Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

23.883 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/38)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

  • NIS-2-Richtlinie: Umsetzung der Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beobachten, um Handlungsempfehlungen abzuleiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

  • Bundeshaushalt 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026

  • Bundeshaushalt 2025 II

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) - Wiederbelebungsstrategie entwickeln

  • Überarbeitung des Strommarktdesigns

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Strombasierte Technologien müssen sowohl in Bezug auf ihre Verfügbarkeit als auch auf ihren Preis wirtschaftlich konkurrenzfähig und attraktiv sein. Der ZVEI setzt sich daher dafür ein, die Stromsteuer sowie weitere Kostenbestandteile wie die §19 StromNEV-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen positive Anreize geschaffen werden, damit flexible Verbraucher ihre Nachfrage markt- oder systemdienlich anpassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Integration in das Energie- und insbesondere das Stromsystem ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung im Klimaschutzprogramm stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Viele Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigen positive Effekte und erhalten die Zustimmung des ZVEI. Zentral für die Klimaziele ist der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, besonders von Strom aus erneuerbaren Quellen. Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung in Industrie, Wärme und Mobilität sowie flexible Anpassung von Stromangebot und -nachfrage sind entscheidend. Der Strompreis muss so gestaltet sein, dass strombasierte Sektorkopplungstechnologien wie elektrifizierte Prozesswärme, Wärmepumpen, Elektromobilität und grüne Wasserstoffspeicher wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind gegenüber fossilen Anwendungen.

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie voranbringen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260250 (PDF - 3 Seiten)

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um die Elektrifizierung voranzutreiben und ein wirtschaftlich attraktives Umfeld für Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen, müssen bürokratische und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden. Während der Stand der Technik einen breiten Einsatz von Flexibilitätsoptionen ermöglicht, verzögern regulatorische Hürden bisher den Hochlauf. Der ZVEI setzt sich dafür ein, bürokratische und steuerrechtliche Hindernisse zu reduzieren. Mit Blick auf die bedeutende Rolle von Speichern im Energiesystem plädieren wir dafür, den Strom, der für den Betrieb von Speichern benötigt wird, nicht zu besteuern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260261 (PDF - 3 Seiten)

  • Stromspeicher-Strategie des BMWK präzisieren und Hemmnisse beseitigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI begrüßt die Stromspeicherstrategie des BMWK. Wir setzen uns sich für eine Auslegung der Energiespeicherdefinition ein, die solche nicht als Verbraucher und Erzeuger kategorisiert. Zudem plädieren wir für die Befreiung von Netzentgelten und Doppelbelastungen. Die identifizierten Hemmnisse in der Strategie müssen rasch behoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Systementwicklungsstrategie um Kostenwirkung von Energiepreisen erweitern

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie enthält aus Sicht des ZVEI zahlreiche richtige oder plausible Aussagen und Annahmen als Grundlage für die weitere Gestaltung der Transformation des Energiesystems. Jedoch fehlen Aussagen zur Kostenwirkung und Endkundenpreisen fast gänzlich. Dabei sind diese zentral für die Entwicklung eines effektiven wie effizienten Gesamtsystems wie auch der Akzeptanz bei Investoren und Verbrauchern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Neue Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz einführen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Einführung der vorgeschlagenen neuen Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz. Diese umfasst eine mehrjährige Betrachtung der Emissionswerte, was dynamische Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen den Sektoren ermöglicht, statt sie von vornherein auszuschließen. Die neue Systematik fördert die Sektorenkopplung, insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des gesamten Energiesystems, wie beispielsweise durch Elektromobilität oder elektrische Wärmeerzeugung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Europäischen CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des CBAM, Carbon Leakage zu verhindern, ist grundsätzlich richtig. In der praktischen Umsetzung des CBAM wie auch bei den grundsätzlicheren Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hier hergestellter Produkte und des Standorts selbst zeigen sich jedoch deutliche Probleme und negative Folgen. Daher setzt sich der ZVEI unter anderem für eine längere Verwendung von Standardwerten und der Reduzierung der Pflichtdatenfelder auf ein mögliches Minimum ein. Zudem sollte die Regelung bis rechtzeitig vor Abschluss der Probephase einem umfassenden Review unterzogen werden, um auch langfristig Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Sitz in Europa zu verhindern.

  • Neuer Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2). Gleichzeitig fordert er eine Gestaltung des Übergangs vom BEHG zu ETS II, die sicherstellt, dass Unternehmen im Jahr 2027 keinen Preisschock erleiden. Es ist entscheidend, dass die Sektoren, die unter das BEHG fallen und nicht vom ETS II abgedeckt sind, entweder integriert oder separat behandelt werden. Es ist entscheidend, dass dieser Übergang zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten in Kraftwerksstrategie einbeziehen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZVEI ist es wichtig, dass ein künftiger Marktmechanismus tatsächlich technologieneutral ist und neben der reinen Erzeugung auch Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten einbezieht und zur Geltung kommen lässt. Deshalb sind Doppelbelastungen bei Abgaben und Gebühren auf Strom nicht nur bei Wasserstofferzeugung und -speicherung, sondern für alle Speichermedien abzubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Normungspolitik

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Stärkung des etablierten Systems der (elektrotechnischen) Normung ein. Dabei befürworten wir ein Normungssystem, das sowohl industrie- und stakeholdergetrieben ist als auch die Interessen der Politik angemessen berücksichtigt. Dies umfasst den New Legislative Framework und die Verwendung harmonisierter europäischer Normen (hEN) als technische Spezifikationen für gesetzliche Anforderungen. Zudem befürworten wir eine Verbesserung des Prozesses zur Erstellung von hEN und eine internationale Normung mit dem Ziel "One test, one standard, accepted everywhere". Wir plädieren für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung, um die Attraktivität für Unternehmen zu erhöhen, sich in der Normung zu engagieren.

