl. Art. 92, 97 GG). Zwar mögen diesbezüglich..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 4. Alt. GG (gerichtliches Verfahren..., ...Nr. 7 iVm Art. 72 Abs. 2 GG (Fürsorge) ergeben oder ..., ... 74 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GG. 1238 • Harmonisierung..., ... aus Art. 74 Abs.1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren..., ...nach Art. 30, 70 Abs. 1, 83 GG für die Wahrnehmung der ...

  • Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...459 ff. 16 Art. 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der..., ...unter Beachtung von Art. 6 GG zum Ziel setzen, keine Familienformen..., ...unvereinbar mit Art. 1 und Art. 20 GG erklärt hatte, wurden auch..., ...wurde als mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar bewertet, da..., ...Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG) wurzelnden Gebot 48 BVerfGE..., ...der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 Abs. 1 BGB), die..., ...Umgangsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) grundsätzlich eine weniger...

  • Der DAV fordert eine Erweiterung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV hält es für notwendig, das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auf Sozialarbeiter:innen zu erweitern. Der DAV regt deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit staatlicher Anerkennung, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen/Diensten tätig sind, zu schaffen, in Bezug auf dem strafrechtlichen Verschwiegenheitsschutz unterliegende Privatgeheimnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht des Ratsuchenden...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil es das Antragsrecht...

  • Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erleichterung der Änderungsmöglichkeiten an bestehenden Bauwerken, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserung hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder mehr Barrierearmut sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250092 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die beiden aus Art. 14 I GG folgenden und sich grundsätzlich...

  • Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG

    • Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405030005 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2604140004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentumsrechts aus Artikel 14 GG. Hieraus ergibt sich das...

  • Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...obliegt nach Art. 6 Abs. 2 GG den Eltern das Recht und..., ...Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII..., ...aufzuwachsen (Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 19 UN-KRK). Entsprechend..., ...Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 GG) steht in direktem Zusammenhang...

  • Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen. Die Anwendung...

  • Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriegsdienstverweigerer (nach Art 4 Abs. 33 GG) stellen. Anträge können...

  • Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriegsdienstverweigerer (nach Art 4 Abs. 33 GG) stellen. Anträge können...
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