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Regelungsvorhaben

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1.208 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (11)
Juristische Personen (1.025)
Personengesellschaften (88)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (37)
Sonstige (16)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (839)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (9)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (97)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (7)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (8)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (31)
Unternehmen (141)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (355)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (137)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (232)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (147)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (58)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (42)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (71)
- Arbeitsmarkt (37)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (49)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (24)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (22)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (21)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (134)
- Allgemeine Energiepolitik (104)
- Energienetze (60)
- Erneuerbare Energien (87)
- Fossile Energien (24)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (55)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (150)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (143)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (4)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (181)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (97)
- Geschlechterpolitik (71)
- Kinder- und Jugendpolitik (45)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (124)
- Arzneimittel (13)
- Gesundheitsförderung (25)
- Gesundheitsversorgung (97)
- Pflege (18)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (42)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (18)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (9)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (79)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (142)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (68)
- Ländlicher Raum (4)
- Stadtentwicklung (18)
- Wohnen (103)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (33)
Recht (447)
- Öffentliches Recht (61)
- Rechtspolitik (118)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (287)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (128)
Soziale Sicherung (61)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (12)
- Krankenversicherung (20)
- Pflegeversicherung (7)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (19)
Sport, Freizeit und Tourismus (31)
- Breitensport (6)
- Profisport (9)
- Tourismus (19)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (9)
Umwelt (136)
- Artenschutz/Biodiversität (8)
- Immissionsschutz (10)
- Klimaschutz (92)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (67)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (26)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (11)
- Schienenverkehr (2)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (7)
- Verkehrspolitik (11)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (505)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (214)
- E-Commerce (32)
- Handel und Dienstleistungen (51)
- Handwerk (29)
- Industriepolitik (28)
- Kleine und mittlere Unternehmen (101)
- Verbraucherschutz (235)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (42)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (59)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (941)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (267)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (425)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (42)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (93)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (251)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (28)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (30)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (26)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (34)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (21)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (9)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (106)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (30)
20. Wahlperiode (606)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (37)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (377)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (53)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (142)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (147)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (362)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (145)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (613)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.035)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (173)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (16)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (14)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.208)

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Änderung Bürgerliches Gesetzbuch
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit und Entbürokratisierung für das Ehrenamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280125 (PDF - 2 Seiten)
Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Mietrechts; Ergänzung Schonfristregelung ordentliche Kündigung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit/ Obdachlosigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160013 (PDF - 4 Seiten)
Rechtsichere Umsetzung der EU-RL auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Digitale Finanzmarktregulierung im Sinne des Verbrauchers
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200183 (PDF - 12 Seiten)
Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL soll bis zum November 2026 erfolgen. Ziel ist die europaweite Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts. Der Sparda-Verband tritt dafür ein, dass auch künftig Kleinstkredite standardisiert vergeben werden können. Bei der Umsetzung sollte auf feste Obergrenzen für Zinsen und Entgelte verzichtet werden. Ein Goldplating ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200188 (PDF - 12 Seiten)
Recht auf Reparatur
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer Ausdehnung der Gewährleistungszeiträume, Befürwortung der Wahlfreiheit für Verbraucher. Wir unterstützen Informationskampagnen zu Recycling, Reparatur und Kreislaufwirtschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Erhalt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen der Initiative "pro AGB-Recht" für einen Erhalt des AGB-Rechts ein und wehrt sich gegen Aufweichungen des AGB-Schutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180063 (PDF - 2 Seiten)
Reform des Familienrechts des BMFV
- Angegeben von: Verband getrennterziehender Eltern e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Reform des Familienrechts insb. Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, Sorgerecht. Der VGE bringt die Perspektive von getrennterziehenden Eltern bei der Berechnung des Unterhalts bei geteilter tatsächlicher Sorge in schriftliche Anhörungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Einheitliche Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung fördern
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass der deutsche Standort im internationalen und europäischen Vergleich im Verbraucherrecht wettbewerbsfähig bleibt. Es existieren kaum Geschäftsmodelle, die nicht international ausgerichtet sind. Deshalb müssen die bestehenden europäischen Regelungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich um- und durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge wie bspw. der deutsche und französische Kündigungsbutton, die noch weiter gehen als die EU-Vorgaben, sind zwar gut gemeint, aber sowohl schädlich für den Binnenmarkt als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus führen sie zu einer unnötigen Erhöhung von Compliance-Kosten, die sich einerseits negativ auf Innovation und damit das Verbrauchererlebnis und andererseits negativ auf Preiserhöhungen auswirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Abbau von verbraucherrechtlichen Informationspflichten
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten entbürokratisiert und abgebaut werden. Es ist wesentlich, dass Informationspflichten nur dort und zu dem Zeitpunkt vorgesehen sind, an dem sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nutzen und insb. auch von ihnen wahrgenommen werden. Dazu zählt, dass digitale Kommunikationswege als vertrauenswürdig und sicher akzeptiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]

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