  • Einführung einer steuerlichen Normungsförderung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen ein, die sich aktiv in der Normung engagieren, z. B. durch die Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage auf den Bereich der Normung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Innovationsfreundliche Umsetzung des Data Act

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 12. Januar 2024 ist der EU Data Act in Kraft getreten, der erstmals harmonisierte Vorgaben für den Zugang zu nutzergenerierten Daten und deren Verwendung durch den Nutzer und Dritte schafft. Mit der Benennung der s.g. beauftragten Behörden („competent authorities“) und dem Data Coordinator (Art. 37) sowie der Festlegung des Sanktionsrahmens (Art. 40) wird den EU-Mitgliedstaaten die Schaffung wesentlicher Institutionen und Instrumente zur Durchsetzung der Vorgaben aus dem Data Act überlassen. Der ZVEI fordert, dass zuständige Behörden frühzeitig benannt und mit ausreichender Expertise und Ressourcen ausgestattet werden und es für die Unternehmen eine zentrale Kontaktstelle gibt. Zudem sollte ein Sanktionsrahmen geschaffen werden, der nicht innovationshemmend wirkt.

  • Freiwilligkeit bei der Teilung von (Forschungs-)Daten aus der Industrie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Eckpunktepapier "Forschungsdaten" des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt erschlossen werden soll. Der ZVEI setzt sich für Freiwilligkeit bei der Teilung von Daten aus der Industrie ein. Weiterhin bedarf es sinnvoller Begriffsbestimmungen, rechtssicherer Definitionen und eine Gewähr zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Metadatenkatalogen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260257 (PDF - 2 Seiten)

  • Gemeinsame Europäische Datenräume (Common European Data Spaces) umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um die Potenziale der Datenwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene zu erschließen, müssen Datenräume geschaffen werden, die die Nutzung und das Teilen von Daten innerhalb und über Grenzen hinweg erleichtern. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass der Datenzugang und die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb einer europäischen Dateninfrastruktur nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit der Unternehmen geregelt werden. Zudem sollte eine europäische Cloud-Infrastruktur im Rahmen der European Data Spaces den sektorspezifischen Anforderungen an den Zugang und die Verarbeitung von Daten gerecht werden. Wir plädieren für die Schaffung von EU-weit einheitlichen Produktanforderungen für Cybersicherheit sowie einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit von Daten in der Infrastruktur.

  • Aufbau eines Ökosystems sicherer digitaler Identitäten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI empfiehlt beim Aufbau eines sicheren Ökosystems digitaler Identitäten, auf mehrere wesentliche Aspekte zu achten. Dazu gehört die Schaffung einer breiten Marktakzeptanz durch privatwirtschaftliche Anwendungen. Ebenso wichtig ist die Berücksichtigung der Verknüpfung von digitalen Identitäten, die an natürliche und juristische Personen geknüpft sind, mit digitalen Identitäten von Objekten, wie sie im Konzept des digitalen Zwillings zum Ausdruck kommt.

  • Verlässliche Rahmenbedingungen für Datenteilungsmodelle in der Elektro- und Digitalindustrie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus unserer Sicht ist entscheidend, einen rechtssicheren und verlässlichen politischen Rahmen zu schaffen, der das Datenteilen in der Elektro- und Digitalindustrie fördert. Der ZVEI hat eine Bestandsaufnahme der bestehenden Modelle für das Teilen von Daten vorgenommen. Neben neutralen "Datentreuhändern" sollten zukünftig auch weitere erfolgreiche Datenteilungsmodelle unterstützt werden, um die Entwicklung einer effektiven Datenwirtschaft zu fördern.

  • Umsetzung des Cyber Resilience Act (CRA) mit einem horizontalen Ansatz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Ziele der Cybersicherheit und den horizontalen Ansatz des Cyber Resilience Act (CRA). Wir fordern, dass der CRA als Referenzpunkt für zentrale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte dienen soll. Ein realistischer Übergangszeitraum und klare Definitionen sind erforderlich, um unnötige Belastungen für die Industrie zu vermeiden und die Umsetzung zu erleichtern. Zudem sollte die Anpassung der Meldepflichten an die NIS-2-Richtlinie erfolgen und auf wesentliche Vorfälle beschränkt bleiben.

  • Technologieoffenheit im Gigabit Infrastructure Act (GIA) sicherstellen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) gilt als Verordnung in Deutschland direkt und enthält Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus sowie dessen Beschleunigung. Der ZVEI plädiert für die Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität, da beispielsweise Hybrid-Fiber-Coax-Netze keine Berücksichtigung finden und die Datenverkabelung im Gebäude sowie deren technologische Bedeutung außer Acht gelassen werden.

  • Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

Nach oben blättern