Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 12.08.2026
- Beschreibung: Unterstützung unseres Auftraggebers bei der Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Vor- und Nachbereitung von Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Beschreibung: Der planmäßige Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland erfordert es in einigen Jahren in Entfernungen zur Küste zu bauen, welche durch eine landseitige Rettungsinfrastruktur nicht mehr im Rahmen etablierter Rettungsfristen abzusichern ist. Aus diesem Grund sieht die aus dem Bundesrat eingebrachte Initiative die Errichtung und Finanzierung einer Offshore Rettungsinfrastruktur vor. Mit den eingebrachten Textbausteinen erhofft sich die Stiftung eine ausführlichere Begründung zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der vorliegenden Initiative.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
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BT-Drs. 21/2735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in nationales Recht soll auf eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen maritimer kritischer Infrastrukturen hingewirkt werden. Ziel der Interessenvertretung ist insbesondere, dass maritime kritische Infrastrukturen bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen, der Einstufung betroffener Einrichtungen sowie der Vorgaben für Cybersicherheit und Risikomanagement differenziert und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen technischen, räumlichen und betrieblichen Gegebenheiten betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Qualität der frühen Bildung unter Definition bundesweiter Standards, mit dauerhafter Finanzierung durch den Bund
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kin-dern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 12.08.2026
- Beschreibung: Grundproblem des Konstrukts der Kundenanlage war bisher die Definition mittels unbestimmter Rechtsbegriffe. Erst durch zahlreiche Gerichtsurteile hatten sich gewisse Leitplanken etabliert. Eine europarechtliche Grundlage mit unbestimmten Rechtsbegriffen läuft Gefahr, die von allen Beteiligten gewünschte Rechtssicherheit zu verfehlen. Dies kann kaum im Interesse der Beteiligten sein. Der Vorschlag des Rates sieht daher ganz konkrete Grenzen hinsichtlich des prozentualen Eigenverbrauchs sowie der Anzahl zu versorgender Kunden bzw. Haushalte vor. Dabei sind die vom Rat benannten Zahlen eher zweitrangig. Für uns von Bedeutung ist, dass dort überhaupt Zahlen benannt werden, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch niedriger bzw. höher ausfallen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Hochlauf der Wasserstoffmobilität und strombasierter Kraftstoffe als Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität. Der VDA setzt sich für verlässliche regulatorische und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur, die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Weiterentwicklung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften (u. a. AFIR, RED, RFNBO-Regulierung), technologieoffene Wettbewerbsbedingungen für Wasserstoffantriebe, die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe einschließlich VEEFs in der CO2-Regulierung, den Ausbau der Wasserstoffproduktion und -importe sowie geeignete Förder-, Finanzierungs- und Monitoringinstrumente ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat am 30. Mai 2024 neue Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen. Die Geldwäscheverordnung verpflichtet ab 2027 auch Industrieholdings, sogenannte nicht-finanzielle gemischte Holdinggesellschaften, zur Einhaltung geldwäscherechtlicher Pflichten. Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf reine Industrieholdings beseitigt wird.
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Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen
Aktiv vom 12.08.2026 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der VDA lehnt eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK) ohne verbindliche Beteiligungs-, Transparenz- und Konsultationsmechanismen ab. Bei der Entwicklung von Auslegungsmaßstäben zu neuen Technologien und datengetriebenen Innovationen sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis strukturiert einbezogen werden. Daneben befürwortet der VDA die Einführung eines Einer-für-Alles-Prinzip und eines One-Stop-Shop-Ansatzes im Rahmen von § 18 BDSG-E und § 40 BDSG-E
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 356/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 356/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Positionspapier des Bundesverbands wir pflegen e.V. zum Schwerpunkt Eigenanteile und finanzielle Belastung in der häuslichen und stationären Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Die zügige Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung bietet die große Chance, erhebliche gesellschaftliche Kosten einzusparen, die Natur und uns als Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen und zukünftige Naturkatastrophen abzumildern. Die Wiederherstellung unserer Natur ist eine dringend notwendige und sinnvolle Investition in unsere Zukunft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):