Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine europäische Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten ein. Eine solche Regelung sollte den sicheren, fairen und diskriminierungsfreien Zu-gang sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, in einem globalen Plastikabkommen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und einen breiten wissenschaftlichen Ansatz zu verankern. Darüber hinaus sollten sektorspezifische Zusammenhänge, etwa im Reifenbereich, berücksichtigt und die technische Machbarkeit im Blick behalten werden. Außerdem sollte ein Abkommen mit anderen Vereinbarungen und Regulierungen auf allen Ebenen abgestimmt sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung eines europäischen Rechtsrahmens zur Lizenzierung standardessentieller Patente
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich gegenüber der Bundesregierung für einen europäischen Rechtsrahmen zur Lizenzierung standardessentieller Patente ein. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine entsprechende Verordnung (COM(2023) 232) sollte unterstützt und im Rat der Europäischen Union möglichst zeitnah verabschiedet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Angemessene Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich des Software Defined Vehicles
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich für den Einsatz angemessener Mittel ein, um Forschungsprojekte im Bereich des Software Defined Vehicles auf europäischer Ebene voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte laufende und zukünftige europäische Projekte unterstützen, um für die Zukunftsfähigkeit der heimischen Automobilindustrie wichtige Entwicklungen voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Praxistauglichkeit der europäischen Sanktionen sicherstellen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich für eine Ausgestaltung der europäischen Sanktionen gegenüber Russland ein, die eine effektive Erreichung der Sanktionsziele sicherstellt. Gleichzeitig muss Rechtssicherheit, Handhabbarkeit und Praxistauglichkeit bei der Abwicklung von Importen und Exporten sowie im Austausch mit Handelspartnern in Drittländern gewahrt bleiben.
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- Angegeben von: Wolt Enterprises Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wolt setzt sich für eine Regulierung mit Augenmaß ein, die Plattformarbeit als Chance sieht, faire Bedingungen gewährleistet und gleichzeitig mehr Flexibilität ermöglicht. Wichtig sind dabei bessere Rahmenbedingungen für die soziale Absicherung von Plattformtätigen und transparente Algorithmen ohne überbordende Bürokratie.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.
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Stellungnahme zur EDL-G/EnEfG-Novelle
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: - Einführung einer Bagatellschwelle unmittelbar ins Gesetz - Verkürzte Umsetzungsfrist für Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen überdenken - Konsequente 1:1 Umsetzung bei Anhebung der Schwellenwerte - Verlängerung der Übermittlungsfrist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Fristverschiebung bei SPK, ETS und Co. aufgrund von Zertifizierermangel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Entwicklung der Strom(neben)kosten 2023/2024 mit Ausblick 2026 bzw. 2029
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Analyse sollen die Auswirkungen der be-/ bzw. entlastenden Wirkungen der staatlichen Preisbestandteile zu Strom- und Energie – unter Berücksichtigungen der Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 (Schwerpunkt Strompreispaket und Netzentgelte) dargestellt werden. Da einige Entlastungstatbestände von Verbrauchswerten und der jeweils konkreten Unternehmensrealität abhängig sind, wurden 6 typisierende Fallgruppen gebildet. Betrachtet werden die Preisbestandteile im Vergleich 2023/2024. Im weiteren wurde die Kostenauswirkungen durch potentiell auslaufende Regelungen (befristete Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote, der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe, der Obergrenze zur Anrechnung nachhaltiger Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und der Berechnung der Quotenvorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass statt eines pauschalen Werbeverbots für Kinderlebensmittel ein klar umgrenztes Werbeverbot für an Kinder gerichtete Werbung und in Formaten für Kinder eingeführt wird, um das Ziel zu erreichen, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren.
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werde, dass das bestehende opt-out-Verfahren bei Briefkastenwerbung nicht durch ein opt-in-Verfahren ersetzt wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter besonderer Berücksichtigung von KMU. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Hersteller von Humanarzneimittel diese wie bisher mit einer gedruckten Packungsbeilage versehen müssen und sich künftig nicht nur auf elektronische Produktinformationen beschränken dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die bürokratische Belastung von Unternehmen abgebaut und keine weitere aufgebaut wird. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht, auch über das Nachweisgesetz hinaus, durch ein Textformerfordernis ersetzt werden, um die Digitalisierung voranzubringen. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass sämtliche Gesetzesvorhaben einem KMU-Check unterzogen werden, um kleine und mittlere Betriebe vor zusätzlicher bürokratischer Belastung zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Entwaldungsverordnung entschärft und die Anwendung um mindestens ein Jahr verschoben wird. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass der Gesetzentwurf zur Durchführung der EUDR grundlegend überarbeitet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung des EU Gesundheitsdatenraum EHDS in gesetzliche Regelungen und damit verbundener Anpassungsvorhaben, setzt sich Solventum (ehemals 3M Healthcare) dafür ein, dass: A: die Förderung eines Binnenmarktes für elektronische Patientendatensysteme, relevante medizinische Geräte und KI-Systeme mit hohem Risiko, gewährleitet wird. B: die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und für die Entwicklung von Standards sowie spezifischen Anforderungen durch Unternehmen und Gesundheitsdienstleister möglich ist. C: die Fristen zur Umsetzung bei zukünftigen gesetzlichen Regelungen und Anpassungen (folgend aus der EHDS-Verordnung) für Unternehmen und Gesundheitsdienstleister ausreichend sind. Ein Referentenentwurf zur Umsetzung liegt u.W. noch nicht vor.
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: FGS Global unterstützt seinen Auftraggeber bei der strategischen Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern und erarbeitet politische Positionen und Informationsmaterialien, um einen effektiven Kinderschutz im digitalen Raum zu gewährleisten. Darüber hinaus bereiten wir die Kontaktaufnahme und den Austausch mit Mitgliedern des Bundestages sowie Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung vor und nach. Wir unterstützen den Auftraggeber bei der Positionierung mit Verbänden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens und Ableitung von Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund der Stärkung der hausärztlichen Versorgung sowie der Förderung innovativer Versorgungskonzepte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11853, 20/12664, 20/12868 Nr. 1.30 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/14771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens, Einordnung relevanter Entwicklungen und Unterstützung des Auftraggebers bei der Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Luftverkehrsgesetz Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Positionierung für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen. Aus Sicht des Auftraggebers ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):